Wahlanalyse zu Mecklenburg-Vorpommern: Parteiensystem im tiefen Umbruch

Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 Wahlnachtbericht und erste Analyse

1. Das Ergebnis im Überblick

1.1. Verteilung der gültigen Stimmen und Mandate

  • Die AfD als Gewinnerin der Wahl zieht in den neunten Landtag ein, wird zweitstärkste Kraft, überholt erstmals die Union, verfehlt aber das Ziel, stärkste Partei zu werden. Auch bleibt sie deutlich unter dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
  • Die SPD verliert über 5 Prozentpunkte, bleibt dank des Ministerpräsidenten aber deutlich stärkste Partei und kann das Land weiterregieren.
  • Die Linke verfehlt nahezu alle Wahlziele, erreicht ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land und stellt künftig die kleinste Fraktion. Sie verlor rund 19 000 Zweitstimmen oder 15,4 % ihrer Wähler und Wählerinnen. Allein das Ziel Regierungsbeteiligung wäre rechnerisch trotz der Verluste möglich. • Ähnlich gebeutelt geht die Union aus den Wahlen hervor. Von der AfD im „Merkelland“ auf Platz drei verwiesen worden zu sein ist eine Niederlage von hoher politischer Symbolkraft.
  • Die bisherige Regierungskoalition von SPD und CDU verliert drei Mandate, hat mit 42 Mandaten aber eine komfortable Mehrheit. Auch SPD und Linke hätten mit zusammen 37 Mandaten eine Mehrheit gegenüber den 34 Mandaten von AfD und Union.

1.2. Wahlbeteiligung und Rückhalt der Parteien

Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 % deutlich über den 51,5% der letzten Landtagswahl, aber ähnlich deutlich noch unter der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl (65,3 %) wie bei den drei Landtagswahlen im März. Es ist also unzutreffend, von einem Anstieg der Wahlbeteiligung zu sprechen, ohne dabei den Bezug zur letzten Landtagswahl zu nennen. Da bundespolitische Themen den Wahlkampf stark prägten, war mit einem Anstieg in Richtung Beteiligungsquoten bei Bundestagswahlen zu erwarten. Die Spreizung der Wahlbeteiligung auf Wahlkreisebene betrug etwa 14 Punkte, zwischen der Quote im Wahlkreis Vorpommern-Rügen IV (57,7 %) und dem Wahlkreis Rostock III (71,8 %).

Misst man die Stärke der Parteien nicht an der Summe der gültigen Stimmen, sondern an der Zahl der Wahlberechtigten, erhält man ein realistischeres Bild der Verankerung von Parteien und Politik im Land. Die vergangene Landesregierung wurde von 29 % der Wahlberechtigten gewählt, sollten SPD und Union erneut regieren, würden sie dank der höheren Wahlbeteiligung von 30 % der Wahlberechtigten unterstützt.

