10 Thesen zu Rechtspopulismus, AfD, Pegida

Bei der Landtagswahl verlor die SPD im Mannheimer Norden ihr letzten Direktmandat an die AfD, die dort 30,1 Prozent erhielt, fast ein Prozentpunkt mehr wie der SPD-Kandidat. Wie diskutiert die Mannheimer Linke diese bittere Erfahrung? Wir dokumentieren Thesen von Thomas Trüper, der seit 2009 Die Linke im Mannheimer Gemeinderat vertritt.

1. Der Rechtspopulismus ist eine europaweite Bewegung (einschließlich Türkei), die parallel in den USA ebenfalls schon lange grassiert und dort jetzt Trump auf den Schild gehoben hat. Dass sich Trump zu Putin hingezogen fühlt, nimmt nicht Wunder. Ein Wunder ist eher, dass der Rechtspopulismus erst jetzt eigene Organisationen inklusive einer Partei hervorgebracht hat und somit als eigenständige Bewegung wahrnehmbar und medienpräsent ist und zum Machtfaktor wird.

2. Sämtliche Wahlanalysen zeigen: Die AfD sammelt Menschen, die bisher in anderen Parteien oder als Nichtwähler unterwegs waren. Sie ist keine Abspaltung einer bestimmten Partei. Von arrivierten Professoren und ehemaligen Amtsträgern in anderen Parteien gegründet, hat sie Zulauf sicher auch der „abgehängten“ Schichten, aber keineswegs nur von diesen. Auch in wohlhabenden Vierteln bekommt sie Stimmen. Die neue AfD steht somit quer zu den bisherigen Parteien. Das Gleiche gilt für gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Vereine etc.

3. Der Rechtspopulismus ist nicht das Lamento von Verzweifelten oder der Ausdruck diffuser „Ängste“ von „Verunsicherten“. Er verkörpert eine ebenso offensive wie einfache Strategie in der Auseinandersetzung mit einer als durcheinander empfundenen Welt, mit gefühlten Bedrohungen wie dem Terrorismus, mit beschränkten Ressourcen und einer als gegeben betrachteten Aufteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Strategie heißt: krallen, was man hat, Dominanz der Starken, Ausschluss der Schwachen, Abwehr der Gefahren „von Außen“. Der Rechtspopulismus ist isolationistisch. „Türen zu!“

4. Der Rechtspopulismus verdreht die widersprüchlichen Prozesse innerhalb einer Gesellschaft zwischen „Oben“ und „Unten“ zu einem Gegensatz von „Innen“ und „Außen“. Im Inneren muss Identität herrschen. Dieser Ansatz ist völkisch und rassistisch. Die Ergebnisse der gesellschaftlichen Prozesse und der historischen Entwicklungen werden ignoriert. Deswegen ist der Rechtspopulismus antiaufklärerisch. Er unterschlägt Geschichte. Er verweigert sich der Kritik des Kapitalismus. Der Rechtspopulismus ist somit auch ein Ergebnis der weltweiten Schwäche und Niederlage des Sozialismus und der Kapitalismuskritik.

5. Es ist kein Zufall, dass der Rechtspopulismus mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise seinen Aufschwung startete. Statt der fälligen Kritik der enthemmten Verwertung der Werte, der abstrakten Geldmacherei und Finanzblasen, wird die Währung kritisiert. Als die imperialistischen Rohstoffkriege ganze Weltregionen verwüsten und die wirtschaftliche Ausplünderung weiterer Weltregionen bisher einzigartige Fluchtbewegungen verursachen, kritisieren die Rechtspopulisten die Religion und fremde Kultur der Ankömmlinge.

