Kommunalwahlen: Keine neuen Hürden aufbauen

ESSEN. Auch wenn sie nicht selbst davon betroffen ist, lehnt die Ratsfraktion Die Linke die Einführung einer 2,5 %-Hürde bei den Kommunalwahlen als undemokratisch ab. Neue Hürden sorgen nur dafür, dass noch weniger Menschen wählen gehen. Zudem ist es eine Legende, dass die Stadträte und Kreistage nicht mehr arbeitsfähig seien. Schließlich werden nicht nur in Essen weiterhin die notwendigen Beschlüsse im Stadtrat und den Bezirksvertretungen gefasst. „Eine pluralistische Gesellschaft sollte auch im Stadtrat vertreten sein, dies sollte Demokratie aushalten können“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke fest. „Wenn in Essen Beschlüsse aufgeschoben werden, liegt das nicht an der sog. ,Zersplitterung‘, sondern daran, dass die Große Koalition aus SPD und CDU Beschlüsse vor sich her schiebt. Wir lehnen die Einschränkung von demokratischen Rechten eindeutig ab, auch wenn dies leider in Essen dazu geführt hat, das rechte Splittergruppen in den Stadtrat vertreten sind. Doch müssen diese politisch bekämpft werden und nicht durch eine Einschränkung demokratischer Rechte.“ Der Verband „Mehr Demokratie“ sowie andere Experten und Juristen sehen es als relativ gesichert, dass das Landesverfassungsgericht die von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grüne geplante Hürde wieder kippen wird. „SPD, CDU und Grüne im Landtag sollten deshalb diese Verschwendung von Zeit und Steuergeldern besser gleich lassen“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-­essen.de.

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