Brexit

Die soeben von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragte Theresa May entwickelt ihr Konzept. Ihre Kritik an sozialer Ungleichheit ist datenbezogen, lässt sich mit Statistik fassen. Kurz bevor sie ihr Kabinett präsentierte, formulierte Frau May dessen Auftrag: Kampf gegen „krasse Ungerechtigkeit“. Dennoch ist ihr Ansatz nicht menschenrechtlich, sondern „unionistisch“. Maßstab ist die Einheit des Staates, konkret und staatsrechtlich präzise benannt, von England, Schottland, Wales und Nordirland. Die Premierministerin glaubt, diese Union durch Kontrolle der Außenbeziehungen des Vereinigten Königsreichs fördern zu können. Ein zentraler Punkt ist dabei, die Unterbindung der Arbeitsmarktfreizügigkeit. Im Deutschen gibt es dafür das Schlagwort: „Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen“.

Der von Frau May aufgerufene Unionismus ist unvollständig. Sie sagt nicht, wodurch Großbritannien mit dem Rest der Welt verbunden ist. In ihrer Rede lebt das Land nicht mit der Welt, sondern in der Welt. Der Doktrin nach istdamit eine schroffe nationalistische Abgrenzung angelegt.

Unwahrscheinlich ist, dass die von der Regierung May angestrebten Ziele, quantitativ messbare Fortschritte in Sachen sozialer Gleichheit und gefestigte Einheit von Schottland, Wales, Nordirland und England, sich auf dem Wege der Abgrenzung überhaupt erreichen lassen. Der Bürgerkrieg in und um Nordirland hat sich erst unter dem Dach der EU politisch moderieren lassen, die drohende schottische Abspaltung unter der Parole „Better together“ abwenden lassen, in der die Mitgliedschaft in der EU, so wenigstens sagt es die schottische Regierung, mitgedacht war. Diese Ungewissheiten wird das inzwischen gebildete Kabinett klären müssen. In dürren Worten: Der BrexitMinister David Davis wird einen Plan entwickeln müssen, der in Schottland, Nordirland, Wales und England Zustimmung findet. Hieran kann sein Ministerium scheitern.

Der Brexit-Plan wird auch Vorstellungen über die Ordnung der Außenbeziehungen des Vereinigten Königreichs enthalten müssen. Diese Elemente des Plans berühren andere, die Zustimmung mindestens signalisieren müssen. Daran kann der neue Außenminister Boris Johnson scheitern. Am Ende wird der Brexit, der ein Sozialund Außenwirtschaftsplan sein muss, Haushaltsbeschlüsse erforderlich machen. Daran kann die Premierministerin im Unterhaus scheitern.

Aus der Ferne gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung May versucht, den Prozess in eine Reihe einzelner Schritte zu zerlegen, was an jeder Verzweigung des Weges Reflexion und Neubestimmung ermöglicht. Muss das uns, die wir im Vereinigten Königreich Großbritannien keine Stimme haben, so ins Einzelne gehend überhaupt interessieren? Wenn alles friedlich schiedlich geht, wird am Ende historisch geklärt sein, ob es einen Weg zurück zu einem nationalistisch definierten Sozialstaat überhaupt geben kann, welche Verbesserungen Einrichtungen wie die EU stabilisieren könnten.

Die EU wird in diesem Prozess gezwungen sein, ihre Beziehungen zum „Rest der Welt“ zu bedenken und den Irrweg eines europäischen Nationalismus gar nicht erst zu versuchen.

Wir dokumentieren die Antrittsrede der neuen britischen Premierministerin Theresa May vollständig in der offiziellen Übersetzung.

Ich komme gerade vom Buckingham-Palast, wo Ihre Majestät die Königin mich beauftragt hat, eine neue Regierung zu bilden, und ich habe den Auftrag angenommen. Ich trete nun in die Fußstapfen von David Cameron, der ein großartiger, moderner Premierminister war. Unter David Camerons Führung hat die Regierung die Wirtschaft stabilisiert, das Haushaltsdefizit reduziert, und mehr Menschen als je zuvor in Arbeit gebracht. David Camerons wahres Vermächtnis aber findet sich nicht in der Wirtschaft, sondern in sozialer Gerechtigkeit. Von der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zur vollständigen Steuerbefreiung für Geringverdiener – David Cameron hat das Land als eine Nation geführt, und in diesem Sinne gedenke auch ich zu regieren.

