Rechtsaußen im Rathaus

Die Redefreiheit in den Parlamenten und den Räten der Städte und Gemeinden wird von dem Rechtsextremismus genutzt, um diffamierenden Ideen eine Öffentlichkeit zu schaffen. Vielerorts versucht man nach der Devise „gar net‘ ignorieren“ die öffentliche Aufmerksamkeit herunter zu dimmen. Totschweigen kann aber auch wie stillschweigende Billigung wirken. Der in Hamburg entwickelte Ansatz von sorgfältiger Beobachtung und kritischer Beleuchtung sorgt da für Klärung der Grenzen. In einer gesetzgebenden Körperschaft muss rechte Ideologie versuchen, die Brückenbindungen zwischen Rechten und Rechtsextremen zu festigen. Im Folgenden dokumentieren wir die Inhaltsverzeichnis und Einleitungen und der bisher erschienen Ausgaben

AfD-Watchletter Nr. 1, März 2016.

Inhalt: Flüchtlinge und Rassismus | Sozialchauvinismus und Leistungsideologie | Law and Order | Hetze gegen Liberale und „Linksextremismus“ | Medienkritik und „Lügenpresse“

Schon vor den letzten Landtagswahlergebnissen hatte die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, einen neuen Newsletter herauszugeben, und nach diesen Wahlen legen wir nun wirklich los: Wir wollen darüber informieren, was die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft eigentlich treibt. Zwar sind ihre parlamentarischen Beiträge – Anträge, Reden, Kleine und Große Anfragen – über die Parlamentsdatenbank öffentlich zugänglich. Doch wir wollen die Bedingungen der Information verbessern und damit die politische Auseinandersetzung befördern.

Mehr als ein Jahr nun ist die AfD mit Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Gestritten wurde dort natürlich auch schon früher. Die politischen Differenzen zum Beispiel zwischen uns und der CDU sind tief.

Was also ist neu?

Die AfD ist keine Partei wie die anderen, nur etwas weiter rechts verortet. Ihre Fraktion in der Bürgerschaft lässt keinen Zweifel daran, dass sie die gesellschaftliche Realität nicht anerkennt, sondern grundlegend ändern will. Sie akzeptiert die Veränderungen der letzten Jahrzehnte nicht, nicht die Vielfalt der Lebensentwürfe und schon gar nicht die kulturelle und religiöse Vielfalt. Sie stellt diese Vielfalt in Frage, will sie zerstören. Und dazu nutzt sie die Bürgerschaft. Von Beginn an ist ihr hauptsächliches, manchmal fast schon einziges Thema die Flüchtlingspolitik. Sie greift die „Altparteien“ an, sie greift geltendes Recht an, Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder Religionsfreiheit, vor allem aber greift sie die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten an.

In den ersten Monaten ihres Bürgerschaftsauftrittes konnte man noch geneigt sein, die AfD zu unterschätzen, so tollpatschig hat sie sich teilweise angestellt. Auch jetzt sind ihre Abgeordneten in der Ausschussarbeit etwa kaum präsent, haben inhaltlich wenig zu sagen. Doch Unterschätzung wäre völlig falsch. Das haben nicht nur die jüngsten Wahlen gezeigt.

Viele Menschen kommen mit den erfahrenen Brüchen nicht klar, mit der Globalisierung, den krisenhaften Entwicklungen, dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen und den Veränderungen der erfahrbaren Umwelt, Veränderungen auch durch Fluchtbewegungen und Einwanderung. Das ist der Boden, den die AfD beackert. Sie bedient und stärkt das Ressentiment, das Vielfalt und Buntheit der Gesellschaft als Bedrohung empfindet. Sie stellt Gleichwertigkeit und gleiche Grundrechte aller hier lebenden Menschen grundsätzlich in Frage. Man muss ihr nicht vorhalten, dass sie zur Lösung von Problemen nichts beizutragen hat, denn es geht ihr nicht um Lösungen vermeintlicher oder wirklicher Probleme, sondern um die Mobilisierung des Ressentiments gegen erhebliche Teile unserer Gesellschaft, die als „anders“ wahrgenommen werden. Die AfD bietet an, die Realität der Wahnvorstellung einer homogenen, also nicht bunten, nicht vielfältigen Gesellschaft anzupassen. Das macht sie brandgefährlich.

