Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der Stunde

KASSEL. Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und Grüne über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder. Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören. Bei der Konstituierung versammelte sich auf der Empore des Versammlungssaals eine kleine Gruppe Jugendlicher, die bei der Eröffnung durch den von der AfD gestellten Parlamentsältesten ausrief: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ und ein kleines Transparent entrollte. Sofort wurde die Gruppe von der Polizei umstellt und aus dem Saal entfernt. Die Fraktion der Kasseler Linke solidarisierte sich mit dem Protest. Sie hielt Schilder hoch auf denen „AfD = Mindestlohn weg“ und „AfD = unsozial, rassistisch, frauenfeindlich“ geschrieben stand. Mirko Düsterdieck, Stadtverordneter der Kasseler Linke, stellte im Nachgang des Protests eine Anfrage, in der er das Vorgehen des Stadtverordnetenbüros am 11. April und das angeforderte massive Polizeiaufgebot kritisierte. Mit keinem Wort erwähnt die HNA Berichterstattung diese Vorgeschichte. In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung machten CDU, SPD und Grüne vor allem deutlich, dass sie sich durch außerparlamentarische Bewegungen gestört fühlen. Anstatt die reibungslose Integration einer reaktionären, rassistischen und frauenfeindlichen Formation ins politische Alltagsgeschäft zu skandalisieren, wird Menschen, die genau dies tun, unterstellt, sie würden gewählte ParlamentarierInnen unter Druck setzen und nötigen. Damit machen die etablierten Parteien deutlich, dass sie den Protest gegen den Einzug der AfD für überflüssig halten und sich an anti-rassistischen Aktionen stören. „Als Opposition sehen wir unsere Aufgabe darin, kritische Fragen zu stellen und den Menschen, die in dieser Stadt oft überhört werden, Gehör zu verschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linke Lutz Getzschmann.

Quelle: https://kasseler-linke.de/.
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