6. Der Rechtspopulismus führt durch seine Verdrehung aller Probleme in den Widerspruch zwischen „Innen“ und „Außen“ zu vollkommen verdrehten Äußerungsformen: Pegida malt Kreuze schwarz-rot-gold an, man sorgt sich im Freistaat Sachsen mit 23% Mitgliedern der beiden großen Kirchen an der Gesamtbevölkerung um das christliche Abendland und spricht bei 3,9% Ausländeranteil (in Leipzig bei einem „Spitzenwert“ von 6%) von Überfremdung und Umvolkung.

7. Die erste und die letzte Aufgabe gegen den Rechtspopulismus ist damit Aufklärung: Durch den Streit vor Ort, durch gemeinsame Anstrengungen von Multiplikatoren, Kunstschaffenden, Medien etc. Die Grenze der Aufklärung wird durch das Desinteresse an Aufklärung seitens vieler Inhaber wirtschaftlicher, politischer und medialer Macht gezogen. Der Rechtspopulismus muss vor allem in seiner Erbärmlichkeit bloßgestellt statt dämonisiert werden. Es ist auch ein Kulturkampf. Und immer noch gilt festzuhalten, dass der Rechtspopulismus zwar erschreckend verbreitet ist, aber nicht die Mehrheit der Gesellschaft sondern ca. ein Viertel hinter sich hat.

8. Die Gegenposition zu der unter 3. skizzierten Strategie des Rechtspopulismus ist jegliche zivilgesellschaftliche Regung und Macht. Der Fundus aus dem geschöpft werden kann ist die doch weitverbreitete Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus, oder schlicht der Humanismus. Die große gesellschaftliche Anstrengung der Flüchtlingshilfe verdankt sich sicherlich auch dem Bewusstsein, nicht wie die Altvorderen angesichts Vernichtungslagern und Völkermord „wegschauen“ zu dürfen. Jede Form gesellschaftlicher Empathie und Solidarität, jedes Bewusstsein der „Einen Welt“, der ökologischen Verantwortung, jede Verachtung von Ausbeutung und Krieg, jedes Bestehen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, jedes Eintreten für soziale Gerechtigkeit, jedes Bestehen auf Interessenausgleich statt Bürgerkrieg ist ein Baustein des Dammes gegen Rechtspopulismus und in gleicher Weise auch gegen Faschismus.

9. Gegenkräfte der Zivilgesellschaft finden sich in fast allen Parteien (mehr oder weniger), in den gesellschaftlichen Organisationen, in Vereinen etc. Also genau dort, wo sich auch der Rechtspopulismus ausgebreitet hat. Das macht die klare Lagereinteilung schwierig. Im Bewusstsein dieses Widerspruchs sind viele Bündnisse, Aktionseinheiten oder sonst wie geartete Kooperationen möglich und notwendig. Die Achtung und Pflege der zivilgesellschaftlichen Teilübereinstimmung trotz gleichzeitigen Dissenses ist grundlegend, um dem Rechtspopulismus, der rassistischen Durchdringung der Gesellschaft die Macht zu nehmen. Dies sind Anforderungen, die von dem gewohnten politischen und antifaschistischen „Geschäft“ abweichen und Umstellung erfordern.

10. Nicht zu unterschätzen bei alledem: Die „Querfronten“, die scheinbare Übereinstimmung in einzelnen Punkten, z.B. in der Positionierung gegenüber (bestimmten) Kriegen. Die Begründung unterscheidet sich gravierend: Eintreten für weltweite Gerechtigkeit und Frieden ist etwas anderes, als „deutsche Jungs“ zu retten. Keine Grundlage für einen gemeinsamen „Friedenswinter“. Auch die Kritik an der EU ist ein weites Feld, Trugbildern der Gemeinsamkeit aufzusitzen. TTIP- und Freihandelskritik mögen sich auf Demopappen ähneln wie ein Ei dem anderen. Die Differenz muss sich in der Darstellung der positiven Ziele zeigen. Und auch darauf sei noch hingewiesen: Vollkommen vermint ist leider das Feld Religionskritik oder was immer sich dafür hält.

Thomas Trüper, Mannheim, · 30. 11 2016

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