Kölner Wohnungsmarkt: Keine Privatisierung der GAG!

Die GAG Immobilien AG ist mit über 42 000 Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln und gehört zu 88 Prozent der Stadt Köln. Aktuell plant die GAG den Verkauf von fast 600 Wohnungen an einen privaten Fonds. Wir dokumentieren aus der Rede von Jörg Detjen, Ratsherr Die Linke, anlässlich einer Pressekonferenz gegen die Privatisierung.

Die GAG will noch in diesem Monat 444 Wohnungen in Wesseling verkaufen. Weitere 152 Wohnungen sollen folgen. Diese Wohnungen werden privatisiert und an einen privaten Fonds verkauft.

Das ist für den sozialen Wohnungsbau aus Kölner Sicht ein Tabubruch: • Preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen werden an einen privaten Fonds verkauft. Dass dieser Fonds Gewinnabsichten hat, liegt klar auf der Hand.

  • Es werden bebaute Flächen in der Kölner Region aus der Hand gegeben, die man auch langfristig hätte verdichten können.
  • Wohnungspolitik wird nicht mehr regional gedacht, sondern endet an der Stadtgrenze. Wie einfältig und unsolidarisch wird hier mit der Stadt Wesseling und dem RheinErft-Kreis verfahren?
  • Eine planmäßige Politik bei Wohnungsnot sieht anders aus.

Der GAG-Vorstand hat mit diesem Verkauf seit langem geliebäugelt:

  • Von Mieterinnen und Mietern haben wir erfahren, dass z.B. in der Petersbergerstraße schon vor einigen Jahren einzelne Wohnungen verkauft wurden, wenn Mieter ausgezogen sind.
  • Den Mieterinnen und Mietern wurden nach unseren Informationen die Wohnungen nicht zum Kauf angeboten. Der Verkauf dieser Wohnungen hat also mit dem bekannten GAG-Modell „Mieter werden Eigentümer“ nichts zu tun.
  • Auch den Mieterinnen und Mietern z.B. im Kastanienweg wurde kein Kauf ermöglicht. Dort gibt es kleine Häuschen, in denen Personen seit über 40 Jahren wohnen.
  • Ein Großteil der 444 Wohnungen, die nun verkauft werden sollen, wurden erst vor wenigen Jahren auf Kosten der GAG saniert. Die 152 Wohnungen, die die GAG noch nicht verkauft, sind nicht saniert und teilweise in schlechtem Zustand. – An diesen Wohnungen wird auf Jahre hinaus nichts gemacht werden, und die Mieter müssen mit dem schlechten Zustand dieser Wohnungen zurechtkommen.

Wir haben am Samstagnachmittag ein Flugblatt verteilt und die GAG-Mieterinnen und Mieter überhaupt unterrichtet. Die wussten von nichts und waren sprachlos.

Einzelne fragten uns, können wir die Wohnung denn kaufen? Ich vermute, dass der entscheidende und ausschlaggebende Grund für diesen Verkauf die Kölner Haushaltslage ist. SchwarzGrün hat angekündigt, in Zukunft jedes Jahr neunzig Millionen Euro aus den städtischen Unternehmen rauspumpen zu wollen. Warum die Kölner SPD diesen Kurs mitträgt, bleibt mir ein Rätsel.

Ich gehe davon aus, dass die Wohnungen in Wesseling mit Hypotheken belastet sind und dass die reinen Verkaufserlöse viel niedriger ausfallen werden.

Deshalb fordert Die Linke im Kölner Rat, dass die Wohnungen im Bestand der GAG bleiben.

Einen Privatisierungskurs der GAG haben wir vor Jahren erfolgreich verhindert. Jetzt geht es darum, auch eine häppchenweise Privatisierung zu verhindern!

Wir brauchen im Rheinland und nicht nur in Köln einen gemeinsamen Kurs gegen den Wohnungsnotstand. Gerade die gemeinnützigen und sozialen Wohnungsunternehmen stehen hier in der Pflicht.

Und wir bitten auch die Kirchen, sich in diese öffentliche Diskussion einzubringen. Einige Grundstücke von Wohnungen, die jetzt privatisiert werden sollen, sind in Erbpacht der Kirche.

Die Linke hat in den Diskussionen zur aktuellen Wohnungspolitik immer wieder betont: Wir wollen eine starke GAG. Wenn das Unternehmen mehr soziale Wohnungen bauen soll, braucht es mehr Eigenkapital und mehr Grundstücke. Hier wird genau das Gegenteil getan.

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