Sozialgerechte Bodennutzung

Wohnungsbaupolitische Offensive der Linken Mannheim für bezahlbares Wohnen

Mit einem weiteren Antrag zum preiswerten Wohnen (A255/2016 ) hat die Linke im Mannheimer Gemeinderat nun einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, ganz realistisch die Mietpreise in Neubau- oder sanierten Altbauwohnungen zu senken. Die Linke geht davon aus, dass die galoppierende Entwicklung der Bodenpreise das Haupthindernis für eine preisgünstige Wohnraumversorgung ist. Es muss deshalb versucht werden, die Mieten weitgehend von den Bodenpreisen abzukoppeln.

Der Ansatzpunkt hierfür ist die Zurverfügungstellung von kommunalen Grundstücken für Wohnungsbau im Rahmen von Erbbaurechten („Erbpacht“). Die Linke fordert die Stadt auf, sozialen Bauträgern, die nicht Teil des spekulativen Wohnungsmarktes sind, Erbbaurechte zu erteilen, also z.B. den alten großen wie auch neu zu gründenden kleinen Wohnungsbaugenossenschaften, Wohngruppen im Rahmen des Mietshäusersyndikats oder auch der GBG. Voraussetzung wäre ein niedriger Erbbauzins zwischen 0% und 1% und ein Verzicht auf Gleitklauseln (Anpassung des Basiswertes nach oben, wenn die Bodenpreise weiter in die Höhe gehen). Der Vorteil wäre, dass die jeweiligen Bauträger für ihre Projekte nicht den Grundstückspreis über Bankdarlehen aufbringen und innerhalb von 25 bis 30 Jahren tilgen (und entsprechend auf die Miete umlegen) müssen. Für Baugruppen, zu denen sich „Normalverdienende“ oder auch Menschen mit geringem Einkommen zusammenschließen, entfiele die Aufgabe, für den Erwerb des Grundstücks etwa 25% des Kaufpreises als Eigenkapital nachweisen zu müssen. Die Aufbringung des Eigenkapitals für die reinen Baukosten ist schon schwierig genug. Bei einem Erbbauzins von 1% wäre erst nach den berühmten 99 Jahren der Bodenpreis gezahlt.

Voraussetzung wäre der Wille einer Mehrheit des Gemeinderats, die seit 1988 bestehende Festsetzung des Erbbauzinses auf 4% für die genannte Zielgruppe und das definierte Ziel der Herstellung bezahlbaren Wohnraums außer Kraft zu setzen. Da aber weit und breit nicht in Sicht ist, wie das Angebot an preisgünstigen Wohnungen sonst gefördert werden kann, darf man auf die gemeinderätliche Diskussion gespannt sein. Das Warten auf eine effiziente Landesförderung gleicht dem „Warten auf Godot“. Das einzige nennenswerte Angebot der L-Bank besteht darin, bestehende freie Wohnungen gegen eine Förderung von 461 bis 638 Euro je m² Wohnfläche über 15 bzw. 25 Jahre mit Mietpreis- und Belegungsbindung (B-Schein) auszustatten bei einem 33% unter Mietspiegel liegenden Mietpreis. Das ist jedoch keine Neubauförderung. Außerdem sind „Sozialwohnungen“ mit Mietpreisbindung auch immer nur die 15 oder 25 Jahre gesichert. Ein Erbbaurecht kann auf 99 Jahre abgeschlossen werden.

Die Linke erwartet von der Stadt, dass sie z.B. auf den Konversionsflächen ihrer Tochter MWSP Flächen für den genannten Zweck abkauft, dass also die MWSP nicht nur an profit­orientierte Investoren verkauft. Auch andere Baugrundstücke landen immer wieder auf dem Immobilienmarkt, die die Stadt erwerben könnte. Ferner verfügt die Stadt selber über Baugrundstücke, die sie – wenn die Grundstücke für bezahlbaren Wohnungsbau geeignet sind – eben nicht an Investoren verkaufen, sondern über das Erbbaurecht direkt nicht gewinnorientierten Bauträgern zur Verfügung stellen soll.

Für die Stadt heißt das entweder: Geld auf den Tisch zu legen für den Erwerb solcher Grundstücke oder bewusst auf die immer sehr willkommenen Einnahmen aus dem Verkauf eigener Grundstücke zu verzichten. Im einen Fall wäre es eine Investition in sozial nutzbare Baugrundstücke (und damit auch der Zugewinn an Vermögen in Form von Grundstücken), im anderen Fall wären zumindest keine zusätzlichen Geldausgaben erforderlich. Die Linke ist der Meinung, dass für den Anfang ein mit 20 Millionen Euro ausgestattetes Sonderprogramm „Sozialgerechte Bodennutzung Mannheim“ durch stark zinsverminderte Erbbaurechte finanzierbar ist. Denn schließlich hat die Stadt im Jahr 2016 einen um 45 Millionen Euro über Plan liegenden Jahresabschluss zu erwarten. Da kann es keine Ausrede geben!

                  Thomas Trüper

 

 

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