Vielleicht wissen das nicht alle, aber der vollständige Name meiner Partei lautet Konservative und Unionistische Partei, und das ‚unionistische‘ Element ist sehr wichtig für mich. Es bedeutet, dass wir an die Union glauben: an die so kostbaren und wertvollen Bindungen zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland. Es bedeutet aber auch noch etwas anderes, das genauso wichtig ist. Es bedeutet, dass wir nicht nur an die Einheit der Nationen des Vereinigten Königreichs glauben, sondern auch an die Einheit aller unserer Bürger, jedes Einzelnen von uns, wer auch immer wir sind und wo auch immer wir herkommen.

Es bedeutet, den Kampf aufzunehmen gegen die krasse Ungerechtigkeit, dass Sie, wenn Sie als armer Mensch geboren werden, im Durchschnitt neun Jahre früher sterben als andere. Dass Sie als Schwarzer vom Strafjustizsystem nicht so gut behandelt werden wie ein Weißer. Dass Sie als weißer Arbeitersohn geringere Chancen haben, eine Universität zu besuchen, als irgend jemand sonst in Großbritannien. Dass Sie als Schüler oder Schülerin an einer staatlichen Schule geringere Aussichten haben, in einen der Spitzenberufe zu kommen, als jemand, der eine Privatschule besucht. Dass Sie als Frau weniger verdienen als ein Mann. Dass Sie, wenn Sie psychische Probleme haben, nicht genug Hilfe bekommen. Dass es für Sie als junger Mensch schwerer ist denn je zuvor, Wohneigentum zu erwerben.

Aber der Auftrag, Großbritannien zu einem Land zu machen, in dem es allen gut geht, bedeutet noch mehr als den Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten aufzunehmen. Wenn Sie aus einer einfachen Arbeiterfamilie kommen, ist das Leben für Sie viel härter als es vielen Parlamentariern bewusst ist. Sie haben einen Arbeitsplatz, aber er ist nicht unbedingt sicher. Sie haben ein Eigenheim, aber Sie machen sich Sorgen wegen der Abzahlung der Hy

pothek. Sie kommen gerade so zurecht, aber Sie machen sich Gedanken über die Lebenshaltungskosten und wie Sie ihren Kindern eine gute Schule ermöglichen können. Wenn Sie zu einer dieser Familien gehören, wenn Sie gerade so zurechtkommen, dann sind genau Sie es, den oder die ich hier direkt ansprechen möchte. Ich weiß, dass Sie rund um die Uhr arbeiten, ich weiß, dass Sie Ihr Bestes geben, und ich weiß, dass Ihr Leben manchmal ein harter Kampf ist. Meine Regierung wird nicht von den Interessen der wenigen Privilegierten geleitet sein, sondern von Ihren.

Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, Ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wenn wir die großen Entscheidungen treffen, werden wir nicht an die Mächtigen denken, sondern an Sie. Wenn wir neue Gesetze erlassen, werden wir nicht die Großen befragen, sondern Sie. Bei den Steuern werden wir nicht die Reichen begünstigen, sondern Sie. Wenn es um Chancen geht, werden wir nicht die Vorteile der wenigen Glücklichen weiter verfestigen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um allen, egal welcher Herkunft, dabei zu helfen, so weit zu kommen, wie es ihren Fähigkeiten entspricht.

Wir erleben gerade einen bedeutenden Augenblick in der Geschichte unseres Landes. Nach dem Referendum steht uns eine Zeit großer nationaler Veränderungen bevor.

Aber ich weiß, dass wir diese Herausforderung meistern werden, denn wir sind das großartige Britannien. Wir werden die Europäische Union verlassen und gleichzeitig eine neue mutige und positive Rolle für unser Land in der Welt gestalten, und wir werden Großbritannien zu einem Land machen, in dem es nicht nur den wenigen Privilegierten gut geht, sondern uns allen.

Das wird die Aufgabe der Regierung sein, die ich führe, und gemeinsam werden wir ein besseres Großbritannien erschaffen.

https://www.gov.uk/government/speeches/statement-from-the-new-prime-minister-theresa-may.de, 13.7.2016

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