2. Eine erste Bewertung

  • Mecklenburg-Vorpommern ist keine Insel, sondern ein fester Bestandteil der bundesdeutschen Gesellschaft und ihres politischen Systems. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 und der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 kündigte sich auch hier wie in den anderen Bundesländern der Umbruch im Parteiensystem an. Es gab keinen Anlass, von dieser Landtagswahl eine Trendwende zu erwarten. Das Ergebnis liegt im Trend der vorherigen Wahlausgänge und bestätigt die These, dass das Parteiensystem einen tiefen Umbruch erlebt und eine politische Neuorientierung ganzer Wählerschichten, womöglich sozialer Milieus statt ndet. Es ist davon auszugehen, dass diese Dynamik anhalten wird und die Phase der Neuordnung der Verhältnisse zwischen den Parteien erst noch kommen wird. Jedenfalls wurden mit dieser Wahl alle Hoffnungen enttäuscht, die Erfolgswelle der AfD würde rasch brechen, wenn die Zahl der ankommenden Ge üchteten zurückgehe und die Notunterkünfte nach und nach aufgelöst werden würden.
  • Keine der parlamentarischen Parteien konnte bisher eine erfolgreiche Strategie um Umgang mit der AfD entwickeln. Die Gewinne der AfD entsprechen dem Muster anderer Landtagswahlen: Gewinne von allen Parteien, insbesondere auch den KleinParteien, Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern bei Landtagswahlen durch bundespolitische Themen. Als gescheitert betrachtet werden müssen die in allen Parteien vertretenen Strategien, die Abwanderung von Bürgerinnen und Bürgern durch Aufgreifen der Tonlage, der Wortwahl und der Inhalte der AfD stoppen zu können. Anbiederung und andere Formen des Ähnlichkeitswettbewerbs nutzen nur dem Original.
  • Zu den bestätigten Phänomenen dieser Umbruchszeit zählt des Weiteren eine wachsende Orientierung an der regierenden Persönlichkeit. In unübersichtlichen Zeiten zählt das Vertrauen in eine Person umso mehr, zumindest nach einer ersten Regierungsperiode zog die Person in allen vier Wahlen die regierende Partei mit und nicht umgekehrt.
  • Die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern war erneut eine Landtagswahl, in der bundespolitische Themen, die die Zukunft des ganzen Landes betreffen, dominierten. Entsprechend lag die Wahlbeteiligung auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem Niveau einer normalen Landtagswahl, blieb aber unter dem Niveau von Bundestagswahlen. Ob die AfD also tatsächlich politikferne und notorische Nichtwähler mobilisiert, lässt sich nicht belegen, wohl aber, dass sie bundespolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die letzte Landtagswahl mieden, mobilisiert. Da die anderen Parteien dieses bundespolitische Spielfeld eher mieden und auf Landesthemen orientierten, entstand eine Schie age zu Gunsten der AfD in einem Teil des Elektorats.
  • Die Krise der Flüchtlingspolitik, die sowohl durch die hohe Zahl der Ge üchteten im vergangenen Jahr als auch durch Merkels „Wir schaffen das“ und Grenzöffnung angesichts der humanitären Notlage offensichtlich wurde, wirkte wie ein Katalysator, an dem sich eine Vielzahl von Unzufriedenheiten mit der Regierungspolitik entzündeten. Im Kern handelt es sich um Fragen der politisch und gesellschaftlich dominierenden Lebensführungsmodelle und des Status, des Platzes in der gesellschaftlichen Hierarchie, um Fragen also nach der eigenen Bedeutung und dem Stellenwert für Politik und Regierung. Die Zuwanderung, insbesondere die Zuwanderung aus Weltregionen, in denen die islamische Religion dominant ist, radikalisiert, was seit Christian Wulffs „Der Islam gehört zu Deutschland“ virulent ist und auf Resonanz hofft: Wohin steuert die Politik dieses Land? Wo ist mein Platz in diesem Land, in der Politik? Nach welchen Regeln funktioniert das Zusammenleben? Spätestens seit dem 11.9.2001 dient „der Islam“ dafür als Projektions äche, als äußerer Feind, gegen den die innere Formierung zur Wertegemeinschaft sich richtet. Es wäre aber falsch, allein auf die aufgeworfenen Fragen nach der Zukunft des Landes abzustellen, „Besorgnisse“ und „Ängste“ ernst zu nehmen. Es sind auch – ausdrücklich oder indirekt – Antworten im Spiel. Statt des Merkelschen „Wir schaffen das“ hätte sie auch sagen können, dass man sich von weinenden Kinderaugen nicht erpressen lassen könne (so die österreichische Innenministerin) und das dosierte Herzlosigkeit und Brutalität an der Grenze besser sei als undosierte Aufnahmepolitik.[1] Das jedenfalls ist die Konsequenz der AfD-Positionen: die Probleme der Welt, die der Exportweltmeister in Teilen mit verursacht, vom Land durch rigide Abschottung fernhalten, kultureller, nationaler und sozialer Protektionismus gegen die globale Verflechtungen.
  • Die AfD nährt sich von allen Parteien. Unter den Anhängern aller Parteien fanden und nden sich Bürger und Bürgerinnen, die die Verteidigung von Etabliertenvorrechten für wichtiger halten als das Grundgesetz, die als demokratisch nur durchgehen lassen, was ihren Wünschen entspricht und die vermeintliches „Parteiengezänk“ durch autoritäre Führung ersetzen wollen. Sie wurden angezogen vom neuen politischen Protest-Magneten AfD. Ursache dafür ist nicht allein die Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik konnte anders als 1991/92 diese Wirkung entfalten, weil mit der AfD bereits an anderen Fragen (Bankenrettungspolitik) eine Partei entstanden war, die sich als politische Sammlungsbewegung anbot. Denn die Frage nach der Zukunft des Landes ist immer auch die Frage nach der Zukunft der eigenen Region, des Dorfes, der Kleinstadt, des Berufes und ob man mit seinen Vorstellungen vom richtigen Leben politische Resonanz erhält.
  • Die Umbrüche im Parteiensystem betreffen zu allererst die Union. Mit der AfD beginnt sich eine Partei rechts von ihr zu etablieren. Erstmals wird sie in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD überholt und erzielt ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Hinweise, dass dies ausgerechnet im Stammland der Kanzlerin geschieht, deuten auf harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs hin, die bevorstehen. Mit der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung hat Merkel der SPD den weiteren Weg in der Mitte verbaut, die Besetzung moderner Themen hat aber einen Teil der traditionellen konservativen Wählerschichten entfremdet und politisch entheimatet. Zu erwarten ist, dass die Union am Ende mit einer Wertedebatte den Konservatismus neu beleben wird. Auf jeden Fall scheinen die Zeiten der „alternativlosen“ „physikalischen Politik“ dem Ende entgegen zu gehen. Nicht zuletzt auch Debatten um die außenpolitische Haltung zu Putin, vor allem Erdogan deuten darauf hin, dass Werte, Haltung, Ideologie und Moral wieder eine größere Rolle in der politischen Kommunikation spielen werden.
  • Zu den großen Verlierern des Wahlabends zählt erneut Die Linke. Das Ergebnis war mit Abstand das schlechteste bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie stellt zukünftig die kleinste Fraktion im Landtag. Das Ergebnis liegt im Trend der vorherigen Wahlergebnisse. Es wird sich trefflich darüber streiten lassen, ob es daran lag, dass die Partei im Wahlkampf zu viel oder zu wenig Landespolitik herausgestellt habe, zu viel oder zu wenig Bundespolitik, Gestaltungswillen oder Protesthaltung. Zusammen mit den SPD-Wählern (21 %) nannten die Linke-Wähler (22 %) die Bundespolitikdeutlich seltener als wahlentscheidend denn die Wähler anderer Parteien (Spitzenreiter: AfD-Wähler mit 60 %). Tatsächlich wäre es vielleicht an der Zeit eine andere Frage zu stellen, eine andere strategische Hypothese zu prüfen: Offensichtlich ist die Partei nicht mehr die erste Adresse für Proteststimmen wie bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009. Bereits bei der Wahl 2013 deutet sich an, dass die AfD diese Position einnehmen könnte. Proteststimmen sind Stimmen gegen etwas. Sie suchen sich die Partei, deren Erfolg am meisten Erregung und Aufsehen in den Medien und bei den anderen Parteien verspricht. Parteien, die als Projektions äche für verschiedenste Proteststimmen dienen, haben ein bestimmtes Zeitfenster zur Verfügung, um diese Proteststimmen inhaltlich an sich zu binden, aus dem Protest gegen etwas einen „politischen Willen“, ein politisches Anliegen zu formen, politisch den Schritt von Zorn, Verbitterung, Ablehnung zu politischem Handeln für Veränderung erfolgreich zu vollziehen. Gelingt dies nicht, zieht dieser Protest weiter. Insofern wären die Wahlergebnisse eine Konsequenz von Versäumnissen und von Scheitern und die Diskussion um die Positionierung im und nach den Umbrüchen im Parteiensystem neu zu stellen.[2] Helmut Holter führte kurz vor den Wahlen an, man sei gegen die (von der AfD geschaffenen) „Stimmung“ nicht durchgedrungen. Wenn sich Linke gegen rechte Stimmungen nicht behaupten können, ist das Problem womöglich schon mehr als „ernsthaft“ (Dietmar Bartsch). • Die SPD kann erneut dank des Ansehens eines Ministerpräsidenten eine Landtagswahl trotz Verlusten von über 5 % eine Wahl gewinnen. Erwin Sellering kann mit der Union weiterregieren, was von einer Mehrheit der Befragten im Land bevorzugt wird. Dieser relative Erfolg der SPD geht vor allem auf die Landespolitik zurück, zumindest entschied wie bei der Linkspartei nur gut ein Fünftel der Wähler sich aus bundespolitischen Gründen für die SPD. Für die Bundes-SPD bedeutet das lediglich, dass der Parteivorsitzende keine Niederlage zu verantworten hat, denn es gewann wohl mehr die Person als die Partei.
  • Die Grünen schaffen erstmals wieder nicht den Sprung in einen Landtag und sind damit nicht mehr in allen Landesparlamenten vertreten. Bundespolitische Weiterungen sind nicht zu erwarten.
  • Die FDP bleibt im Nordosten außerparlamentarisch, das ist ein kleiner Rückschlag mit Blick auf die Bundestagswahl. Aber entscheidend für die Aussichten einer Rückkehr der FDP in den Deutschen Bundestag wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr.
  • Die NPD ist nicht mehr im Landtag vertreten. Allerdings ist das weniger ein Erfolg der anderen bisherigen Landtagsparteien, vielmehr hat die Vereinnahmungsstrategie der AfD der NPD die notwendigen Wähler abspenstig gemacht.

3. Einzelne Aspekte des Wahlergebnisses

Die AfD gewinnt in Landkreis Vorpommern-Greifswald drei Direktmandate, die SPD gewinnt hier ein Direktmandat in einem ländlichen Kreis und das Mandat in der Universitätsstadt Greifswald. In der Stadt Greifswald schneidet die AfD unterdurchschnittlich ab, in den umliegenden Landkreisen hingegen sehr deutlich über dem Durchschnitt, z.B. mit 32,3% Zweitstimmen in GreifswaldVorpommern III.

Die Union gewinn nur noch sechs Direktmandate. Die Sozialdemokraten gewinnen alle anderen Direktmandate. Blickt man lediglich auf die Direktmandate, hat sich „rot“ nach Osten ausgedehnt.

Die Linke erzielt ihre besten Ergebnisse – zwischen 15,3% und 18,8% der Zweitstimmen – in den Städten Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, ihre schlechtesten Ergebnisse von unter 12% in den Wahlkreisen der Landkreise Rostock, Vorpommern-Rügen, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg. Die Linke erzielt mit landesweit 14,9% Erststimmen ein besseres Ergebnis als bei den Zweitstimmen, kann aber kein einziges Direktmandat gewinnen. Über 20% der Erststimmen und damit in annähernder Konkurrenz. um das Mandat kam Thorsten Koplin in Neubrandenburg I (22,7%), Karsten Kolbe in Rostock II (21,6%), Eva-Maria Kröger in Rostock III (20,6%) und Helmut Holter in Schwerin II (21,6%). Gewonnen wurden die Wahlkreise jeweils von einem SPDler.

Die AfD schneidet in Mecklenburg zum Teil deutlich unterdurchschnittlich und schlechter ab als in Vorpommern, in städtischen Wahlkreisen schlechter als in ländlichen (Ausnahme: drei Wahlkreise in Neubrandenburg und Rostock). (…)

4.2. Wahltagsbefragungen

4.2.1. Wer wählte wen?

Die soziodemogrfischen Daten sprechen die gleiche Sprache wie im März: die AfD ist überdurchschnittlich stark bei Männern, erwerbstätigen Arbeitern und Selbstständigen sowie Arbeitslosen. Je höher die formale Bildung, desto weniger wird AfD gewählt. 40% der an der Wahl teilnehmenden, sich selbst als Arbeiter oder Arbeitslose verortenden Bürger und Bürgerinnen haben AfD oder NPD gewählt.

Die Linke ist schwach bei Menschen mit einfacher Bildung, Arbeitern und Selbstständigen und erzielt ein gutes Erstwähler-Ergebnis.

4.2.2. Wahlentscheidende Themen

„Soziale Gerechtigkeit“ war das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung, für Wähler der Linken, der SPD und der Grünen stand es an Platz 1, bei CDU und AfD an Platz 2. Für die Linke waren zudem „Wirtschaft und Arbeit“ und „Schule und Bildung“ relevant. Das vierwichtigste Thema für die Wahlentscheidung für Die Linke waren die „Flüchtlinge“ (12%). Bei keiner anderen Partei zählten die Flüchtlinge zu den vier wahlentscheidenden Themen, außer selbstverständlich bei der AfD, wo es von 53% knapp häu ger genannt wurde als soziale Gerechtigkeit.

