Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven.

Heute hat die Fraktion Die Linke zusammen mit der CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. 21 Stimmen werden für einen solchen Ausschuss benötigt. Beide Fraktionen haben die erforderliche Mehrheit. Der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand: Zwei Vereine haben über mehrere Jahre hunderte türkischsprachige EU-Zuwandern*innen aus der bulgarischen Stadt Varna nach Bremerhaven gelockt, und mit Scheinselbstständigkeit und erfundenen Arbeitsverträgen versorgt. Die Menschen sind Teil einer diskriminierten Minderheit in Bulgarien, die mit dem deutschen Sozialrecht wenig vertraut ist und von den Vereinen in starke Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden konnte. Teilweise wurden die Migrant*innen zu realen Unternehmen in extrem ausbeuterische und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Die Vereine kümmerten sich außerdem um die Amtsgeschäfte und beantragten aufstockende Sozialleistungen. Sie vermittelten zweifelhafte Wohnungen zu extrem hohen Preisen. Außerdem wurden erhebliche Summen über das Bildungsund Teilhabepaket abgerechnet. Diese Abrechnungen weisen ebenfalls Auffälligkeiten auf. Pro Jahr wurden so Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro „erwirtschaftet“. Die ausgebeuteten Migrant*innen mussten einen großen Teil ihres Einkommens an die Vereine abführen, die Vorsitzenden sollen sich persönlich erheblich bereichert haben. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk, der die Bulgaren auch für seinen persönlichen Wahlkampf im Frühjahr 2015 eingesetzt hat.

Quelle: http://www.dielinke-­bremen.de.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: