Eurolands Zukunft: Der Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Währungsunion

Kurz vor dem Brexit-Referendum, mit dem erstmals ein Land die EU verlassen könnte, wirkt der Staatenverbund planloser denn je. Der Euroraum driftet wirtschaftlich und sozial auseinander. Die Flüchtlingsfrage ist ungelöst. Allerorts reüssieren rechte Nationalisten. Hat die europäische Einigung ihren Zenit überschritten? Von der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtet, liegt seit einem Jahr ein Plan vor, der eine Zukunft für den Euroraum skizziert: Der fünf-Präsidenten-Bericht. Das Strategiepapier mit der Überschrift „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“  wurde im Juni 2015 vom Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgestellt, zusammen mit den Präsidenten Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe), Mario Draghi (EZB) und Martin Schulz (EU-Parlament).

In der Analyse der fünf Präsidenten (5P) heißt es, der Euroraum sei mit einem halbfertigen Haus zu vergleichen. Es wurde im Sturm der Krise notdürftig stabilisiert, sei jedoch unfertig. Der federführende Juncker sagte bei seinem Amtsantritt, er leite die „Kommission der letzten Chance“. Im Zickzack zieht sich ein wirtschaftlicher, sozialer und politischer Spalt durch die EU. Er hat sich zur existentiellen Gefahr entwickelt. Die Wahlerfolge der EU-feindlichen Rechtsaußenparteien[1] von der Europawahl 2014 bis zur Präsidentenwahl in Österreich 2016 sind Vorboten des drohenden Zerfalls. Statt einer „immer engeren Union der Völker“ (EU-Vertrag) vertrauen immer mehr EU-Bürger*innen nationalistische Parteien, die zum Kampf gegen das „Monster in Brüssel“ (Geert Wilders) aufrufen.

Die 5P schlagen Baumaßnahmen für vier Bereiche des „unfertige Hauses“ Euro vor.

  1. In der Wirtschaftsunion soll die Wettbewerbsfähigkeit angeglichen werden. Dies betrifft auch die Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
  2. In der Finanzunion sollen die Finanzmärkte im Euroraum integriert und einheitlichen Regeln unterworfen werden.
  3. Die Fiskalunion soll den EU-Rahmen für die nationale Haushaltpolitik verbindlicher machen. Mittelfristig soll ein gemeinsamer Euro-Haushalt ergänzt werden.
  4. Die politische Union soll die „demokratische Rechenschaftspflicht“ stärken.

Die Maßnahmen sollen in einem zweistufigen Zeitplan bis 2025 umgesetzt werden. In neun Jahren soll der Euroraum ein „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ sein.

Die Stufe 1 ihres Plans haben die 5P „Vertiefung durch Handeln“ genannt.

Bis Ende des Jahres 2016 sollen beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und der bestehende Rechtsrahmen genutzt werden. Ein Beispiel ist das Europäische Semester. In dessen jährlichem Zyklus legen die Mitgliedsstaaten seit 2011 ihre Haushaltsentwürfe der Kommission vorab vor. Die Kommission will noch effizienter prüfen, ob die nationalen Haushalte und wirtschafts-, sozial- oder steuerpolitischen Vorhaben den Sparzielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) entsprechen. Auch finanzielle Sanktionen gegen säumige Mitgliedsstaaten sind möglich. Das EU-Parlament hat im Semester kein Mitentscheidungsrecht: Die Kommission legt vor, der Rat entscheidet. In Frankreich wird beispielsweise die Semester-Empfehlung[2] umgesetzt, den Arbeitsmarkt zu exibilisieren. Dagegen protestieren seit Wochen Gewerkschaften und junge Menschen.

Das Semester kann die EU-Staaten nicht zwingen, Empfehlungen eins zu eins umzusetzen. Deshalb haben die 5P ein neues Gremium erdacht. Jeder Eurostaat soll von der Kommission koordinierte, unabhängige Wettbewerbsausschüsse einrichten. Ein bereits überarbeiteter Vorschlag wird derzeit zwischen Kommission und Rat diskutiert. Ursprünglich sollten die Gremien Wettbewerbsbehörden heißen und überwachen, „ob sich die Löhne in den Mitgliedsstaaten entsprechend der Produktivität entwickeln“. Ihre Empfehlungen sollten „bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde gelegt“ werden. Die Kommission sollte so die Tarifpolitik beeinflussen. Die europäischen Gewerkschaften lehnten diese Maßnahmen als Eingriff in die Tarifautonomie ab. Der DGB schrieb im Oktober 2015: „mit diesem System wird das Land mit der jeweils schlechtesten Lohnentwicklung dann zum Standard, an dem sich alle anderen orientieren sollen“.[3] Inzwischen kursiert eine verbal abgeschwächte Vorlage der Kommission. Sie erwähnt die Lohnpolitik nicht mehr direkt. Umbenannt in Produktivitäts- und Wettbewerbsausschüsse sollen die „unabhängigen experten“ jetzt die „politische Willensbildung“ beeinflussen, um „notwendige Reformen“ auf den Weg zu bringen – um Arbeits- und Produktmärkte zu deregulieren oder die Kosteneffizienz der Gesundheits- und Rentensysteme zu steigern. Der Fokus der Kommission liegt weiter auf der Angebotspolitik. Diese zielt auch auf die Löhne. Nachfrage spielt hingegen kaum eine Rolle. In Deutschland würde voraussichtlich der Sachverständigenrat (SVR) zu einem Produktivität- und Wettbewerbsausschuss umgeformt. Der SVR propagiert bereits angebotsorientierte Maßnahmen – siehe das Jahresgutachten des SVR 2015/2016.[4]

In Stufe 1 soll auch die dreiteilige Finanzunion vollendet werden.