Insgesamt spielte die Landespolitik mit 46% der Befragten eine größere Rolle für die Wahlentscheidung als die Bundespolitik, aber nur dank der Wähler bzw. des Wahlkampfes von SPD und Linkspartei. Bei AfD, CDU und auch Grünen war die Bundespolitik bedeutsamer für die Entscheidung. Bei der CDU kann darin durchaus ein demonstratives Pro-Merkel-Votum vermutet werden.

Etwa zwei Drittel der LinksparteiWähler gaben an, aus Überzeugung gewählt zu haben, nicht aus Enttäuschung über andere Parteien. Bei der AfD wählte nur ein knappes Viertel aus Überzeugung.

Die Anhänger der AfD unterscheiden sich von den Wählern anderer Parteien in ihrer Einstellung zum Islam bzw. zur „Überfremdung durch den Islam“, durchdieErwartungsteigenderKriminalität und zu großer Veränderung der „kulturellen Lebensweise“ im Land, also der Befürchtung, fremd im eigenen Land zu werden. Alle diese Sorgen haben die AfD-Wähler nicht exklusiv für sich, sondern sie werden auch von allen Befragten zu einem durchaus hohen Prozentsatz geteilt. Offensichtlich sind sie aber bei der Mehrheit weniger stark ausgeprägt und nicht (wahl-) entscheidend. Hier wird ein wichtiger Aspekt für die Herausbildung von Strategien gegen die AfD liegen: Wie unterschiedlich gelingt es den Parteien, die in ihren Anhängerschaften vorhandenen potentiellen Schnittmengen („Einfallstore“) politisch einzubetten und einzuhegen, was gerade voraussetzt, sie nicht ähnlich der AfD anzusprechen. Offensichtlich ist die Burka/ Burkini-Debatte ein Versuch in dieser Richtung, der jedoch vor allem von der Nervosität in den Reihen der Regierungsparteien zeugt.

4.4. Wählerwanderungen

Über die Wählerwanderungen lässt sich in der Wahlnacht nur ein unvollständiges und zum Teil irreführendes Bild zeichnen, weil nur die Wanderungssalden aus Gewinnen und Verlusten zur Verfügung stehen. Die tatsächlichen Wanderungskonten, die die Bewegungen zwischen zwei Parteien oder einer Partei und der Wahlenthaltung abbilden, stehen erst später zur Verfügung. So ist es in der Regel so, dass eine Partei bei jeder Wahl Wähler an die Wahlenthaltung verliert und vormalige Nichtwähler gewinnt. Das Saldo aus beiden Bewegungen verdeckt den tatsächlichen Umfang der Bewegungen. Oder eine Partei verliert andieParteiB20000Stimmen,gewinnt von dieser aber 22 000 Stimmen, so steht im Wanderungssaldo nur der Gewinn von 2 000 Stimmen, während sich tatsächlich 42 000 Personen anders entschieden als bei der Vorwahl. Zusätzlich irreführend werden die Salden, wenn eine Partei bei der Vorwahl, mit der verglichen wird, noch nicht angetreten ist wie jetzt die AfD. Sie kann von den Nichtwähler nur Stimmen gewinnen, an diese aber keine verlieren. Bei allen anderen Parteien ist das anders. Die Zahl der gewonnenen Nichtwählern verschwindet hinter den Verlust, es werden also zwei unterschiedliche Größen miteinander verglichen. So zeigt sich bei den jüngsten Wahlen im März erst beim Blick auf die Bruttozahlen, dass keineswegs die AfD am stärksten unter vormaligen Nichtwählern mobilisiert hatte, sondern in Baden-Württemberg die Grünen und in Rheinland-Pfalz die SPD und die CDU. Da diese Parteien aber vormalige Wähler nicht halten konnten, verdeckt das Saldo aus beiden Bewegungen diese durchaus für die Interpretation relevante Tatsache.

Aus diesen Gründen wird an dieser Stelle auf die Wiedergabe der Wanderungsbilanz verzichtet und auf eine spätere Auswertung verwiesen.

