Kreis der Ansprechberechtigten für den Magdeburg-­Pass angemessen aus­weiten!

Kommunale Sozialpässe haben vorrangig das Ziel, einkommensschwache Bürger*innen zu unterstützen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landeshauptstadt zu den Städten in Sachsen-Anhalt zählt, die mit dem Magdeburg-Pass ein solches Angebot vorhält, das von der überwiegenden Mehrzahl der anspruchsberechtigten Personen auch angenommen wird. Allein im letzten Jahr besaßen 23.342 Magdeburginnen und Magdeburger (Stand 31.12.2016) diesen Pass, mit dem u.a. die Befreiung vom Kostenbeitrag für Krippen, Horte und Kindergärten sowie Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr beantragt werden können. Wie aus der Antwort der zuständigen Beigeordneten auf meine Stadtratsanfrage weiterhin zu erfahren ist, lehnen der Oberbürgermeister und seine Verwaltung es ab, den Kreis der Ansprechberechtigten für den Magdeburg-Pass weiter auszuweiten. Diese ablehnende Haltung wird in der genannten Stellungnahme nicht begründet und ist aus meiner Sicht zu kritisieren, da derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass z.B. Rentner*innen mit geringem Einkommen und Geringverdiener*innen keinen Anspruch auf den MagdeburgPass haben, obwohl sie kaum höhere Einkünfte als die Anspruchsberechtigten haben.

Quelle: www.dielinke­-magdeburg.de.
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