Kommunalwahlen in Niedersachsen: SPD und Grüne schwächer, Linke mit Zuwachs – Rechtsverschiebung des politischen Lagers

24 Stunden nach Veröffentlichung der Ergebnisse ist eine substanziierte Beurteilung nicht leicht. Offenbar gibt es keinen einheitlichen Trend oder einheitliche Wählerwanderungen, sondern überwiegend lokale, regionale Besonderheiten: in Braunschweig hat die CDU stark verloren und die SPD deutlich zugelegt, Die Linke aber auch. In Hannover hat die SPD stark verloren, die CDU zugelegt, Die Linke auch. Landesweit haben die auf Landesebene regierenden Parteien deutlich verloren: die SPD auf ein historisches Tief von 31,2% um minus 3,7%, die Grünen ohne den „Fukushima-Effekt 2011“ um minus 3,4% auf 10,9%. Demgegenüber hat die CDU nur 2,6% verloren auf 34,4%, trotz landesweiter 7,8% für die AfD. Die FDP hat sich mit plus 1,4% auf 4,8% stabilisiert. Die Linke hat sich auf 3,3% verbessert und steht damit deutlich besser da als 2011 mit 2,4% und auch besser als bei den Landtagswahlen im Januar 2013 mit 3,1%. Die Wahlbeteiligung ist von 52,5 auf 55,5% gestiegen.

16 Monate vor den Landtagswahlen im Januar 2018 ist die mit einer Stimme Mehrheit regierende Koalition von SPD und Grünen damit in einer komplizierten Situation. Ob das für Die Linke günstig ist, ist durchaus fraglich. Insgesamt hat sich das politische Spektrum nach rechts verschoben mit der CDU als stärkster Partei (34,4%), einer stabilisierten FDP (4,8%) sowie mit einer rechtspopulistischen AfD, die selbst ohne Kandidatur in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf landesweite 7,82% gekommen ist.

Wir dokumentieren eine „erste Einschätzung“ dieser Kommunalwahlen von der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann aus Wolfsburg und Victor Perli (Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen). Vom amtierenden Landesvorstand der Partei Die Linke liegt Vergleichbares noch nicht vor.

 

Erste Einschätzung

Die Linke hat landesweit 3,3% errungen (+0,9% im Vergleich zu 2011). Wir haben bei 36 Kreiswahlen zugelegt und bei 9 verloren. Insgesamt konnte die Stimmenzahl um rund 106 000 auf 340 000 Stimmen erhöht werden. In der Mehrheit der 45 Kreise und kreisfreien Städte gibt es jetzt Fraktionen. Bei den Kreiswahlen haben wir 75 Mandate errungen (+19), bei den Gemeindewahlen 162 (+45). Dazu kommen noch Ortsund Bezirksräte in den Städten und diverse Mandate im Landkreis Lüchow-Dannenberg, wo unsere Kreispartei auf der SoLi-Liste kandidiert hat (8,7%).

Einen Überblick über alle Wahlergebnisse erhaltet ihr hier: http://www. aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/ KW2016/Vision/KW.html

Die Linke zählt zu den Wahlgewinnern: Im Unterschied zu CDU, SPD und Grünen haben wir an Stimmen und Prozenten gewonnen, allerdings nicht so stark wie FDP und AfD.

  1. Wir wachsen in größeren Städten und langjährigen Hochburgen deutlich stärker als in der Fläche: Besonders erfreulich sind die Ergebnisse in Oldenburg (9,9), Lüneburg (Kreis 6,0, Stadt 9,5), Salzgitter, Osterholz und Emden. In den größeren kreisangehörigen Städten gibt es teilweise höhere Ergebnisse (z.B. Osterholz 9%, Hannover 7%, Quakenbrück 21%). Im Umland von Bremen und an der Grenze zu Hamburg pro tieren wir vom großstädtischen Ein uss.
  2. Kleinere Kreisverbände in der Fläche brauchen Unterstützung bei ihrer Vergrößerung und Erneuerung: In einem Flächenbundesland wie Niedersachsen entscheidet das Ergebnis in der Fläche über den Erfolg oder Misserfolg der Landespartei. Es ist viel schwieriger auf dem Land gute Ergebnisse zu erzielen als in der Stadt. Unsere Verankerung ist oft noch nicht ausreichend. Auch diesmal gab es eine ganze Reihe von Kandidaturen, die nur kurzfristig und mit externer Unterstützung gesichert werden konnten. Wir müssen über kontinuierliche Unterstützung reden und ob es Möglichkeiten gibt, dass die Stärkeren in einer Region die Schwächeren unterstützen. Vor Ort ist es wichtig Neumitglieder einzubinden, ihnen Aufgaben und Freiräume für die politische Aktivität zu geben.
  3. Langjährige kommunalpolitische Arbeit zahlt sich aus: Neben den Großstädten und traditionellen Hochburgen bildet sich eine Gruppe von mittelgroßen Kreisen heraus, die in den letzten Jahren intensiv an der Verankerung der Partei vor Ort gearbeitet haben und in ländlich geprägteren Regionen mit überdurchschnittlichen Ergebnissen belohnt werden – so zum Beispiel Goslar, Wolfenbüttel, Delmenhorst, Hameln und Aurich. Sie sind ein gutes Vorbild für den kommunalen Parteiaufbau abseits der Zentren.
  4. Es gibt mehr Fraktionen, aber immer noch viele Einzelmandatierte: Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir uns als Partei um die Unterstützung der Mandatsträger durch die Partei einerseits, und um die Unterstützung der Mandatsträger für die Partei andererseits kümmern müssen. Kommunalpolitik muss Teil des Parteiaufbaus sein und darf nicht zum Ersatz für Parteiarbeit werden.
  5. Es sind mehr junge Leute gewählt worden, aber viel zu wenig Frauen: Es gibt einen spürbaren Zuwachs junger Kommunalabgeordneter. Das zeigt, dass sich in vielen Kreisverbänden eine Verjüngung und Erneuerung vollzieht oder vollzogen hat, die sich wie beispielsweise in Lüneburg, Osterholz, Wolfsburg und Stade unter anderem in mehr jungen Mandatsträgern ausdrückt. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass in einer relevanten Zahl von Kreisverbänden keine Mandatsträgerin (mehr) vorhanden ist. Wir müssen aufpassen, dass unser Erscheinungsbild nicht immer männlicher wird.
  6. Klare Kante gegen die AfD: Das Ergebnis bedeutet, dass wir uns auch in den nächsten Jahren sehr scharf mit der AfD auseinandersetzen müssen. Sie ist durch die bundespolitische Stimmung in viele kommunale Gremien eingezogen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die politische Kultur in unseren Städten und Gemeinden durch Rassismus und radikalen Neoliberalismus weiter vergiften. Dabei dürfen wir uns nicht auf die anderen Parteien verlassen, sondern müssen klare Kante zeigen. Es darf in den kommunalen Gremien keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder inhaltlich, noch taktisch.

Jetzt wünschen wir nach den Aufräumarbeiten erstmal eine gute Erholung vom Wahlkampfstress.

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