Hingewiesen sei hier nur auf folgende Aspekte:

  • Von der höheren Wahlbeteiligung pro tieren fast alle Parteien, nicht nur die AfD. Die AfD gewinnt 56000 ehemalige Nichtwähler. CDU (20 000), SPD (16 000), Andere (15 000) und Linke (6 000) gewinnen auch im Saldo beider Bewegungsrichtungen bei Nichtwählern, die Grünen verlieren (-1 000).
  • Die Wähler der AfD kamen zu 40% von Nichtwählern des Jahres 2011, wobei allerdings völlig offen ist, wie viele von ihnen womöglich bei der Bundestagswahl 2013 oder der Wahl zum europäischen Parlament die AfD bereits einmal gewählt hatten. Den größten Anteil von ehemaligen Wählern verloren die „anderen“ Parteien, darunter die NPD, an die AfD. Den nächstgrößten Verlust, gemessen am Anteil der Abwanderung zur AfD an Wähler 2011, hatte die Linke zu verzeichnen.
  • Die Linke verlor neben den 18000 Stimmen an die AfD im Saldo beider Bewegungsrichtungen 4 000 Stimmen an die SPD und „andere“, kleine Parteien, sie gewann saldiert 1 000 Stimmen von den Grünen und 6000 von Nichtwählern.

5. Aspekte des sozioökonomischen Rahmens der Wahlentscheidungen

(1) Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den schrumpfenden Regionen Deutschlands. Die Einwohnerzahl sank von 2005 bis 2014 nochmals um rund 110 000 Personen oder knapp 6,5% auf rund 1,6 Millionen. Knapp 25 Jahre zuvor waren es einmal 2 Millionen. Statt 227 Einwohner wie im Bundesdurchschnitt lebten in MecklenburgVorpommern lediglich 69 Einwohner je Quadratkilometer – der mit Abstand niedrigste Wert in Deutschland. Auch bei anderen wirtschaftlichen und sozioökonomischen Indikatoren, mit denen hierzulande der Zustand von Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Einkommen und Armut vermessen wird, liegt Mecklenburg-Vorpommern hinten. Eine ganze Generation ist mittlerweile mit dieser „Botschaft“ und den entsprechenden Erfahrungen der Älteren aufgewachsen: Das Land, in dem man lebt, liegt „hinten“ und seit einer Generation ändert sich daran nichts. Gegen dieses „Erfahrungswissen“ richten zarte Kehrtwendungen wie eine jüngst leicht gewachsene Bevölkerungszahl oder zuletzt positive Wirtschaftsdaten nichts aus, zumal letztere deutlich schwächer ausfallen als in anderen Regionen.

(2) Hinzu kommt, dass MecklenburgVorpommern ein sich wirtschaftlich spaltendes Land, ein Land der sozialräumlich ausgeprägten ungleichzeitigen Entwicklung ist. In den letzten 15 Jahren begannen sich traditionelle Ver echtungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder deutlicher bemerkbar zu machen. Im westlichen Teil des Landes, in großen Teilen Mecklenburgs, insbesondere die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim, entstanden die funktionalen Ver echtungen als „Hinterland“ zum metropolitanen, mit globalen Wertschöpfungsketten verbundenen Wirtschaftsraum Hamburg neu. Auf der östlichen Seite, in Vorpommern, insbesondere in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern Rügen entstanden die Ver echtungen zum polnischen Szczecin nicht und konnten weder durch die Greifswalder Universität noch durch Orientierungen auf Rostock und Warnemünde kompensiert werden. Diese Spaltung in Mecklenburg und Vorpommern drückt sich in der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation durch Befragte aus als auch in statistischen Daten.

(3) Die sozialversicherungsp ichtige Beschäftigung[3] ist nach der Krise 2008/09 auch in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen, doch mit deutlich geringeren Wachstumsraten als im Bundesdurchschnitt oder in BadenWürttemberg.

Während in der gesamten Bundesrepublik die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ende 2015 um 11% höher lag als Ende 2000, in Baden-Württemberg sogar um 14,4% höher, lag sie in Mecklenburg-Vorpommern um 5,8% unter dem Niveau Ende des Jahres 2000.

Die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit erfasste Ende Dezember darüber hinaus 88.120 geringfügig Beschäftigte.

