Der Militärputsch ist gescheitert – Erdogans Putsch geht weiter

Der Putschversuch in der Türkei von Teilen der Armee und der Jandarma vom 15. auf den 16. Juli ist gescheitert. Erdogan und die AKP-Regierung nutzen derzeit den Putschversuch, die schon seit längerem vorbereitete Säuberung des gesamten Staatsapparats durchzuziehen, um eine Präsidialdiktatur Erdogans voranzutreiben.

Anders als bei den drei letzten Militärputschen (1960, 1971, 1980) war nicht die gesamte Militärführung sowie auch nicht die Befehlsstruktur von Geheimdiensten, Polizei und Spezialeinheiten beteiligt. Gehen wir von

den Festnahmen aus, könnte der Kern der Putschisten aus Teilen der Luftwaffe der Standorte Akinci (nahe Ankara), Diyarbakir und Incirlik (NatoStützpunkt) und aus den Hauptquartieren der Zweiten Armee (Malatya), der Dritten Armee (Erizcan) und der Ägäis-Armee (Izmir) kommen. Hier wurden die kommandierenden Generäle festgenommen. Weitere Generäle stammen vor allem aus der Luftwaffe, der Panzertruppe, der Marine und der paramilitärischen Jandarma. Laut der Nachrichtenagentur anadolu sollen um die 100 Generalstabsoffiziere festgenommen worden sein.

Die Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Dermitas, distanzierten sich sofort von dem Putsch: „In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand, aus welchem Grund auch immer, an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP ist unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Form eines Staatsstreiches. Die Türkei braucht dringend eine pluralistische und freiheitliche Demokratie, inneren und äußeren Frieden, universelle Werte und Konventionen. Eine Alternative zur Demokratie gibt es nicht.“ (E-Mail vom 16.7.)

Nursel Aydogan, Abgeordnete der HDP aus Diyarbakir sagte in einem Interview mit der jungen welt:

Der Coup vom 15. Juli blieb ein Versuch und scheiterte. Alle vier Parteien des türkischen Parlaments haben ihn einstimmig verurteilt. Aber wir als HDP waren die einzigen, die sich gegen jede Art von Staatsstreich gewandt haben, nicht nur den militärischen. Nach dem versuchten Umsturz wurden 6 000 Menschen verhaftet, darunter Richter, Soldaten, Staatsanwälte. Das scheint zunächst die These zu stützen, dass die Gülen-Bewegung hinter der Aktion stand. Aber es ist sicher nicht wahr, zu behaupten, dass all diese Soldaten Mitglieder der Gülen-Bewegung sind. Wir können auch sagen, dass genauso kemalistische Kräfte beteiligt waren.“ (19.7.)

Nach Meinung türkischer und kurdischer Zeitungen und Politiker, scheint die Regierung über zumindest Teile der Putschpläne informiert gewesen zu sein.

Seit Samstag kommt es zu einer neuen nationalistisch-islamistischen Welle in der Türkei mit teilweise pogromartigen Angriffen auf Andersdenkende. Betroffen sind davon nicht nur Beteiligte am Putsch, sondern in verschiedenen Städten gab es Angriffe gegen Aleviten. Erdogan demonstrierte mehrfach auf einer Großkundgebung in Ankara mit dem Gruß der islamischen Bruderschaften.

Nach der Säuberungswelle im Staatsapparat werden Erdogan und die AKP weiter versuchen, die HDP aus dem Parlament zu drängen und die kurdischen Kommunalstrukturen der DBP zu zerschlagen. 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen derzeit schon in Haft. Der Kriegszustand wird wieder zum Dauerzustand in der Türkei. Erdogans Angriffe gegen jegliche Opposition und seine Politik gegen demokratische Entwicklungen werden die Türkei weiter destabilisieren.

EU und Bundesregierung forderten „die Rückkehr zur Demokratie“. Das kann nicht alles gewesen sein! Sie müssen gegen die systematische Zerstörung kurdischer Städte und die Beseitigung der Opposition vorgehen, das unsägliche Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kündigen und ihre Truppen aus der Türkei abziehen.

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