Rechtspopulismus als Wohlstandschauvinismus? (Rezension)

Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Februar eine informative, lesenswerte und mutige Broschüre zum Rechtspopulismus in Europa herausgegeben. Thilo Janssen, seit 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament, beschreibt darin akribisch den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa in den letzten Jahren und wer sich inzwischen alles im EU-Parlament tummelt.

Mutig ist die Broschüre auch deshalb, weil der Autor sich mit seiner persönlichen Meinung zu diesem Thema nicht hinter dem Berg hält und dabei Thesen vertritt, die auch in der Linken teilweise auf Widerspruch stoßen dürften. Beispielsweise diese: „Geostrategisch streben die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien das Ende der EU und der Nato zugunsten eines Europas der Nationen an … Russland gilt als konservative Macht gegen die USA, die EU und die kulturellen Freiheiten des Liberalismus.“ Das ist eine These, die Bundestagsabgeordnete der Linken wie Wolfgang Gehrcke oder Dieter Dehm vermutlich nicht teilen. Eine so klare Absage an illiberale EU-Kritiken und Putin-Freunde in der Linken wünschen sich manche, auch der Rezensent, schon lange von Vertretern des Parteivorstands oder der Bundestagsfraktion. Aber verlassen wir dieses traurige Thema.

Denn die Beschreibung
der Rechtspopulisten im EU-Parlament ist be-
klemmend genug. Bei der Europawahl 2014 kamen
diese Parteien – die fran-
zösische „Front National“,
die britische UKIP, die dänische Volkspartei DF, die „Schwedendemokraten“ und „Wahren Finnen“, die belgische Vlaams Belang, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Beppo Grillo, die niederländische PVV des Anti-Islam-Hetzers Geert Wilders, die deutsche AfD, NPD usw. – auf zusammen 22 Prozent der Sitze.

Akribisch listet der Autor alle Partei-
en, Bündnisse und Splittergruppen der
Rechten auf, die seitdem im Europa-
parlament vertreten sind. Dabei macht
der Leser auch unangenehme Entde-
ckungen. Wer weiß schon, dass der EU-
Abgeordnete der griechische ANEL
– ihr Vorsitzender Panos Kammenos
gehört immerhin seit Januar 2015 der
griechischen Links-Regierung unter
Tsipras als Verteidigungsminister an
– im Europaparlament Seite an Seite mit den britischen Tories, der AfD, ausländerfeindlichen Parteien wie den „Wahren Finnen“ und der „Dänischen Volkspartei“ sowie der polnischen Regierungspartei PL in einer Fraktion sitzt? Allein schon die akribische Beschreibung der diversen Parteien, ihrer kruden, menschenverachtenden Positionen, Bündnisse usw. machen die Broschüre zu einer Fundgrube in Sachen Rechtspopulismus in Europa.

Spannend ist auch eine weitere Beobachtung des Verfassers: „Der regionale Vergleich zeigt: Rechtsaußenparteien sind vor allem im wirtschaftlich starken Norden und Westen der EU erfolgreich.“ Seine Vermutung: „Dem Erfolg zugrunde liegt ein sich in Zeiten der Krisen weiter ausbreitender Wohlfahrtschauvinismus, ein kollektiver Abwehrre ex. Dieser richtet sich etwa gegen die ärmeren ZuwanderInnen oder Finanztransfers in von der Krise stärker betroffene EU-Staaten“.

Diese Verbindung von Hetze und ( nanzieller oder polizeilicher) Repression, erst gegen angeblich „faule Griechen“ und heute mit den Mitteln von Stacheldraht und Sperrwerken gegen Flüchtlinge, wird auch von anderen Beobachtern der EU mit wachsender Sorge analysiert. Die EU sei keine „Zugewinngemeinschaft“ mehr, lautet die Diagnose. Die Aussichten auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse, für die die EU lange Zeit auch stand, schwinden, seit die EU-Politik vor allem mit der „Troika“ und ihren reaktionären Programmen in Südeuropa verbunden wird. An die Stelle von Selbstbestimmung tritt EUweit offenbar zunehmend der Eindruck von Fremdbestimmung, an die Stelle von fairen, solidarischen und kooperativen Lösungen das Diktat von oben, durch Reiche und Mächtige. Die Rechte hat scheinbar eine Antwort auf diese Entwicklung. Sie fordert nationale Gefolgschaft, propagiert Abschottung und ermuntert zur Ellenbogenkonkurrenz. Welche Antworten hat die Linke?

Das ungeschminkte Bild der Lage, wie sie der Autor zeichnet, ist wichtig. Zumal nach dem Beinahe-Erfolg der FPÖ bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Denn nur auf Grundlage einer realistischen Beurteilung der Ausgangslage können linke Gegenstrategien entwickelt werden.

Rosa Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel (Hrsg.), Thilo Janssen, Geliebter Feind: 
Rechtsaußenparteien und die Europäische Union. Brüssel, Februar 2016.
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