Die enthemmte Mitte – Zusammenfassung ausgewählter Ergebnisse

  1. Rechtsextremes Denken ist in Deutschland weiterhin kein „Randproblem“, sondern eines der „Mitte“ der Gesellschaft. Die „Mitte“ zeigt sich in der aktuellen Erhebung nicht als „Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr kann ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen (S. 15). Gegenüber der vorherigen Erhebung 2014 hat sich der Anteil der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild kaum verändert. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild liegt bei hohen Zustimmungswerten in allen sechs Einstellungsdimensionen für Rechtsextremismus vor: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Für einzelne Einstellungen ermittelte die Studie jedoch erkennbare Anstiege: bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (von 3,6% auf 5% der Befragten), beim Chauvinismus (von 13,6% auf 17,4%) und bei der Ausländerfeindlichkeit (von 18,1% auf 20,4%). Die Zunahmen fallen in Westdeutschland stärker aus. Diese Werte liegen aber unter dem Niveau, welches in den Vorstudien bis 2012 ermittelt wurde. Man kann es auch so formulieren: Die klassischen Einstellungsdimensionen des Rechtsextremismus (Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des NS) gingen zuletzt weiter zurück, die rechtspopulistisch angesprochenen nahmen zu.
  2. Die Antworten auf Fragen zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyers Studienreihe zu „Deutsche Zustände“) erbrachten ebenfalls keine allgemeine Zunahme von Vorurteilen, also einen generellen Anstieg in der Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen, wohl aber einen teilweise deutlichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islamfeindschaft, Antiziganismus und die Abwertung von Asylantragstellern. Gleichzeitig wachsen die Befürwortung einer antidemokratischen, autoritären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder sich „gegen Fremde durchzusetzen“.
  3. Bereits bei der Erhebung 2014 deutete sich an, was in der aktuellen Erhebung deutlicher hervortritt: Der neue politische Akteur Alternative für Deutschland (AfD) wirkt wie ein politischer Magnet auf Personen mit rechten Einstellungen. Galt bislang, dass vor allem Union und SPD, in geringerem Maße auch Die Linke, die FDP und die Grünen, Wähler und Wählerinnen mit rechtsextremen Einstellungsmustern an sich gebunden hatten, so nahm der Anteil dieser Personen bereits 2014 ab und 2016 nochmals deutlich. Das gilt insbesondere für Die Linke: Hatte knapp jede sechste befragte Person, die 2010 für die Linkspartei votierte eine deutlich chauvinistische Einstellung, gut jede fünfte eine ausländerfeindliche, so bei der aktuellen Befragung nur noch jeweils jeder Zwölfte. Ähnlich entwickelten sich die Angaben für die Grünen, in geringerem Maße auch für SPD und Union. Umgekehrt vertrat etwa die Hälfte der AfD-Anhänger in der Befragung eine offen chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellung. Offensichtlich ndet eine „Entmischung“ statt: Personen mit rechtsextremen Einstellungen wenden sich von den demokratischen Parteien ab, formieren sich verstärkt als politischer Akteur, in Alltag wie Öffentlichkeit, und nden in der AfD womöglich nicht nur vorübergehend eine politische Heimat.
  4. Zugespitzt ließe sich formulieren: Die Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungsmustern ist im Vergleich zu den Vorstudien nicht gewachsen, aber sie sind sichtbarer und lauter geworden. Den rechten Einstellungen folgen jetzt vermehrt auch Handlungen, z. B. Wahlentscheidungen, Demonstrationen usw. Dass die politische Entmischung noch nicht abgeschlossen sein muss, darauf deuten die in Teilgruppen relativ geringen ablehnenden Urteile zu den (wahrgenommenen oder projizierten) Pegida-Zielen hin. Sie fallen bei Nichtwählern und unsicheren Wählern mit kaum 50% am niedrigsten aus, während sie unter den Anhängern von Linken, Grünen und FDP mit über 70% strikter Ablehnung am deutlichsten ausfallen.
  5. Die Studie stellt im Vergleich mit der Erhebung 2006 ebenfalls ein Anwachsen der „demokratischen Milieus“ und ihres Vertrauens in die demokratischen Institutionen (Polizei, Bundesverfassungsgericht, Justiz, Bundestag, Bundesregierung, Parteien) fest. Die vorurteilsgebundenen, antidemokratischen und autoritären politischen Milieus sind kleiner geworden, hier hat das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter abgenommen und ist die Gewaltbereitschaft gestiegen. Die Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten ist der Kristallisationspunkt, an dem sich demokratische
und antidemokratische Milieus vonei-
nander abgrenzen, wobei auch jeweils
andere Normen und Werte akzentuiert
 Das Anwachsen der demokra-
tischen Milieus geht mit einer sozialen
Normverschiebung einher: Utilitaristi-
sche Argumente für die Einwanderung
– Stichworte: „Facharbeitermangel“,
„demogra scher Wandel“ – werden
mittlerweile auch in traditionell ge-
gen Zuwanderung eingestellten Mili-
eus anerkannt. Gleichzeitig steigt in
den kleiner werdenden antidemokrati-
schen Milieus die Ausländerfeindlich-
keit an und milieuübergreifend ver-
stärkt sich die Abwertung bestimmter
Gruppen bzw. einzelne Aspekte dieser
Abwertung, etwa gegenüber bestimm-
ten Gruppen von Asylantragstellern,
Muslimen, Sinti und Roma. So ist etwa
das Misstrauen gegenüber Asylantrag-
stellern in allen Milieus in nicht gerin-
gem Maße vorhanden. Das Anwachsen
der demokratischen politischen Mili-
eus geht mit einer gestiegenen Erwar-
tung, dass Normen und Ordnung eingehalten werden müssen, einher.
  6. Nicht zuletzt die erneut relativ hohe Zustimmung Jüngerer zu rechtsextremen Einstellungen, die in Teilen wachsende Gewaltbereitschaft, die starke Ausprägung einer „Verschwörungsmentalität“ sowie das verbreitete Misstrauen gegenüber den traditionellen Medien weisen auf wachsende strukturelle Demokratiede zite hin. Die Leipziger „Mitte-Studien“ belegen wie auch die Studienreihe „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer, dass demokratische Einstellungen und Lebensweisen nicht von Natur gegeben oder Nebenprodukte einer liberalen Marktwirtschaft sind. Eine demokratische Gesellschaft muss „in die Demokratie investieren“, in die demokratische Bildung in den Schulen, in die politische Erwachsenenbildung und eine demokratische Öffentlichkeit. Eine demokratische Öffentlichkeit lebt nicht allein von Information, Aufklärung, Bildung, sondern auch vom demokratischen Streit und ihren offenen, nicht sozial exkludierenden Zugängen.
Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und Referent des Instituts für 
Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Quelle: Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme 
Einstellung in Deutschland. Die neue Leipziger Mitte-Studie 2016. 
Herausgegeben von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler
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