Panama Papiere: Keine indirekte Beteiligung an Vermögensverschleierung durch Briefkastenfirmen!

MÜNCHEN. Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert Herrn Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München GmbH (SSKM) auf, sich von der Geschäftsführung der SSKM in einer kurzfristig einzuberufenden außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrates darstellen zulassen, in wie weit die SSKM, die über den Sparkassenverband mit der Bayern LB als „Dachinstitut der Sparkassen“ verbunden ist, über die Luxemburger Tochter rma Banque LB Lux und ihre Tätigkeit informiert war. Insbesondere soll dargestellt werden, welchem Zweck die wohl insgesamt 129 Briefkastenfirmen dienten, die nach vorliegenden Berichten über die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca eingerichtet worden waren. Der Stadtrat bittet Herrn Oberbürgermeister die Ergebnisse dieser Sitzung dem Stadtrat darzustellen. Begründung: Über den Sparkassenverband Bayern (SVB), in dem 71 bayerische Sparkassen vertreten sind, ist auch die Stadtsparkasse München (SSKM) mit der Bayern LB verbunden. Der SVB hält nach der Kapitalerhöhung von 2013 25 % der Anteile an der Bayern LB. Aufgrund der Enthüllungen im Rahmen der Panama-Papiere durch die „Süddeutsche Zeitung“ wurde Zug um Zug deutlich, dass die Bayern LB noch im Jahre 2008 über ihre luxemburgische Tochter Banque LB Lux und die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zahlreiche Briefkastenfirmen „in Auftrag“ gegeben hat. Derzeit sorgen Spitzeninstitute der Sparkassen in anderen Bundesländern von sich aus für umfängliche Aufklärung. Ein solcher Bericht der Landesbank, inklusive einer Darstellung der begünstigten vor allem Münchner Kunden ist bisher nicht erfolgt. Noch heute betreibt die Bayern LB eine Tochtergesellschaft in Munsbach/Luxembourg, die BayernInvest Luxembourg S.A.. Die Sparkasse der Landeshauptstadt sollte daher 1. sich eine genaue Kenntnis der Vorgänge in der Bayern LB aneignen und eine Änderung dieser Geschäftspolitik einfordern, 2. die eigenen (damaligen) Geschäftspraktiken offenlegen und erläutern. Insbesondere im Auftrag welcher Geschäftspartner mit welchen Begründungen diese Briefkastenfirmen für notwendig befunden wurden. 3. eine Position veröffentlichen, wie die Sparkasse künftig den Nachfragen nach Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehungs- und Steuerumgehungsmaßnahmen ihrer Kundschaft umgehen wird. 4. darstellen, in welcher Größenordnung der Landeshauptstadt durch Vermögenstransfers auf Briefkastenfirmen Steuereinnahmen entgangen sein könnten.

Quelle: DIE LINKE im Rat der Stadt München.
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