Kartellrecht und Arbeitnehmerrechte im Konflikt? Zum Streit um die Ministererlaubnis bei der Fusion Edeka/Kaisers Tengelmann

Kartellrecht und Arbeitnehmerrechte sind ein spannendes und konfliktreiches Thema. Die ersten „Anti-Trust-Gesetze“ in den USA richteten sich zwar auch gegen unternehmerische Monopole, beispielsweise in der Ölund Stahlindustrie. Praktisch wirksam wurden sie aber zunächst gegen Gewerkschaften, die als „unerwünschte Kartelle“, die den Preis der Arbeitskraft über das Marktniveau heben, von den Unternehmen heftig bekämpft wurden. Inzwischen ist in vielen industriellen Ländern der Unterschied zwischen Kartellen (von Unternehmen) und Koalitionen (von abhängig Beschäftigten) anerkannt, das Koalitionsrecht durch internationale Konventionen geschützt, in der Praxis aber immer noch heftig umkämpft.

Das OLG Düsseldorf hat sich nun mit einer erstaunlichen Entscheidung in diesen alten Konflikt eingemischt. Es gab einem Eilantrag von im Fusionsverfahren zwischen Edeka und der Kaisers-Tengelmann-Gruppe unterlegenen Unternehmen, in diesem Fall der Rewe-Gruppe und der Markant AG, gegen die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erteilte Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers und Edeka statt. Die Rewe-Gruppe hatte 2014 einen Gesamtumsatz von 51,1 Milliarden Euro,

die Edeka-Gruppe einen von 46,4 Milliarden Euro. Kaisers Tengelmann ist demgegenüber mit 2,4 Milliarden Euro Umsatz ein „kleiner Player“, zudem einer, der nach eigenen Angaben in den letzten 15 Jahren keinen Gewinn mehr abgeworfen hat. Für die knapp 16 000 Beschäftigten der Kaisers Supermärkte geht es also ums Überleben, und egal wie das Gefecht zwischen den beiden großen Bietern Edeka und Rewe ausgehen wird, am Ende wird eine weitere Zusammenballung von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel stehen.

Erstaunlich ist das Urteil des OLG weniger wegen dem Vorwurf, Gabriel habe intransparent und unfair gegenüber den beteiligten Bietern gehandelt. Das wird das weitere Verfahren hoffentlich aufklären. Erstaunlich und alarmierend ist vielmehr die These des OLG, der Erhalt von Arbeitnehmerrechten sei „kein Gemeinwohlbelang“. Das knüpft an dunkle Traditionen der zum Glück 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP an, die 2009 gemeint hatte, die Günstigkeitsklausel des Tarifvertragsgesetzes ändern zu dürfen zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Tarifverträge. Am günstigsten sei der Erhalt von Arbeitsplätzen,

dem habe sich alles andere unterzuordnen, lautete damals die krude Logik der FDP. Von den DGB-Gewerkschaften kam als Reaktion noch vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen die klare Ansage, man werde sich im Fall einer solchen Generalattacke auf Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Bundeskanzlerin Merkel stoppte damals die FDP, und in der Bundesrepublik blieben seitdem solche Attacken aus. Auf EU-Ebene dagegen gingen sie, vor allem vorgetragen durch die sog. „Troika“ und die EU-Kommission, unvermindert weiter.

Insofern wird es spannend, wie dieser Konflikt weiter geht. Die „FAZ“ schreibt am 15.7., Gabriels Beamte seien gerade dabei, die neunte Novelle des Kartellgesetzes kabinettsfertig zu machen. Es gebe Stimmen in der Politik, die eine „Präzisierung der Gemeinwohlgründe“ verlangen. Solche „Gemeinwohlgründe“ gibt es in vielen Teilen des Gewerberechts, sie schränken die Gewerbefreiheit ein. Möglicherweise entsteht also hier ein spannendes Thema auch für die Bundestagswahl 2017.

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