(4) Arbeitsvolumen:[4] Während in Deutschland die geleisteten Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen im Jahr 2015 um 1,8% höher lagen als 2008, in Berlin als Spitzenreiter des Anstiegs sogar um 7,7%, sank das Arbeitsvolumen in Mecklenburg-Vorpommern dagegen im gleichen Zeitraum um 5,2%. Insgesamt lag das Arbeitsvolumen aller Erwerbstätigen 2015 um 13% niedriger als im Jahr 2000 (Schlusslicht: Sachsen-Anhalt mit minus 17,1%). Neben den ostdeutschen Flächenländern verzeichnete noch das Saarland einen Rückgang des Arbeitsvolumens über den gesamten Zeitraum von 2000 bis 2015 (-4,7%).

(5) Dem rückläu gen Arbeitsvolumen in der Region entspricht ein Rückgang der Erwerbstätigenzahl. Der Vergleich mit Südwestdeutschland und auch Berlin verdeutlicht dabei die negative Entwicklung.
(6) Die Lohnkosten je Arbeitnehmer

(Bruttolohn/-gehalt plus Arbeitgeberanteile Sozialversicherung u.a.) näherten sich seit 2000 nur geringfügig dem Bundesdurchschnitt an. Innerhalb des Landes wurden die Unterschiede zugleich größer.

(7) Die Primäreinkommen (Markteinkommen) der privaten Haushalte näherten sich von 2000 bis 2013 ebenfalls leicht dem Bundesdurchschnitt an, von 66,8% auf 71,1%. Gleichzeitig ging die Differenzierung innerhalb des Landes leicht zurück, es kam aber zu erheblichen Verschiebungen

(8) Die verfügbaren Einkommen, verkürzt gesagt: die Einkommen nach staatlicher Umverteilung, also einschließlich Sozialleistungen näherten sich statt um 4,3 Punkte wie die Markteinkommen um 3,7 Punkte dem Bundesdurchschnitt an.

(9) Die beru iche Arbeitsteilung[5] zwischen den im Land Erwerbstätigen weicht ebenfalls deutlich vom Bundesdurchschnitt ab. 28% der Erwerbstätigen übten 2013 einen unoder angelernten Beruf aus, im Bundesdurchschnitt nur 25%. Der Anteil der Erwerbstätigen in Fachlehrberufen verringerte sich von 2000 bis 2013 von 38% auf 32%, im Bundesdurchschnitt von knapp 33% auf 28%. Die Bedeutung der Berufe mit halbakademischen oder akademischen Quali kationsvoraussetzungen erhöhte sich in Mecklenburg-Vorpommern von zusammen knapp 35% auf knapp 40%. Im Bundesdurchschnitt el der Anstieg leicht höher aus, um 6 Punkte von 40% auf 46%, wobei hier der Anstieg der Berufe, die ein abgeschlossenes Universitätsstudium als Einstiegsquali kation verlangen, von 14,6% (2000) auf 19,7% (2013) fast allein den Anstieg ausmachte und sich der Anteil der Berufe mit Fachhochschulund vergleichbaren Quali kationen nur leicht erhöhte. In Mecklenburg-Vorpommern stiegen beide Quali kationsstufen etwa gleich stark an, aber die Berufe mit Hochschulabschluss im Land machten auch 2013 nur unterdurchschnittliche 13,3% aus. Der Druck auf die Fachlehrberufe, den traditionellen Berufsweg der Lehrberufe und das mehrere Generationen übergreifende prägende Arbeitnehmer-Lebensmodell, ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht geringer als andernorts in Deutschland.[6]

(10) Die Verteilung der Erwerbseinkommen[7] der Vollzeiterwerbstätigen auf die fünf Einkommensklassen nach Groh-Samberg in Relation zum durchschnittlichen Erwerbseinkommen macht auf deutliche Unterschiede aufmerksam. Gut die Hälfte der Vollzeiterwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern erzielte 2013 ein Erwerbseinkommen, welches nicht mehr als 75% des Durchschnittseinkommens erreichte, im Bundesmittel waren es 26,5%. Nur ein gutes Viertel der Erwerbstätigen im „Land am Meer“ verdiente mehr als 100% vom Durchschnitt, in der gesamten Bundesrepublik aber 50%. Die Lohndruckpolitik im Rahmen der Restrukturierung des deutschen Exportmodells durch die Agenda-2010-Politik führte zu einem dramatischen Einkommensverlust in der Einkommensklasse des „instabilen Wohlstandes“ und einem Abrutschen unter die 75%-Grenze. In Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Einkommensklasse mehr als halbiert, die anschließende Entspannung fiel deutlich schwächer aus.

