Die Armenien-Resolution des Bundestages in der Kommunalpolitik

Die Auseinandersetzung um die Armenien-Resolution des Bundestages ist auch in der kommunalen Politik angekommen. So hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg in einer Resolution den Völkermord an den Armeniern geleugnet und türkischstämmige Bundestagsabgeordnete als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ beschimpft. Mittlerweile hat Oberbürgermeister Sören Link diese Resolution als rechtswidrig beanstandet und die förmliche Rücknahme in einer Sondersitzung des Integrationsrates durchgesetzt. Doch der Schaden ist enorm und wie sehr die Ein ussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan das politische Klima nicht nur innerhalb der türkischstämmigen Menschen vergiftet, lässt sich auch an der Erklärung der Duisburger Linken erkennen, aus der wir zitieren.

„Wir solidarisieren uns mit den attackierten Abgeordneten, darunter ist auch die in Duisburg geborene Linke Sevim Dagdelen“, so Lukas Hirtz, Sprecher Die Linke Duisburg. „Diese angebliche Resolution enthält Passagen, die sehr leicht als Aufruf zu Gewalt und Lynchjustiz gewertet werden können, das ist indiskutabel und muss Konsequenzen haben.

Dieser Beschluss betreibt mit dieser ahistorischen wie hetzerischen Erklärung Desintegration. Er spaltet die in Deutschland lebende Bevölkerung nach ethnischen Kriterien und übernimmt die Diktion der Regierung in Ankara. Die massiven Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages seitens der türkischen Regierung sowie ihr nahestehender faschistischer und islamistischer Verbände sind indiskutabel und im Zweifel ein Fall für die Justiz.“

Nese Kartal, Sprecherin Die Linke. Duisburg ergänzt: „Die primäre Aufgabe des Integrationsrates ist sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Einwohnerinnen und Einwohner in Duisburg einzusetzen und Wege dafür zu eröffnen. Diese primäre Aufgabe scheinen die Unterstützer dieser „Resolution“ nicht verstanden zu haben. Deshalb müssen diese mit sofortiger Wirkung ihre Ämter niederlegen. Insbesondere diejenigen SPDund CDU-Mitglieder im Integrationsrat, welche für die Resolution gestimmt haben, müssen ihr Verhalten der Duisburger Öffentlichkeit erklären und zurücktreten.

Die Vertreter der Fraktion Die Linke haben aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen und sind während der Integrationsratssitzung rassistisch angepöbelt worden. Als Kreisverband

Die Linke Duisburg dulden wir keine rassistischen Anpöbeleien unserer Mitglieder und wir dulden auch keine faschistische Hetzjagd auf unsere Bundestagsabgeordnete.“

In Mannheim fand am 19. Juni das gemeinsame Fastenbrechen in der Fatih-Moschee von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) statt, das hat schon eine gewisse Tradition. Zwei Ereignisse machten das jedoch in diesem Jahr zum besonderen Ereignis: Erstens die gespannte Stimmung, nachdem der Deutsche Bundestag in einer Resolution das Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet hat. Der Mannheim Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sprach das offen an und kritisierte die aufgeheizte Stimmung gegen türkischstämmige Abgeordnete. Er endete diese Passage mit dem Hinweis: Wenn die AfD gegen diese Parlamentarier hetzen würde, „dann wären wir doch alle auf der Straße“. Die Reaktion darauf war eher positiv.

Das zweite Bemerkenswerte an diesem Fastenbrechen: der Generalkonsul des Staates Israel in Deutschland, Dr. Dan Shaham, nahm daran teil; er selbst hatte dazu die Initiative ergriffen. In einer Pressemitteilung des Stadt Mannheim heißt es:

„Ein solches gemeinsames Fastenbrechen ist in unserer Stadt keine einmalige politische Aktion, sondern eine gute Tradition“, hob Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hervor. „Das große Fastenbrechen, das der Arbeitskreis Islamischer Gemeinden (AKIG) in Mannheim veranstaltet, ndet bereits seit acht Jahren statt. Deshalb ist dieser Abend auch ein Abend der Normalität, wie wir sie uns wünschen.“

Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und neunter Monat des islamischen Mondkalenders. Er sei außerdem der Monat der Liebe, der Geschwisterlichkeit, der Gastlichkeit und der Freundschaft, erklärte Bektas Cezik, AKIG-Sekretär, nach dem bewegenden Gebetsruf und Bittgebet von Hasan Cakmak: „Dieser besondere Abend ist ein wunderbarer Anlass, um neue Freundschaften zu schließen und den Anfang eines neuen Weges zu legen.“ Mit dem ersten Begegnungsabend dieser Art wollen die Beteiligten den jüdisch-muslimischen Dialog fördern und weitere gemeinsame Projekte anstoßen.

„Mannheim ist für mich ein Zuhause“, betonte Dr. Shaham, der nach zwei Besuchen in Mannheim das gemeinsame Fastenbrechen mit rund 50 geladenen jüdischen, muslimischen und christlichen Gästen initiiert hatte. „Die Städtepartnerschaft und Freundschaft zwischen Mannheim und Haifa, einer Stadt in Israel mit einer großen muslimischen Bevölkerung, ist ein wundervolles Modell für Koexistenz und Kooperation. Vor dem Hintergrund, dass 17 Prozent der Bevölkerung in Israel muslimisch sind, können wir über Integration und Zusammenleben voneinander lernen. Wir freuen uns darauf, die guten Beziehungen mit der muslimischen Gemeinde weiterhin auszubauen und eine Partnerschaft zu beginnen. Und ich möchte eine muslimische Delegation aus Mannheim noch in diesem Jahr nach Israel einladen.“ Die Partnerschaft der beiden Städte sei für ihn ein Vorbild, das als eine Brücke der Kulturen ein Zeichen gelungener Integration sei.

Gerade in Zeiten, in denen Intoleranz und rechtspopulistisches Gedankengut Konjunktur haben, ist ein Begegnungsabend dieser Art von besonderer Bedeutung. Doch ein Abend wie dieser beweise, dass es auch enorme positive Kräfte gäbe, die Vorbehalte überwinden und ein Miteinander in Vielfalt gestalten.

„Das Miteinander in Mannheim hat michsehrgefreutundtiefbeeindruckt“, erklärte Bekir Altaş, Generalsekretär der IGMG nach dem gemeinsamen Fastenbrechen. „Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Die Flüchtlingssituation stellt uns derzeit quasi vor eine humanitäre Reifeprüfung. Erschwerend kommt hinzu, dass rechte Nutznießer diese Situation für ihre politischen Ziele instrumentalisieren und weiter Öl ins Feuer gießen“, so Altaş weiter. Deshalb seien Zusammenhalt und gemeinsame Anstrengungen nötig.

„Dieses gemeinsame Fastenbrechen stimmt mich optimistisch, dass wir die Reifeprüfung meistern werden. Das, was ich in Mannheim erleben durfte, wünsche ich mir in allen Städten Deutschlands und weit über unsere Grenzen hinaus“, fuhr Altaş fort. Er hoffe, dass aus Mannheim ein starkes Signal ausgeht in die Welt und das Miteinander viele Nachahmer ndet. Abschließend bedanke sich Altaş bei „allen, die dieses Fastenbrechen initiiert und ermöglicht haben.

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