Geschäfte jenseits der Rechtslage beenden

BOTTROP. Die Linke im Rat verlangt ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es ausdrücklich unzulässig, Sonntagsöffnungen zu genehmigen, bei denen eine AlibiFestveranstaltung den Anlass liefern soll, der Hauptteil der Besucher aber wegen der Ladenöffnung kommt. Die Landesregierung hat die Kommunen bereits in einem entsprechenden Erlass im November 2015 darauf hingewiesen. „Angesichts der eindeutigen Lage gibt es in unserer Stadt dringenden Handlungsbedarf. Zum Beispiel sind die Genehmigungen der Sonntagsöffnungen des Möbelriesen Ostermann eindeutig rechtswidrig“, sagt Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt und stellt fest: „Bei Ostermann gibt es kein eingeführtes Volksfest, das tausende Besucher anziehen würde. Der Oberbürgermeister ist nach den aktuellen Urteilen und auch einem entsprechenden Erlass der Landesregierung verp ichtet, diese rechtswidrigen Geschäfte zu stoppen, indem er einen entsprechenden Ratsbeschluss veranlasst“, sagt Schmidt. Die Linke hat daher eine Anfrage an den OB gerichtet. Darin wollen die Sozialisten wissen, welche Folgerungen Tischler aus den aktuellen Urteilen und dem Regierungserlass ziehen will. Ferner fragt Die Linke, welche Maßnahmen der OB ergreifen, um die von den Gerichten verlangten nachvollziehbaren Prognosen zu den Besucherzahlen der einzelnen Veranstaltungen vor der Genehmigung anzustellen. Auch will Schmidt wissen, warum solche Prognosen bisher von der Bottroper Verwaltung im Gegensatz etwa zum Bochumer Beispiel unterblieben sind.

Quelle: http://www.dielinke­bottrop.de
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