Rechtsstaat nur sofern er nutzt: Methoden und Absichten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Perfider geht es immer: Die AfD, einmal mit 23 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg angekommen, hat den offenen Antisemitismus ihres Abgeordneten Gedeon als Gegenstand der öffentlichen Debatte gefunden und sich daraufhin – so die offizielle und veröffentliche Version – gespalten. Darum herum ist viel über Machtkämpfe innerhalb der AfD (Petri versus Meuthen) gemunkelt worden. Tatsache ist zum einen, dass sich in dieser Auseinandersetzung die AfD als islamund muslimfeindliche Partei gefestigt hat. Die Aufkündigung der Verhandlungen über einen Staatsvertrag der Landesregierungen mit türkisch-islamischen und mit islamischen Dachverbänden (Ditib und Schura) in NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen wäre ohne diesen ideologischen Druck von Rechts nicht so einfach gewesen – aber das ist nicht Gegenstand dieses Berichts. Die zweite Tatsache, der wir uns in Baden-Württemberg jetzt gegenübersehen, ist die Existenz zweier Fraktionen mit allen Rechten auf Beteiligungen und Bezüge. Alle Mitglieder beider Fraktionen sind AfD-Partei-Mitglieder: die AfD-Fraktion mit acht Abgeordneten (Vorsitz Christina Baum) und die sogenannte „Alternative für Baden-Württemberg“ ABW-Fraktion mit 14 Mitgliedern unter Führung von Jörg Meuthen, zweitem Bundesvorsitzenden der AfD. Und, um das ganze noch zu toppen, haben diese beiden Fraktionen einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ gestellt – davon ausgehend, dass einen solchen Antrag eine Fraktion alleine nicht stellen kann (es sei denn, sie stellt mindestens 25% der Abgeordneten), wohl aber zwei Fraktionen dafür ausreichen.

Rechtmäßigkeit der Bildung zweier Fraktionen

Nach Beratung in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtags von Baden-Württemberg am 26. Juli 2016 erklärte Landtagspräsidentin Aras, dass sie dem Gutachten folgt, das „drei renommierte Verfassungsrechtler“ im Auftrag des Landtags erstellt hatten, nach welchem die Bildung einer weiteren Fraktion zulässig gewesen sei.[1] Aras spricht von jetzt vorhandener „Rechtssicherheit“, obwohl in dem Gutachten selbst erklärt wird, dass es eine solche Situation bisher nur einmal in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus[2] gegeben habe und es bisher noch keine richterliche Entscheidung in der Sache gebe und auch keine höherrangige Rechtsvorschrift ein Vorgehen gegen die Entstehung von „Parallelfraktionen“ erzwängen und bisher ein „Verbot der Fraktionsvermehrung“ keine Verankerung im positiven Recht erfahren hätte.[3] Das von der Verfassung garantierte freien Mandat jedes einzelnen Abgeordneten ermögliche die Bildung der Fraktion AWB, die gemäß der bestehenden Geschäftsordnung des Landtags nicht ausdrücklich anerkannt werden muss. Die Landesverfassung würde aber auch eine Änderung dieser Geschäftsordnung erlauben, jedoch sollte dies erst in der darauffolgenden Legislaturperiode wirksam werden.

Spielräume, …

Das Gutachten selbst kann keine Beeinträchtigung der „Funktionsund Arbeitsfähigkeit des Landtags“, erkennen, sieht keine „hinreichende Benachteiligungder(übrigen)Mandatsträger“, weist aber auf die Praxis hin, „dass im Verfassungsund Parlamentsrecht … die Erwartung angelegt ist, dass sich die einer Partei angehörenden und auf ihren Vorschlag hin gewählten Abgeordneten zu einer Fraktion im Parlament zusammenschließen.“

… die die AfD-ABW ausreizen will

Durch die Aufspaltung in zwei Fraktionen hat die AfD in Baden-Württemberg ihren Rang als stärkste Oppositionspartei verloren, was ihnen den Vorsitz des Finanzausschusses gekostet hat. Gleichzeitig lotet sie skrupellos und unter Missachtung aller Gepflogenheiten ihren Zwei-Fraktionen-Status aus, um ihrem Ziel des „Aufräumens“ näher zu kommen: „Ein Untersuchungsausschuss ‚Linksextremismus in BadenWürttemberg‘ soll nach dem Willen der AfD klären, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob linksextreme Strukturen in Baden-Württemberg von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden“.[4]

Möglichkeiten zu antworten

„Die Diskussion über gesetzliche Änderungen hat gerade erst begonnen. Im Untersuchungsausschussgesetz müsste zum Beispiel eine Formulierung eingefügt werden, dass nur zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien ermächtigt sind, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Eindeutige Normen, die eine Fraktionsmehrung untersagen, fehlen in den Gesetzen ebenso. Möglicherweise liegt beim Vorgehen der AfD eine ‚zweckwidrige Nutzung von Rechtsnormen‘ vor, die nach dem BGB nicht zulässig ist.“[5]

Eins ist klar: es ist kein Spiel, was die AfD treibt. Sie wird nicht von allein wieder verschwinden. Eine Methode ihres Agierens ist, rechtsstaatliche Freiheiten und Grundsätze auszureizen und Grenzen zu überschreiten – um so wichtiger ist es, ihr unter Wahrung dieser Grundsätze entgegenzutreten und so diese Grundsätze zu verteidigen.


[1] Prof. Dr. Christofer Lenz / Prof. Dr. Martin Morlok / Prof. Dr. Martin Nettesheim: Zulässigkeit und Grenzen der Bildung von „Parallelfraktionen“ – Gutachten erstattet im Auftrag des Landtags von Baden-Württemberg; Stuttgart / Düsseldorf / Tübingen, den 25.7.2016.

[2] „Die hier aufgeworfene Problemstellung hat bislang die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern nicht beschäftigt. Zu keiner gerichtlichen Entscheidung hat der Fall der Spaltung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 1956 und der vom Bundestag ermöglichten Gründung einer „Parallelfraktion“ geführt, die mehrheitlich aus FDP-Mitgliedern bestand. Weitere Präzedenzfälle sind nicht bekannt. Bislang hat nur der Sächsische Landtag den Versuch unternommen, in seiner Geschäftsordnung die Bildung von „Parallelfraktionen“ zu verhindern (§ 14 Abs. 1 S. 3 GO LT Sachsen3); hierzu sind keine gerichtlichen Entscheidungen ergangen.“ (Gutachten, Abschnitt II.10)

[3] „Diese Praxis zeigt, dass im Verfassungsund Parlamentsrecht zwar die Erwartung angelegt ist, dass sich die einer Partei angehörenden und auf ihren Vorschlag hin gewählten Abgeordneten zu einer Fraktion im Parlament zusammenschließen. Ein diesbezüglicher rechtlicher Zwang bedarf aber der rechtlichen Regelung. Abweichungen können jedenfalls solange hingenommen werden, wie dies nicht zu einer Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, zu einer gleichheitswidrigen Bevorzugung einzelner Abgeordneter oder zu einer gewichtigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Parlament führt.“ (Gutachten, Ergebnisse, Abschnitt 7)

[4] Zitiert nach http://www.swr.de

[5] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.8.2016.

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