Wohnungspolitiker*innen der Linken Köln unterwegs in München und Wien

Auch wenn der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Köln zuletzt wieder zugelegt hat bleibt der Mangel an mietpreisgünstigem Wohnraum ein großes Thema. Ein Grund für diesen anhaltenden Missstand sieht Die Linke. Köln in der Fehlkonstruktion der Wohnraumförderung.

Die geförderten Wohnungen unterliegen nur für wahlweise 20 oder 25 Jahren einer Mietpreisund Belegungsbindung. In Folge dessen schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen in Köln durch das Auslaufen oder die vorzeitige Ablösung von Bindungen seit Jahren kontinuierlich ab: Von 53.951 Mietwohnungen (Typ A/1. Förderweg) 2005 auf nur noch 38.988 Mietwohnungen 2014, ein Verlust von 14.963 Mietwohnungen. Der Anteil der aufgrund der Förderung mietpreisund belegungsgebundenen Mietwohnungen am gesamten Wohnungsbestand sank im gleichen Zeitraum von 10,2 % auf 7,1 %.

Machen es andere Städte besser?

Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, reisten vom 11. bis 13. Mai Wohnungspolitiker*innen der Linken. Köln nach München und Wien. In Gesprächen mit Mitgliedern der Münchner Stadtverwaltung und des Magistrats der Stadt Wien, einer Vertreterin des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung der Stadt Wien bekamen die Linken einen intensiven Einblick in die Wohnungspolitik der beiden Städte und erhielten vielfältige Anregungen für die wohnungspolitische Diskussion in Köln.

Ergänzt wurde das Programm durch eine Führung
durch die Ausstellung „Keine
Angst vor Partizipation!“ im Architekturmuseum München und eine Führung durch den Karl-Marx-Hof und die Ausstellung „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“.

In München erläuterte Walter Buser, der Leiter der Abteilung Stadtsanierung und Wohnungsbau der Münchner Stadtverwaltung, die kommunale Sicht auf das Wohnen in München.

Für die Wohnungspolitiker*innen der Linken Köln von besonderem Interesse sind die beiden kommunale Wohnungsgesellschaften: Die im Jahr 1918 gegründete Gemeinnützige Wohnstätten GmbH (GWG) und die im Jahr 1928 gegründete Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG (GEWOFAG) mit zusammen etwa 59 000 Wohnungen.

Die GEWOFAG erhielt 2009 eine neue Struktur und ist nun als GmbH ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt München. Ein Schritt, der für die Kölner GAG Immobilien AG noch aussteht. Hier ist nach wie vor das Problem der anfallenden Grunderwerbsteuer bei einer Erhöhung der städtischen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft auf 95 % oder mehr nicht gelöst. (Die Stadt Köln verfügt aktuell über gut 88 % der Stimmrechte.)

Eine intensivere Befassung lohnen zum einen das Münchner Konzept sozialer Mietobergrenzen, das die Mieterhöhung nach Ablauf der Bindung beschränkt, und zum anderen der konzeptionelle Mietwohnungsbau.

Nach Wien zu reisen, ist für Wohnungspolitiker*innen etwas ganz Besonderes, denn der Wohnungsbau des „Roten Wiens“ ist legendär. In den Jahren 1919 bis 1934 wurden durch die Gemeinde Wien beinahe 65 000 Wohnungen errichtet. Heute besitzt Wien rund 220 000 Wohnungen. Hinzu kommen 200 000 mit unterschiedlichen Fördermodellen subventionierte Neubauwohnungen gemeinnütziger Träger.

Susanne Bauer, Mitarbeiterin im Referat Wohnbauforschung des Wiener Magistrats, stellte u.a. das Konzept des Leistbaren Wohnens und das SMARTWohnungsbauprogramm vor, mit dem auf Grundlage einer optimalen und intelligenten Flächennutzung der jeweiligen Wohneinheit ein kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden soll.

Eva Bauer vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen führte die Kölner Delegation über das Gelände des ehemaligen Nordbahnhofes. Hier sollen bis 2025 Wohnungen für rund 20 000 neue Bewohner*innen entstehen.

Zum Abschluss erläuterte Dr. Kurt Stürzenbecher, stellv. Vorsitzender des Wiener SPÖ-Gemeinderats- und Landtagsklubs und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, die aktuelle wohnungspolitische Debatte.

Ein interessanter Punkt ist die Rückkehr Wiens zum Gemeindewohnungsbau. Seit 2004 hat Wien nicht mehr selbst gebaut, sondern den Wohnbau gemeinnütziger Bauvereinigungen gefördert. Auf die Kritik, dass zuletzt vor allem die Mittelschichten von dem Modell pro tiert haben, reagierte Bürgermeister Michael Häupl und verkündete, ab 2015 werde die Stadt Wien wieder Gemeindebauwohnungen bauen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren mindestens 2 000 neue Gemeindewohnungen zu errichten.

Quelle: Platzjabbek, 4/2016, www.linksfraktion-­koeln.de.
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