Die schweizerische Bundesverfassung von 1848

1848 entstand mit der schweizerischen Bundesverfassung die moderne Schweiz. Aus dem vormaligen losen Staatenbund wurde ein demokratischer Bundesstaat. Dies war nicht nur ein Markstein für die Eidgenossenschaft, sondern auch im internationalen und europäischen Kontext bemerkenswert. Das „Revolutionäre“ an der Verfassung von 1848 war, dass inmitten eines Europas der Monarchien und nach der niedergeschlagenen Revolution in Deutschland tatsächlich ein demokratischer Staat mit Wahlrecht, Parlament, Personenfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit usw. entstand. Heute sind sich die HistorikerInnen einig, dass eigentlich 1848 die Schweiz als Staat gegründet wurde und keineswegs beim Rütlischwur 1291, wie das bis heute in einigen Schulbüchern als nationaler Mythos erhalten geblieben ist.

Beeinflusst von der bis 1803 dauernden französischen Besetzung, unter der die Kantone schon einmal zu einer zentralisierten „helvetischen Republik“ zusammengefasst wurden, fan-
den die Grundwerte der französischen Revolution wie Rechtsgleichheit, Gewaltenteilung und Freiheitsrechte Eingang in die Verfassung. Von der US-Verfassung wurde unter anderem das Zweikammersystem übernommen. Die Verfassung war allerdings ein Kompromiss, der auf die konservativen Kantone Rücksicht nehmen musste: Die liberal-fortschrittlichen Kantone hatten sich zwar im Sonderbundskrieg gegen die ländlich-konservativen Kräfte durchgesetzt. Der Text der Verfassung musste trotzdem so vorsichtig formuliert werden, damit schliesslich eine Mehrheit der Kantone dahinter stehen konnte. „Den konsequenten Radikalen war ihr Gehalt zu au, den Konservativen zu revolutionär“, kommentiert der Historiker Peter Dürrenmatt diese knappe Abstimmung. So galt beispielsweise die Niederlassungsfreiheit nur für Christen. Die jüdische Bevölkerung durfte nur in einigen Regionen wohnen und tätig werden. Erst in der revidierten Verfassung von 1874 wurden diese Freiheitsrechte auf alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ausgedehnt.

Robert Grimm, der Organisator der berühmten Zimmerwald-Konferenz im Jahr 1915 und Führer des Landesstreiks von 1918, schreibt über die Verfassung von 1848, sie sei „im Vergleich zu früheren Zuständen ein grosser Schritt“ aber „im innersten Wesen ein bedächtiges und konservatives Verfassungswerk“. Und weiter: „Während sonst Verfassungen revolutionärer Zeiten der geschichtlichen Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus vorarbeiten und in kühnem Wurf den Rahmen spannen, worin sich das staatliche und gesellschaftliche Leben vollziehen soll, hütet sich die neue Bundesverfassung, über die dringendsten Notwendigkeiten hinauszugehen.“

Die Verfassung garantierte zwar die Grundrechte. Als Sozialziel im engeren Sinn war aber einzig die „Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt“ durch den Bund erwähnt. Erst bei der Verfassungsrevision 1874 wurde dann der Art. 41, der die Grundrechte umschreibt, ergänzt durch die Kompetenz des Bundes, auch im Bereich des Arbeitsschutzes und der Sozialpolitik aktiv zu werden. Einzelne liberale Kantone gingen auch in den Jahren vor 1874 schon weiter. Bereits 1848, im Jahr der Bundesstaatsgründung, wurde im Kanton Glarus Sozialgeschichte geschrieben. In dieser Region hatten sich früh Textilbetriebe angesiedelt, mit den typischen Problemen der Frühindustrialisierung, wie Kinderarbeit, überlange Arbeitszeiten und Unfallgefahren. 1848 wurde dort eines der ersten Fabrikgesetze Europas erlassen, das nicht nur ein Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 12 Jahren enthielt, sondern auch Höchstarbeitszeiten für die Tagesarbeit und Schichtarbeit. In den folgenden Jahrzehnten folgten noch einige weitere Kantone diesem Beispiel bis dann schließlich der Arbeitsschutz auch in die Bundesverfassung aufgenommen wurde.

Ein großer Befürworter einer unabhängigen und demokratischen Schweiz war damals der Dichter Gottfried Keller, der mit seinen literarischen Werken (z.B. in „Fähnlein der sieben Aufrechten“) aber auch in politischen Schriften, wie dem Mai-Manifest von 1848, die Verfassungsdiskussion beeinflusste. Keller amtete sogar als zweiter Sekretär des Verfassungsrates und konnte sich so direkt in die Diskussion über die Verfassungstexte einmischen. Er spielte auch bei der folgenden Verfassungsrevision eine wichtige Rolle als Verfechter der direkten Demokratie als Gegenmacht zum wachsenden Einfluss von Industrie und Banken.

Der 1838 gegründete Grütliverein, eine Vorläuferorganisation der späteren Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, hatte offenbar bis 1848 keinen großen Einfluss auf die Verfassungsdiskussion. Der Grütliverein war damals ein braver, eher kleinbürgerlich geprägter Verein mit sozialreformerischen Ideen, der nur Schweizern offen stand. Kämpferischer und eigentliche Vorläufer der Gewerkschaften waren in den 1840er Jahren die deutschen Arbeiter- und Bildungsvereine, angeführt von Migranten, die als Revolutionäre aus Deutschland flüchten mussten. Diese frühen Arbeiterorganisationen scheinen erst nach 1848 Einfluss auf die Verfassungsdiskussion genommen zu haben, hatten aber sicher Ein uss auf die Ausgestaltung der Arbeitsschutzgesetze in den Kantonen.

Die direkte Demokratie mit den Volksabstimmungen, die heute als typisch für die Schweiz gilt, ist in der 1848er-Verfassung noch nicht enthalten, außer in dem einen Punkt, dass die Verfassung auch durch das Volk revidiert werden kann. Die direkte Demokratie war allerdings in den meisten Kantonsverfassungen verankert. In den Jahren danach setzten sich dann die politischen Kräfte durch, die auch auf Bundesebene in Richtung Volksrechte tendierten, gegenüber jenen, die eine repräsentative Demokratie bevorzugten. Eine große Rolle spielte dabei die Kritik an dem „System Escher“. Der spätere Großindustrielle Alfred Escher beteiligte sich früh an der Verfassungsdiskussion und wurde bei den erstmals durchgeführten Parlamentswahlen 1848 in den neuen Nationalrat gewählt. Nach seinem wirtschaftlichen Aufstieg (Eisenbahnbau, Gründung der Kreditanstalt, der heutigen Credit Suisse) bezeichnete man ihn als „König Alfred I.“ oder „Princeps“, weil er seine ökonomische Macht mit politischer in plutokratischer Manier verknüpfte. Die Kritik daran führte dann zu einer erheblichen Ausweitung der direkten Demokratie in der Verfassungsrevision von 1874.

Hans Baumann ist aus Gockhausen in der Schweiz.
Literatur: Peter Dürrenmatt: Schweizer Geschichte, Zürich 1963; Arbeitsgruppe für 
Geschichte der Arbeiterbewegung Zürich: Schweizerische Arbeiterbewegung, Zürich 
1975; Robert Grimm: Geschichte der Schweiz in Klassenkämpfen, Zürich 1976; Ulrich 
Häfelin, Walter Haller, Helen Keller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
Zürich-Basel-Genf 2008.
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