Von diesen sozioökonomischen Daten führt keine Kausalkette zu einem bestimmten Wahlverhalten, wohl aber tragen sie dazu bei, eine bestimmte Sicht auf die Verhältnisse, in denen man sein Leben führt, und die damit verknüpften Perspektiven zu erklären.[8] Zum Beispiel die „bittere Bilanz“ von Bärbel Krotz (66) in Ahlbeck am Stettiner Haff: „Hier gibt es nichts mehr. Hier gibt es nur noch Frust. Und so sieht es fast überall aus. Wir haben so die Nase voll. Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen. Die in Schwerin hatten ihre Chance. 25 Jahre hatten die Zeit. Jetzt sollen mal andere ran.“[9]

Die „Wahlnachtberichte“ sind ein Projekt von Benjamin-Immanuel Hoff 
und Horst Kahrs. Die Autoren geben ihre persönliche Meinung wieder. 
Ältere Ausgaben der Wahlnachtberichte sowie weitere Texte zu Wahlen, 
Struktur und Entwicklung der Wähler/-innenschaft etc. nden sich u.a. 
hier: www.horstkahrs.de
Aus Platzgründen gekürzt, vor allem um die umfangreichen Tabellen.

[1] So formulierte zum Jahrestag des Satzes Heribert Prantl die mögliche Alternative. Zum Hintergrund des Satzes hält er fest: „Der kleine Satz war eine Reaktion auf pöbelhafte Beleidigungen gegen die Kanzlerin im sächsischen Heidenau. Er war eine Reaktion auf das Entsetzen vom 27. August, als auf der österreichischen Autobahn A 4 bei Potzneusiedl ein Lastwagen voller Leichen entdeckt wurde. Er war eine Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer.“ Heribert Prantl: „Wir schaffen das“ ist die Aufgabe des 21. Jahrhunderts; in: Süddeutsche Zeitung, 3.9.2016, S. 4.

[2] Siehe hierzu auch: Kahrs Horst 2016 Die Linke und die enthemmte Mitte und hier: Kahrs Horst 2016 Von der Linkspartei zur AfD und hier: 2016-03-24 Kahrs Horst Sozialismus Zäsur Parteiensystem.

[3] Daten der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

[4] Daten des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder (VGRdL) – http://www.vgrdl.de/VGRdL/ (03.09.2016)

[5] Die Daten zur beru ichen Arbeitsteilung beruhen auf einer Auswertung von Mikrozensus-Daten im Rahmen eines von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Projekts: Sonja Weber-Menges: Beru iche Arbeitsteilung und Prekarisierung, Berlin 2014. (http://www.rosalux.de/publication/40648/beru iche-arbeitsteilung-undprekarisierung.html) Zur Methodik und Analyse zuletzt: Michael Vester: Der deutsche Pfad. Schie agen eines Erfolgsmodells; in: Bildung – Macht – Eliten. Festschrift für Michael Hartmann, Frankfurt/M. 2015, S. 233-267. Die Veröffentlichung der Zahlen für 2013 be ndet sich in Vorbereitung.

[6] Vergleiche zu den Veränderungen seit 1991 in der beru ichen Arbeitsteilung, den sozialen Klassen und möglichen Übersetzungen ins politische Feld: Horst Kahrs, Jenseits der Statistiken sozialer Ungleichheit; in: sozialismus, Heft 7-8/2016 (http://www.horstkahrs. de/2016/08/02/vertreibung-aus-der-mitte/)

[7] Datenbasis und Methodik: wie oben berufliche Arbeitsteilung Weber-Menges und Vester.

[8] Erste Überlegungen zu damit verbundenen „Umstellungen“ in den parteipolitischen Orientierungen nden sich hier: Horst Kahrs, Jenseits der Statistiken sozialer Ungleichheit; in: sozialismus, Heft 7-8/2016 (http://www.horstkahrs. de/2016/08/02/vertreibung-aus-der-mitte/).

[9] Zitiert nach: Bernhard Honnigfort: Unwetterwarnung. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann zum Tag der Abrechnung werden; Berliner Zeitung, 204, 31.8.2016, S. 3

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