Vom Schottland- und Brexit-Referendum

Das dritte Berliner Seminar von transform! und Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen Juli stand unter dem Titel „State of affairs in Europe“. Das kurz zuvor (23. Juni) entschiedene Referendum in Großbritannien über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU war ein heißes Thema der Diskussion. Fakten und sachliche VorortKenntnis brachte der Vortrag von Dr. Jan Eichhorn (zur Person siehe Spalte Seite 23): „Scotland, the UK and the EU – Mobilisation, identities and the need for differentiation“ (Schottland, Vereinigtes Königreich und die EU – Mobilisierung, Identitäten und die Notwendigkeit zur Differenzierung). Im Folgenden können den Überschriften des Vortrages folgend nur einige wenige der umfangreichen Untersuchungen vorgestellt werden – mindestens fünf Umfragen lagen dem Vortrag zugrunde, die vom ESRC (Economic & Social Research Council) gefördert wurden und daher politisch unabhängig durchgeführt werden mussten. Für das Verständnis der Vorgänge in Großbritannien sei die Kenntnis dieser Untersuchungen und der Rückgriff auf die Ergebnisse als ergiebige Quelle empfohlen.

Einstellungen, Haltungen und Meinungen der britischen Öffentlichkeit im historischen Zusammenhang: eine veränderte Gesellschaft?

Umfragen im Vereinigten Königreich UK, die über einen langen Zeitraum, 1983 bis 2013 hinweg immer wieder durchgeführt wurden, zeigen eine Umkehr in der Einstellung der Befragten: sozialstaatliche Unterstützung, die bis Ende der 1990er Jahre als zu niedrig und daher als Hinderungsgrund für eine Teilhabe gesehen wurden, werden heute genau umgekehrt gesehen: die Sozialleistungen wären zu hoch und würden deshalb verhindern, dass die Menschen auf eigenen Füßen stehen möchten. Diese Trendwende wird unter dem Gesichtspunkt eines Wandels der Rechts-Links-Verortung in UK gesehen, wobei „links“ und „rechts“ in UK spezielle Bedeutung hat: u.a. „Wer ist Volkspartei?“ Es steht soziale Gerechtigkeits-Rhetorik der Einführung von tatsächlichen pragmatischen Besserungen gegenüber. Mit Einführung von z.B. kostenlosem Studium bei gleichzeitiger Abschaffung von anderen Dingen, die Ärmeren zugute gekommen waren, hat sich die „linke“ Labour-Partei auf eine Mittelklasse zubewegt, was ihnen aber Vertrauen bei den Armen gekostet hat. Außerdem spielt bei der sozialen Ausdifferenzierung in Großbritannien im Vergleich zur Rest der EU die Bevölkerungsgröße und Geographie eine spezielle Rolle (in Schottland z.B. leben 5 Mio. Menschen, England 54 Mio., Wales 3 Mio., Nordirland 1,5 Mio.).

Die Erzählung aus Schottland: Nationalismus? Linke Ideen auf dem Vormarsch? Weitere Teilhabe?

Das schottische Referendum (18. September 2014) über den Verbleib von Schottland im Vereinigten Königreich hat sich in vielerlei Hinsicht von dem sogenannten Brexit-Referendum grundsätzlich unterschieden. Der am meisten augenfällige und wohl am schwersten wiegende Unterschied war die lange Zeit vom Beschluss über das Referendum bis zu dessen Durchführung: mehr als zwei Jahre, die überaus effektiv genutzt wurden, während dessen Cameron der Vorbereitung des BrexitReferendums gerade mal ein Jahr gab. Die Entwicklung Schottlands seit 1999 – dem Datum der „devolution“, d.h. der Übertragung von partiellen Rechten an das schottische Parlament – zeigt einen steten Wandel in der Verortung der Wähler in der Parteienlandschaft, je nachdem, aus welchem Lager die Wähler kommen. Diese recht komplexe Untersuchen könnte man zusammenfassen, dass es eher um sachliche Fragen als um politische Heimat ging, wenn man die Ein ussfaktoren für die Entscheidung im Referendum nden wollte: zum einen die Erwartungen über z.B. Entwicklung der Wirtschaft, Schottlands Stimme in der Welt, Ungleichheiten in Schottland, zum anderen Fragen wie nationale Identität oder eigene Finanzhoheit. Nach den Wahlen zum britischen Parlament 2015 hatte sich die politische Landkarte in Schottland noch einmal gewaltig verändert im Vergleich zu den Wahlen 2010:

 

Partei 2010 2015
Labour 41 1
Liberal Democrats 11 1
Scottisch National Party 6 56
Conservatives 1 1

Tabelle 1: Gewinn von Wahlkreisen (einfaches Mehrheitswahlrecht) bei den Wahlen zum britischen Parlament:

Im Laufe der zweijährigen Kampagne für das Referendum hat sich die Stimmung so verändert, dass am als Ergebnis des Referendums der Verbleib von Schottland in dem Verbund des United Kingdoms stand.