Mit der Herausgabe dieses Newsletters wollen wir einen Beitrag leisten, über die Umtriebe der AfD-Fraktion zu informieren. Dass wir rassistische und andere Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren, ist natürlich nicht unproblematisch, weil wir sie damit wiederholen. Unser Anliegen ist jedoch die Aufklärung, Voraussetzung für die erfolgreiche politische Gegenmobilisierung.

Der vorliegende Newsletter endet mit

Stand Februar 2016. Er soll ab sofort sechsbis achtwöchentlich erscheinen. Wer ihn abonnieren möchte, bitte eine Mail an newsletter@linksfraktionhamburg.de schicken! Wir freuen uns auch über Rückmeldungen, natürlich auch über kritische!

AfD-Watchletter Nr. 2, April 2016.

Inhalt: Vorbemerkungen zur Strategie der AfD | Antimuslimischer Rassismus: Bei der Hamburger AfD-Fraktion längst Alltag | „Die Flüchtlingskrise hält weiter an“ (AfDHomepage) – die Hetze der AfD auch | Von „Verteilungskämpfen“ und sozialen Verwerfungen | Über das gespaltene Verhältnis zur „Lügenpresse“ | Gegen sexuelle Vielfalt und Sexualpädagogik

Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ – unter diesem Titel hatte die CDU Mitte April einen Antrag (Drs. 21/3712) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Auch ohne die Anwesenheit der AfD wäre das eine schwierige Debatte gewesen. Denn der Grat ist schmal zwischen der Verantwortung für den Schutz von Minderheiten und der Verbreitung von Vorurteilen insbesondere gegen muslimische Geflüchtete. Problematisch an dem CDU-Antrag war vor allem die Forderung, bei der Registrierung von Geflüchteten die Ethnie und die Religion zu erfassen. SPD, Grüne und Linke wiesen diese Forderung denn auch entschieden zurück.

Für die die AfD war der CDU-Antrag hingegen ein gefundenes Fressen. Ausgerechnet ihr Fraktionsvorsitzender, der sich so gerne honorig gebende Professor Kruse, nutzte die Gelegenheit für eine Grenzüberschreitung und eine Verschiebung der Debatte. Nachdem er sich persönlich zum säkularen Staat und zur Religion als Privatsache bekannt hatte, sagte er Folgendes: „Aber es gibt Religionen, die betrachten das nicht als Privatsache für sich, sondern stellen Forderungen an den Staat, an andere, nicht selten in intoleranter und gewalttätiger Form, und das sind Dinge, die wir bekämpfen müssen. Und wenn wir das akzeptieren, dann muss man auch akzeptieren, dass man diese Religionen und Ethnien auch erfasst.“*

Zweierlei passiert hier: Erstens wird nicht von Individuen gesprochen, sondern von bestimmten Religionen, die angeblich so und so sind, auf jeden Fall anders und eben auch nicht selten gewalttätig. Und zweitens wird die ohnehin problematische, von der CDU mit dem Schutz von Minderheiten begründete Forderung, bei der Registrierung aller Geflüchteten auch Religion und Ethnie zu erfassen, verschoben zur Erfassung von Angehörigen bestimmter Religionen und Ethnien, und zwar als „Gefährder“.

Auf Antrag der Grünen trat daraufhin der Ältestenrat zusammen, ergebnislos, und am nächsten Tag inszenierte sich Professor Kruse als „Opfer“ eines „Einschüchterungsversuchs“ und fand dabei leider auch noch Resonanz im „Hamburger Abendblatt“.

Die AfD will auf ihrem bevorstehenden Programmparteitag den Kampf gegen den Islam ins Zentrum rücken. Sie verschiebt den Diskurs der Bedrohung allmählich vom Geflüchteten auf den Islam. Damit zielt sie mitten auf die plurale Gesellschaft, auf das friedliche Zusammenleben, auf Grundrechte eines Teils der Bevölkerung. Der Bedrohliche, Gefährliche, der Islam, der „nicht zu Deutschland gehört“ (AfDProgrammentwurf), der „an sich eine politische Ideologie (ist), die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ (Beatrix von Storch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung/FAS), der „intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“ ist und ein „Fremdkörper“**, der hier „keine Heimat finden“ könne (Alexander Gauland ebenfalls in der FAS), kommt nicht erst mit den Geflüchteten zu uns. Er ist schon lange da, mindestens seit Beginn der Arbeitsmigration aus der Türkei Anfang der 60er Jahre. Ist der Islam erst einmal als Feind markiert, sind die AfD-Forderungen, Symbole des Islam aus der Öffentlichkeit zu verbannen, Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen usw., nur konsequent. Heiner Geißler (CDU) nennt das in der Rhein-Neckar-Zeitung „religiösen Rassismus“.

