Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen

MAGDEBURG. Nachdem der Oberbürgermeister vor Kurzem in zwei Stellungnahmen Anfragen zur Einführung einer Pferdesteuer (S0213/16) und einer Bettensteuer (S0214/16) beantwortet hat, stellt sich die Frage, warum die Landeshauptstadt Magdeburg auf die Erzielung möglicher Mehreinnahmen bisher verzichtet. Magdeburg verfügt schon im laufenden Jahr über keinen ausgeglichenen Haushalt, weil Einnahmen in der Stadtkasse fehlen. Den von der Verwaltung dargestellten Aufwand zur Erhebung der neuen kommunalen Steuern darf man als vollkommen überzogen einschätzen, was mit Blick in andere Städte deutlich wird. Die Lutherstadt Wittenberg macht  vor, wenn heute im Stadtrat über die Einführung der Bettensteuer entschieden wird. Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen gilt es die Weichen für eine sachliche und konstruktive Debatte zur Einführung einer Pferde- und einer Bettensteuer im Stadtrat der Landeshauptstadt zu stellen. Mögliche Mehreinnahmen von mehr als 800 000 Euro sollten in Zeiten klammer öffentlicher Kassen ein gutes Argument sein, wenn man zugleich berücksichtigt, dass die Steuersätze keine erdrosselnde Wirkung gegenüber den Pferdehaltern und dem Tourismus entfalten dürfen.

http://www.dielinke-magdeburg.de

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