Hiroshimatag am 6. August 2016: Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei !

Aktionen in mehr als 70 Orten. Wir dokumentieren aus München das von Stadträtin Brigitte Wolf überbrachte Grußwort der Stadt.

Gerne nehme ich an der heutigen Mahnwache für eine atomwaffenfreie Zukunft teil, und überbringe Euch und Ihnen ein Grußwort der Stadt. Vor mehr als 10 Jahren ist Christian Ude als Vertreter Münchens Mitglied der „Mayors for Peace“, der „Bürgermeister für den Frieden“ geworden, Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt diese Mitgliedschaft fort. Leider sind trotz zahlreicher Vorschläge aus Euren Reihen bisher keine weiteren Aktivitäten erfolgt. Ich finde, das soll, das muss sich ändern: Die Vision 2020 – Atomwaffenfrei bis 2020 – wird immer wichtiger.

Denn der gesellschaftliche Frieden ist brüchig. Weltweit gibt es Spannungen, gegenseitige Kränkungen und Hass. Zwei Wochen nach dem entsetzlichen Amoklauf in München und den verbrecherischen Anschlägen in Würzburg und Ansbach sind wir voller Mitgefühl für die Betroffenen. Viele von uns treibt die Frage um: was können wir tun, was müssen wir ändern, damit sich solch schreckliche Verirrungen und Verbrechen nicht wiederholen? Der reflexhafte Ruf nach Vergeltung, nach mehr Polizei, gar nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren, hilft uns hierbei nicht.

Wir alle haben das Gefühl, dass sich auf vielen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens etwas ändern muss, Abrüstung und Entspannung nötig sind.

Das gilt im Kleinen: Soeben wurde im Stadtrat ein interfraktioneller Antrag gestellt, der untersuchen soll, wie menschenverachtendes Mobbing unter Jugendlichen und an Schulen verhindern werden kann.

Das gilt aber auch im Großen, wenn verhindert werden muss, den Terror des Islamischen Staates und ähnlicher Terrorgruppen einer Religion als Ganzes anzulasten. Und das gilt erst recht in der globalen Politik, wo es um Krieg und Frieden und den Einsatz von Atomwaffen geht. Denn man kann es drehen und wenden wie man will: wer an Atomwaffen festhält und Einsatzstrategien dafür entwickelt, der denkt in der Kategorie globaler Vernichtung.

Hiroshima, der erste Einsatz einer Atombombe darf niemals vergessen werden. Diese schreckliche, durch den zweiten Einsatz gegen Nagasaki fortgesetzte Katastrophe muss und kann ein Wendepunkt in der Geschichte sein. Wäre fortgesetzt nach dem Grundsatz verfahren worden, dass im Krieg jedes Mittel zum Sieg recht ist, so wäre die Zerstörung der Welt die Folge gewesen.

Im „Kalten Krieg“ entstand die Idee, die Bedrohung durch die Fähigkeit zum Gegenschlag zu kontern. Ist es dem damals so genannten „Gleichgewicht des Schreckens“ zu verdanken, dass es bis jetzt nicht zu weiteren Einsätzen von Atomwaffen gekommen ist? Das ist ein Gedankengang, der direkt in ein neuerliches Wettrüsten führt.

Dagegen steht die geschichtliche Erfahrung: Die Schrecken der Weltkriege, die Verbrechen von Kolonialismus und das Grauen des NS-Regimes haben bei einer großen Zahl von Menschen in allen Ländern der Erde Zweifel am Einsatz von Gewalt zur Lösung politischer Probleme geweckt.

Die gewaltige Welle der Friedensbewegungen, die weltweit mit dem Vietnamkrieg einsetzte, hat den Krieg als letztes Mittel der Politik und im Krieg den Einsatz der letzten, der absoluten Vernichtungsmittel kritisiert und in Frage gestellt. Doch wir müssen feststellen: Leider nicht mit dauerhafter Wirkung.

Diese Auseinandersetzung muss Generation für Generation neu geführt werden. Wir stehen heute vor der tragischen Situation, dass sich das Zeitfenster für Abrüstung, das sich nach dem Ende der Blockkonfrontation aufgetan hatte, zu schließen beginnt – vielleicht schon geschlossen hat. Die öffentlich bekundete Bereitschaft der Atomstaaten, atomar abzurüsten, ist verflogen.

Die Trauer, die Präsident Obama in diesem Jahr bei seinem Besuch in Hiroshima erkennen ließ, geht Hand in Hand mit Beschlüssen zur Erneuerung der Atomrüstung. In vielen Ländern der Welt, in Ost und West, greifen Regierungen auf die Idee des „Gleichgewichts des Schreckens“ zurück. Sie erneuern die extremsten aller denkbaren Vernichtungsmittel – die Atomwaffen. Wieder setzen sie auf die „Fähigkeit zum Zweitschlag“.

Dieser Logik beugt sich die Friedensbewegung nicht, und dafür hat ihr die Zivilgesellschaft zu danken. Denn die politischen und sozialen Spannungen unserer Zeit sind gewaltig. Sie erzeugen einen Trend zu extremen Verfahren, der auf alle gesellschaftlichen Konflikte ausstrahlt. Bürgerliche Entrechtung im Ausnahmezustand. Todesstrafe. Gezielte Tötung, Selbstmordattentate, und schließlich auch die Bereitstellung von Massen-, ja Menschheitsvernichtungsmittel: in all diesen Verirrungen zeigt sich die Logik der Zuspitzung der Gewalt.

Doch das muss, das darf nicht so sein. Die Regierungen, die politische Macht repräsentieren und Zivilisation repräsentieren sollten, können mit einer Politik der Mäßigung reagieren. Aber die Logik von Vernichtungsschlag und vernichtender Vergeltung ist eine Logik des Scharf-Machens, nicht nur von Waffensystem, sondern auch des menschlichen Denkens. Es kommt darauf an, die politischen und militärischen Mittel im Konfliktfall einzugrenzen. Nichts ist gefährlicher als die leider populäre Idee, bei der Abwehr von Gefahren sei alles erlaubt. Dem muss die Gesellschaft, müssen wir laut entgegen halten: Alle Leben zählen – grundlegende Menschenrechte gelten für Alle und müssen verteidigt werden!

Die Friedensbewegung ist gegenwärtig keine Massenbewegung. Doch so lange ihre Ideen in der Öffentlichkeit präsent bleiben, hat sie auch Wirkung. Die Suche nach gewaltfreien Lösungen für die zahlreichen Konflikte trägt dazu bei, dass die behauptete Alternativlosigkeit zum Einsatz militärischer Gewalt auf Kritik und Widerstand in der Öffentlichkeit stößt.
Doch auch München sollte sich stärker für eine atomwaffenfreie Zukunft engagieren. Denn eines ist leider ganz gewiss: Städte sind immer die ersten Ziele in jeder militärischen Auseinandersetzung. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass sich München in der NGO „Mayors for Peace“ stärker einbringt. Vielleicht schon im Rahmen des Projekts „50 Städte 50 Spuren“, einem internationalen Kunstprojekt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Ich würde mich freuen, wenn es dabei zu einer Kooperation von Stadt und Münchner Friedensbewegung käme. Ich bedanke mich ganz herzlich für Euer vergangenes und künftiges friedenspolitisches Engagement.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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