Türkische Nationalisten in Deutschland provozieren Konflikt mit Kurden

Am Samstag und Sonntag, 10./11. April, fanden in mehreren Städten sogenannte Friedensdemonstrationen gegen die PKK und den IS statt. Veranstalter waren eine bis dato unbekannte Organisation AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi). Mobilisiert haben die Ditib, die türkische Religionsbehörde, und die UETD, die Auslandsorganisation der türkischen AKP. Verglichen mit den Wahlkampfauftritten des türkischen Präsidenten Erdogan im Sommer letzten Jahres (über zehntausend im Mai in Karlsruhe und ähnlich viele im Oktober in Düsseldorf) war die Beteiligung schwach: etwa 500 in Stuttgart, in Köln waren 5000 angekündigt, gekommen waren etwa 500. Ebenso in Hamburg, wo 2000 angekündigt waren und 200 kamen. Offensichtlich will sich auch die Mehrheit der in Deutschland lebenden AKP-Wähler und -Anhänger sich nicht in den schmutzigen Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden hineinziehen lassen. An den Aktionen nahmen fanatisierte Nationalisten teil, auf Deutsch waren zwar Tafeln gegen PKK und IS zu lesen, auf Türkisch wurden aber Parolen gerufen wie: „Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden“, ein Aufruf zum Krieg gegen die Kurden.

Es gab Gegendemonstrationen. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus kurdischer Gemeinde, Aleviten, Armeniern, Yeziden und anderen. Der Aufruf forderte vor allem die Kommunen auf, ordnungsrechtlich gegen die befürchteten nationalistischen und gewaltverherrlichenden Aufmärsche vorzugehen: „Der Politik, der Verwaltung und den Medien obliegt es, diesen Rassismus auf den Straßen der eigenen Kommune zu unterbinden. Der Kampf gegen Rechts verliert andernfalls seine Glaubwürdigkeit. Die Ausübung demokratischer Rechte beinhaltet nicht das Recht zur Volksverhetzung. Dies gilt für rechtsradikale deutsche Organisationen gleichermaßen wie für rechtsradikale Migranten. Wir rufen auf, sich den angemeldeten Demonstrationen entgegenzustellen und, soweit es um die Reaktion der öffentlichen Seite geht, diese zu untersagen.“

Die Gegenaktionen waren ebenfalls eher klein, 500 in Stuttgart, 1200 in Hamburg und in Köln 250. Man muss aber leider sagen, dass insbesondere in Stuttgart, aber auch einigen anderen Städten kurdische Jugendlichen und Linksautonome mit Pyrotechnik und P astersteinen Polizisten und AKP-Anhänger angegriffen haben. Es gab Verletzte, hauptsächlich bei der Polizei; und eine Reihe von Festnahmen. Der bayerische Innenminister Hermann polemisierte gegen Visa-Erleichterungen für türkische Staatsangehörige. In Stuttgart erwägt die Polizeiführung künftig wieder den seit Stuttgart 21 eigentlich verpönten Einsatz von Wasserwerfern bei Demonstrationen, bei denen „Krawalle“ zu erwarten seien und man verschiedene Gruppen trennen müsse. Ergebnis: Die schlichte Identifizierung mit „den Kurden“ und die vermeintliche Übertragung von Kampfmethoden ist politisch äußerst gefährlich.

Zum Glück haben sowohl die türkische Gemeinde als auch die kurdische Gemeinde in Deutschland besonnen auf die Vorfälle in Stuttgart reagiert. Die Stuttgarter Zeitungen zitieren Ali Ertan Toprak, den Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands: „Was da in Stuttgart passiert ist, muss verurteilt und von der Polizei verfolgt werden.“ Besonders bitter für ihn sei, dass gerade die Kurden, die in ihrer Heimat unter den Repressionen des Staates leiden müssten, dort ihre Meinung nicht frei äußern könnten. Aus diesem Grund sollten sie das Demonstrationsrecht – auch für Andersdenkende – besonders hoch schätzen, klagt Toprak. Allerdings sei die Frustration aufseiten der jungen Kurden enorm. „Wegen der Flüchtlingskrise sieht die EU weg, wenn die türkische Regierung brutal gegen die Kurden in der Türkei vorgeht“, sagt er. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland erinnert an die gemeinsame Erklärung der beiden Gemeinden zum Antikriegstag am 1. September 2015, in der sie aufgerufen haben, den Konflikt friedlich zu lösen.

Damals sagten sie: „Wir rufen kurdisch- und türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, in unserer pluralistischen Demokratie in Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemeinsam ein Beispiel für das gute Zusammenleben von Türkinnen und Türken sowie Kurdinnen und Kurden zu sein. Politische Probleme müssen politisch gelöst werden. Gewalt jeglicher Art kann keine akzeptable Lösung bei Konflikten sein, weder in der Türkei noch in Deutschland.“

Was in der aufgeheizten Stimmung und Berichterstattung untergeht: Die positiven Meldungen. Bundestagspräsident Norbert Lammer hat am Montagabend, 12. April, den Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas, empfangen. Gerade der Umgang mit Minderheiten sei ein wichtiger Indikator für den Reifegrad einer Demokratie, sagte der Bundestagspräsident. Diskutiert wurden auch Fragen der aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie das Thema der Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei. Lammert wies darauf hin, dass die Meinungs- und Pressefreiheit zu den nicht verhandelbaren Grundprinzipien der Demokratie gehört. An dem Gespräch mit Demirtas nahm auch der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, teil. Ebenfalls standen im Verlauf des Tages Gespräche mit weiteren Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD und Linkspartei sowie mit Regierungsvertretern auf dem Programm des HDP-Ko-Vorsitzenden.

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