Linksfraktion setzt die Streichung von verkaufsoffenen Sonntagen durch

BOCHUM. Die Linksfraktion im Rat berichtet über einen Erfolg: Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktionbeschlossenenverkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich eingeschränkt werden. Mit einer neuen Beschlussvorlage schließt sich die StadtverwaltungderRechtsauffassung der Bochumer Linksfraktion an. Seit Dezember 2015 hatte Die Linke im Rat auf eine rechtliche Klärung gedrängt. „Gut, dass die Stadt endlich geltendes Recht anerkennt“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf D. Lange. „SPD, Grüne und die CDU müssen nun reflektieren, wieso sie so unkritisch den fadenscheinigen Begründungen für die Sonntagsöffnungen gefolgt sind. Mit ihrem Beschluss haben sie versucht, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln.“

Im vergangenen November hatte die rot-grüne Rathauskoalition zusammen mit der CDU insgesamt neun verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Als Anlässe mussten dabei auch Feste herhalten, die offensichtlich extra erfunden worden sind, um verkaufsoffene Sonntage möglich zu machen. Die Linksfraktion hatte das kritisiert, dagegen gestimmt und im Dezember eine Anfrage eingereicht. Mit ihr wollte sie klären lassen, welche der beschlossenen Sonntagsöffnungen illegal sind. Das Bundesverwaltungs-
gericht und das NRW-Wirtschaftsministerium hatten zu-
vor klargestellt: Bei verkaufsoffenen Sonntagen muss der Anlass für sich genommen die erwartete Zahl der Ladenbesucher*innen übersteigen. Einen Anlass extra als Rechtfertigung für eine Sonntagsöffnung zu schaffen, reicht dagegen nicht aus. In der neuen Beschlussvorlage empfiehlt die Veraltung jetzt eine Streichung der Sonntagsöffnungen am 2. Oktober und am 11. Dezember. Um trotz Sonntagsruhe öffnen zu dürfen, hatte die Shopping Center Management GmbH des RuhrParks ein „Parkfest“ angekündigt sowie 25 Verkaufsstände zu einem „Weihnachtsmarkt“ erklärt. Letztere waren in den vergangenen Jahren jedoch nie als Weihnachtsmarkt im Sinne der Gewerbeordnung angemeldet worden. Dazu erklärt die Verwaltung nun: „Da die verkaufsoffenen Läden im Vordergrund für die Besucher und ihrem Interesse das Einkaufszentrum zu besuchen stehen, stellt das Fest (Anlass) nur einen Annex zum verkaufsoffenen Sonntag dar.“

Quelle: www.bo-­alternativ.de.
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