Bereits eingerichtet ist die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB, welche die europäischen Großbanken überwacht. Dies könnte zu einem Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenüberwachung führen.[5] Auch der einheitliche Mechanismus zur Bankenabwicklung ist beschlossen und wird schrittweise eingerichtet. Der Bankensektor soll mit einem Abwicklungsfonds künftig selbst für Banken haften, die sich verspekuliert haben. Weil das Problem des „too big to fail“ weiter besteht, könnten in der nächsten Krise dennoch öffentliche Mittel herangezogen werden, um eine Großbank wie die Deutsche Bank zu retten.[6] Einen Konflikt gibt es bei der europäischen Einlagensicherung. Spareinlagen bis 100 000 Euro sollen durch ein europäisches System geschützt werden. Wegen des Protests der Banken in Deutschland sperrte sich die Bundesregierung gegen den Vorschlag.[7]wie deutsche Sparer für ausländische Banken haften sollen[8], griff etwa die süddeutsche die Stimmung auf – dabei würden auch spanische Sparer deutsche Spareinlagen absichern. Sinnvoll wäre es, verschiedene Banken-Typen in Risikogruppen einzuteilen.

Die Stufe 2 des Plans nennen die 5P „Vollendung der WWU“.

Sie soll im Frühjahr 2017 mit einem Weißbuch der Kommission eingeleitet werden. Dieses soll (rechtlich) „verbindliche Standards für Konvergenz“ enthalten. Eurostaaten sollen verpflichtet werden, Strukturreformen durchzuführen. Die 5P schreiben: „Da der Wechselkurs für alle Länder einheitlich ist, müssen ihre Wirtschaften flexibel auf Konjunkturschwächen reagieren können.“ Als Beispiel nennen die 5P die Arbeitsmärkte: „Die Standards für die Arbeitsmärkte beispielsweise sollten Sicherheit und Flexibilität kombinieren und könnten entsprechend der Säulen des Flexicuritykonzepts entwickelt werden.“ Flexicurity bedeutet, dass der Kündigungsschutz gesenkt wird, damit Unternehmen schneller Arbeiter*innen entlassen können. Arbeitslose müssen jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, sich qualifizieren und jede als zumutbar eingestufte Arbeit annehmen, um Sanktionen zu entgehen.

Weitere Bereiche, die die 5P in Stufe 2 verbindlich Regeln wollen, sind „Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sowie bestimmte Aspekte der Steuerpolitik“. Allerdings, so die 5P, „werden relative Preisanpassungen nie so rasch erfolgen wie Wechselkursanpassungen“. Deshalb soll es mittelfristig einen Haushalt für die Eurozone geben. Dieser soll keine dauerhaften Transfers zwischen den Eurostaaten schaffen. Als „Funktion zur skalischen Stabilisierung des EURO-Währungsgebietes“ soll er nur dann für Mitgliedsstaaten zugänglich sein, wenn sie die vorgeschriebenen Strukturreformen durchgeführt haben. Das Modell funktioniert dann etwa so: Kommt es in Euroland 1 zu einer Krise, können Unternehmen dank Flexicurity viele Menschen entlassen. Dies führt zu massiver Arbeitslosigkeit, der nationale Haushalt hat sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Jetzt springt der Eurohaushalt ein und bezahlt zum Beispiel für ein halbes Jahr die Leistungen an kurzfristig Arbeitslose aus. Mit dem frei gewordenen Geld kann Euroland 1 etwa Steuern für Unternehmen senken, damit diese in den Aufschwung investieren. Brummt in Euroland 1 die Wirtschaft wieder und in Euroland 2 oder 19 kommt es zur Krise, würde Euroland 1 zum Nettozahler des Eurohaushalts – so zumindest das Modell. Der EU-Arbeitgeberverband Business Europe würde dies unterstützen: „Zugang zu einer solchen Eurozonen-Fiskalkapazität […] muss vollständig der Bedingung unterliegen, dass Mitgliedsstaaten Strukturreformen durchführen[9] – ein Hinweis auf das cui bono dieses Modells.

Präsident Juncker verspricht, der EU ein „soziales Triple A“ zu verpassen.