Aber zurück zur Rede von Prof. Kruse. Auch wenn die Bürgerschaftsdebatte sich auf die Registrierung von Geflüchteten bezog: Kruse formuliert seine Forderung nach Erfassung „dieser Religionen und Ethnien“ allgemein und absolut. Vor dem Hintergrund der AfD-Programmdebatte ist die Drohung unüberhörbar.

* Das offizielle Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 13.4. wird frühestens in einigen Wochen veröffentlicht – uns liegt eine Mitschrift aber bereits vor. Sie ist außerdem auf der Facebookseite der AfD-Fraktion nachzuhören.

** Die zunehmende Rede vom „Fremdkörper“ Judentum vor allem ab den 1920er Jahren bereitete dem Holocaust den Boden.

AfD-Watchletter Nr. 3, Juli 2016

Inhalt: „Auch das ist ein Grund für die Wachstumsschwäche, die in der Kultur begründet liegt.“ | Islamfeindliche Hetze | Angriff auf Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren, Begegnungshäuser

Da die AfD nicht von „Rassen“ spricht, fragt man uns manchmal, ob man AfD-Reden denn wirklich als „rassis

tisch“ bezeichnen könne. Tatsächlich ist der Begriff „Rasse“ nach der Niederlage des Faschismus und infolge des Völkermords an den europäischen Juden und an den Sinti und Roma weitgehend diskreditiert, sodass er auch auf der Rechten heute kaum noch eine Rolle spielt. In seiner Studie „Schuld und Abwehr“ konstatierte der Philosoph und Soziologe Theodor Adorno 1954: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“

Genau das bestätigt die AfD immer wieder, besonders krass in der Rede des Abgeordneten Bernd Baumann, die wir weiter unten ausführlicher dokumentieren. Wie der Begriff der „Rasse“ ist der Begriff der „Kultur“ bei der AfD ein Konzept, tatsächliche und angebliche Unterschiede zu beschwören, um die Ungleichheit der Menschen und vor allem die Minderwertigkeit des Anderen festzuschreiben. Es geht um Abgrenzen und Ausgrenzen. Um eine hierarchische Ordnung der Welt mit dem Zentrum Deutschland, aber auch um hierarchische Gruppierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile im Inneren. Dem AfD-Abgeordneten Baumann geht es erkennbar nicht nur um tatsächliche und angebliche kulturelle Unterschiede. Es geht ihm darum, diese Unterschiede gegen Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund ins Feld zu führen, um die deutsche Einzigartigkeit und Überlegenheit zu behaupten.

Es fällt auf, dass die parlamentarischen Initiativen und Debattenbeiträge der AfD um sehr wenige Themen kreisen, auf die die AfD-Abgeordneten auch dann nach spätestens 30 Sekunden zu sprechen kommen, wenn es um Schuloder Stadtentwicklungspolitik oder irgendein anderes beliebiges Thema geht: Ganz überwiegend geht es der AfD auf die eine oder andere Weise um die „Flüchtlingsfrage“, um „fremde Kulturen“, den „Islam“, um „Linksextremismus“ und alle, die ihn unterstützen …

Das klingt skurril, hat aber System. Das Thema der AfD heißt: „Identität“, deutsche Identität. Die „Identität“ zur entscheidenden gesellschaftlichen Frage zu machen, wie die Publizistin Isolde Charim kürzlich schrieb, das ist das Projekt der politischen Rechten in ganz Europa, und es ist das Projekt der AfD. Sie konzentriert sich, auch in der Bürgerschaft, auf alles, was diese „Identität“ schwächt.

Die aggressive Abgrenzung gegen andere Kulturen und die Abwehr des vermeintlich kulturell Fremden im Innern ist das eine. Die Bekämpfung von allem, was dem Deutsch-Sein der AfD widerspricht, das andere: egal ob es um Linke geht oder um Lebensweisen jenseits der traditionellen Kleinfamilie und traditioneller Rollenbilder. Das schlägt sich in ihren Anfragen und Anträgen in der Bürgerschaft nieder.

Der AfD-Watchletter kann über die Email-Adresse newsletter@linksfraktion-hamburg.de 
bestellt werden.
 Die Redaktion der Politischen Berichte sammelt PDF-Fassungen, 
die unter www.linkekritik.de, Sammlungen, HH-AfD-Watchletter zu finden sind.
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