Ein Erfolg der Kampagne war, dass die Quote der Wahlberechtigten, die sich de nitiv an der Abstimmung beteiligen wollten, von ca. 60 auf über 90 % gestiegen war. Ein wesentliches Element für die wahrgenommene Partizipation der Wahlberechtigten waren die umfangreichen Bemühungen, die Kompetenz insbesondere der jungen Menschen, über komplexe politische Fragen Bescheid zu wissen und die Voraussetzungen und Folgen von politischen Entscheidungen abschätzen zu können. Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre war eine Herausforderung, die – so Eichhorn – in vielerlei Hinsicht erfolgreich bestanden wurde und auch viel verändert habe (z.B. in Lehrplänen, Projekten). Mit der Kampagne zur Jugendmobilisierung konnten erreicht werden, dass viele begriffen haben, dass das Thema Ein uss auf ihr eigenes Leben haben werde. Die zwei Jahre der Referendumsvorbereitung wurden genutzt, um Lücken in der politischen Bildung zu schließen, und ganz wesentlich haben sich andere Akteure eingebunden (nicht nur von Parteien!) wie z.B. Scottish Youth Parliament, in welchem 16bis 25-Jährige in einem Gremium ohne wirkliche Macht unter großer Beteiligung ihres Wahlvolkes agieren, oder auch das Wiederau eben von „Townhall Meetings“, wir würden sagen: zivilgesellschaftlich organisierte Kampagnen und Diskussionen.

Im Gegensatz dazu die Erzählung aus dem restlichen Großbritannien unter Berücksichtigung von Repräsentation und Verpflichtung

Diese Vielfalt der Anstrengungen in der Vorbereitung des schottischen Referendums haben sich in der Vorbereitung des „Brexit“-Referendums nicht wiedergefunden. Diese beiden Referenden sind so also nicht zu vergleichen. Andere Fragestellungen und Möglichkeiten der politischen Bildung standen im Fokus.

Zwei Beispiele aus den Umfragen, die Eichhorn vorgestellt hat (eigene Übersetzung):

  England Schottland Nordirland Wales
Ziemlich bis sehr gut repräsentiert 48 % 44 % 25% 28%
Ziemlich bis sehr schlecht repräsentiert 52 % 56 % 75 % 72 %
Befragte (=100%) 3.232 1.459 540 1.013

Tabelle 2: Wie gut werden die Interessen des eigenen Landes in Diskussionen darüber, wie das Vereinigte Königreich regiert wird, repräsentiert?

 

  England Schottland Nordirland Wales
Sehr fair 20 % 21% 29% 9%
Ziemlich fair 37% 35% 33% 23%
Nicht fair 43% 44% 38% 68%
Befragte (=100%) 3.406 1.465 545 1.059

Tabelle 3: Wie empfinden Sie den Anteil des eigenen Lands an den Ausgaben der britischen Regierung

Dies waren Umfragen vor dem „Brexit“-Referendum. Nordirland und Schottland hatten bekanntlich mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU gestimmt – und es wird deutlich, dass es keine einfachen Antworten darauf gibt, welche Gründe in die Abstimmungsentscheidung eingegangen sind. Einerseits fühlen sich der Umfrage zufolge Schotten durch gesamtbritisches Regieren nicht unbedingt schlecht repräsentiert, andererseits sehen sie sich schlecht beteiligt bei der Zuteilung der Ausgaben.

In den anderen Ländern des UK ist es ähnlich uneindeutig – für die amtierende Regierung unter Theresa May eine große Herausforderung, was das Vereinigte Königreich als politische Einheit betrifft.

Den Rahmen abstecken: Des EU-Referendum und dessen Aus- und Nachwirkungen

Die folgende Umfrage wurde 2015 durchgeführt:

  England Schottland Nordirland Wales
EU verlassen 31% 22% 25% 28%
Bleiben, aber EU-Macht/Einfluss reduzieren 43% 46% 43% 41%
Dinge belassen, wie sie sind 16% 20% 18% 19%
Bleiben, aber EU-Macht/Einfluss vergrößern 7% 8% 9% 7%
Nur ein einziges europäisches Parlament 2% 3% 5% 4%
Befragte (=100%) 3.646. 1.457 549 1.082

Tabelle 4: Meinung über die britische Langzeit­ Strategie gegenüber der EU

Das tatsächliche Abstimmungsverhalten 2016 (EU verlassen: England: 53,4 %; Schottland: 38 %; Wales: 52,5%; Nordirland 44,2 %) weist auf eine massive Stimmungsänderung hin.

Quer zu den Parteien hat sich eine Verschiebung ergeben, an die bis zum Abend des Wahlsonntags ernsthaft niemand geglaubt hat. Wohin die eigenen Wähler gegangen sind, wird die Parteien in Großbritannien noch eine Weile beschäftigen.

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