Als Teil des 5P-Prozesses veröffentlichte die Kommission im März 2016 ein Papier mit der Überschrift „europäische Säule sozialer Rechte“ und startete eine öffentliche Konsultation dazu.[10] Noch ist nicht klar, welchen rechtlichen Status die in der Säule aufgezählten sozialen Bestimmungen bekommen. Ungeklärt ist, wie sich die Säule zu bestehenden Rechten verhält – zur EU-Grundrechtecharta, zur Europäischen Sozialcharta, zu nationalem Sozialrecht. Im ersten Entwurf der Kommission, der 20 Punkte enthält, steht etwa unter 2. „flexible und sichere Arbeitsverträge“. Unter 13. „Renten“ wird die „Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung“ gefordert. Es wäre wohl das erste Mal, dass eine schnelle Kündigung und längeres Arbeiten als individuelle Rechte ausformuliert werden. Es wird befürchtet, dass die Säule, statt soziale Rechte durchzusetzen, bestehendes Recht unter Vorbehalt stellen könnte – sei es der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, sei es der individuellen Bereitschaft, bedingungslos und bis ins hohe Alter dem flexiblen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Europäische Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich auf das Konsultationsverfahren eingelassen. Sie wollen die Möglichkeit nutzen, soziale Forderungen in der europäischen Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Konsultation läuft bis Ende des Jahres. Das Ergebnis soll in das Weißbuch für Stufe 2 ein fließen.

Die politische Union soll mehr „demokratischer Rechenschaftspflicht“ bringen.

Soll das EU-Parlament ein Initiativrecht bekommen? Soll es über die Wirtschaftspolitik mitentscheiden? Nein. Es geht darum, dass die nationalen Parlamente und das EU-Parlament in den „Dialog“ eingebunden werden, etwa, indem ein Kommissar in ein nationales Parlament eingeladen wird oder in dem ein Kommissar die Empfehlungen des Semesters mit dem Plenum des EU-Parlaments diskutiert. Weiter heißt es, das EU-Parlament „sollte Vorkehrungen treffen, um seine Rolle in Angelegenheiten wahrzunehmen, die insbesondere das Euro-Währungsgebiet betreffen“. Ob dies mittelfristig zu demokratischer Mitentscheidung über die Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik im Euroraum führt, ist zweifelhaft.

Weiterhin soll die Eurogruppe eine noch stärkere Rolle bekommen. Ein hauptamtlicher Vorsitz soll die Gruppe führen und sie in internationalen Institutionen wie dem IWF „mit einer Stimme“ vertreten.[11] Jedoch gibt es „rechtliche Probleme“, wie es in einer Studie des EU-Parlaments heißt: „weil die Eurogruppe ein informelles Gremium ohne Rechtsgrundlage ist, können die meisten Instrumente der Rechenschaftspflicht nicht auf sie angewendet werden, ohne sie in ein formelles Gremium umzuwandeln, was einer Vertragsänderung bedarf.“[12] Das heißt: Ohne Vertragsänderung bliebe eine noch mächtigere Eurogruppe ohne demokratische Kontrolle.

Positiv zu bewerten ist das Ziel der 5P, „zwischenstaatliche Lösungen“ wie Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt und ESM indas EU-Recht zu integrieren – nicht wegen der Inhalte, sondern um sie in die Reichweite des EU-Parlaments zu bringen.

Fazit: Was ist von diesem Plan der 5P zu halten?

Roland Kulke nennt ihn in seiner Analyse den „Koalitionsvertrag der europäischen Eliten“, der „den ‚Geist‘ der Union zum Ausdruck[13] bringt. Gegen diesen neoliberalen Geist und das Gespenst des Nationalismus sollte die europäische Linke bis 2017 einen materiellen Gegenvorschlag auf den Tisch legen. Dieser sollte eine Union der sozialen Rechte mit demokratischer Entscheidungsfindung verbinden. Nach dem Brexit-Referendum und der Wahl in Spanien wird der Kampf um die EU-Integration noch intensiver werden. Eine Chance für die Linke.


[1] Janssen, Thilo (2016): Geliebter Feind. Rechtsaußenparteien und die Europäische Union. Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel.

[2] EU-Kommission: Europäisches Semester – Länderspezische Empfehlungen für Frankreich 2016.

[3] DGB (August 2015): Stellungnahme zum Fünf-Präsidenten-Bericht.

[4] Sachverständigenrat (2015): Jahresgutachten 2015-2016.

[5] Handelsblatt (03.11.2014): EZB-Bankenaufsicht: Die zwielichtige Rolle des Mario Draghi.

[6] Trost, Axel (18.02.2016): Rede im Bundestag.

[7] Finanzen.net (17.06.2016): Schäuble betont Widerstand gegen europäische Einlagensicherung.

[8] Süddeutsche (24.11.2015): Einlagensicherung: Wie deutsche Sparer für ausländische Banken haften sollen.

[9] Business Europe (Dezember 2015): Stellungnahme zum Fünf-Präsidenten-Bericht.

[10] EU-Kommission (März 2016): Europäische Säule sozialer Rechte.

[11] EU-Kommission: Factsheet External Representation Euro Group.

[12] EU-Parlament (2016): Implementation of the Lisbon Treaty. Improving the functioning of the EU: Economic and monetary policy. Study for the AFCO Committee.

[13] Kulke, Roland (2016): Der Koalitionsvertrag der Europäischen Eliten. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin. Standpunkte 10/2016.

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