Berlin – Viel zu tun für den rot-rot-grünen Senat

Nachdem die Berliner große Koalition von SPD und CDU im September abgewählt worden war (SPD 21,6%, 6,7% weniger als 2011, CDU 17,6%, minus 5,7%), hat das Berliner Abgeordnetenhaus nun den neuen Senat aus SPD, Linken (15,6%) und Grünen (15,2%) gewählt. Die neue Koalition hat im Parlament gegenüber der Opposition aus CDU, AfD und FDP eine satte Mehrheit. Im neuen Senat stellt die SPD vier Senatoren (Schule, Finanzen, Inneres und Gesundheit) sowie den Regierenden Bürgermeister Müller. Die Grünen stellen die Wirtschaftssenatorin, die Senatorin für Umwelt und Verkehr und den Justizsenator. Die Linke, deren Mitglieder mit 89,3% die Koalition begrüßt haben, stellt mit Klaus Lederer den Senator für Kultur und Europa. Katrin Lompscher ist Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Elke Breitenbach Senatorin für Arbeit und Soziales.

In drei der zwölf Berliner Bezirke (Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf) stellt die Linke die Bezirksbürgermeister/innen. In den Innenstadtbezirken Mitte und Kreuzberg-Friedrichshain stellen die Grünen die Bürgermeister/innen, die CDU in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, in den verbleibenden fünf Bezirken die SPD. In allen Bezirken ist die Linke nun mit Fraktionsstatus im Kommunalparlament.

Auf den neuen Senat wartet viel Arbeit. Modernisierung der Verwaltung, mehr Personal, eine deutliche Verbesserung aller Verwaltungsprozesse ist eine der großen Aufgaben. Die Verwaltung der Stadt war unter der großen Koalition noch schlechter geworden, als sie ohnehin schon gewesen war, nicht nur, weil weiter Personal abgebaut wurde, sondern auch, weil CDU-Innensenator Henkel keine Lust hatte, sich um eine Verbesserung der Verwaltung zu kümmern. An- und Abmeldungen bei den Bürgerämtern dauerten Wochen, manchmal Monate. „Bürgerämter statt Warteämter“ war eine Forderung der Linken im Wahlkampf. Mit der Anhebung der Entgelte der öffentlichen Beschäftigten auf das bundesweite „Normalniveau“ sollen auch dringend erforderliche Neueinstellungen erleichtert werden. Allein bei der Polizei sind tausend Stellen nicht besetzt, im Jugend- und Sozialbereich sieht die Situation noch schlechter aus. Auch die Digitalisierung der Verwaltung soll endlich vorangebracht werden.

Der frühere CDU-Sozialsenator Czaja hatte mit dem bundesweit berüchtigten Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales, heute LAF, Landesamt für Flüchtlinge), das mit dem Zuzug der Flüchtlinge in 2015 zu keinem Zeitpunkt zurechtkam, beim Thema schlechte Verwaltung noch eins draufgesetzt. Bis heute sind mehrere tausend Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht. Der Betrieb der neuen schnell errichteten Wohnanlagen für die Flüchtlinge war so dilettantisch ausgeschrieben worden, dass alle Bescheide von unterlegenen Bewerbern erfolgreich angefochten wurden. Die Wohnanlagen sind fertig, stehen aber leer. Dies und die weitere Integration der Flüchtlinge muss nun die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach anpacken.

Zweites Großthema ist Wohnen. Die Mieten waren in den letzten Jahren immer schneller gestiegen, die Verdrängung aus der Innenstadt, aber auch aus anderen Wohngebieten immer massiver geworden, eine schon vom alten Senat verhängte Mietpreisbremse faktisch wirkungslos. Hier soll durch den Neubau von 55000 landeseigenen Wohnungen plus zusätzlichen privaten Wohnungsbau, durch eine Begrenzung des Mietanstiegs in den Landeswohnungen und weitere Maßnahmen gegengesteuert werden. Verantwortlich ist die linke Senatorin Lompscher. Sie wird sich gemeinsam mit den Bezirken auch um sich abgehängt fühlende Randbezirke und Armutsgebiete kümmern müssen, in denen die AfD stark abschnitt. Mit der langjährigen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und dem Gentrifizierungs-Kritiker Andrej Holm hat sie zwei kompetente Staatssekretäre zur Seite.

Drittes Thema ist die Verbesserung der maroden öffentlichen Infrastruktur. Das beginnt bei den Schulen, die mit fünf Milliarden Euro in den nächsten Jahren saniert werden sollen, geht weiter über Straßen, Brücken, Radwege, Fußgängerwege. Ein vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) organisierter Volksentscheid für bessere Radwege hatte schon vor den Wahlen viel Unterstützung gefunden, die tödlichen Unfällen unter Radfahrern sind immer wieder Thema in den Medien. Bessere Radwege, ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Begrenzung des Preisanstiegs im ÖPNV sollen hier Abhilfe schaffen.

Viertes Großthema ist der Abbau der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, und die Verringerung der sozialen Gegensätze in der Stadt. Zwar ist Berlin nicht mehr bundesweit Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit, liegt aber mit zuletzt 9,2% Arbeitslosenrate nur knapp vor Bremen. Schulabgänger finden viel zu wenig Angebote in der dualen Ausbildung. Besonders gravierend ist das unter jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Hier hatte schon der frühere rot-rote Senat mit „Berlin braucht dich“ ein Motivationsprojekt für junge Menschen auf den Weg gebracht, das diesen mit Praktika in den Betrieben Anreize für einen guten Schulabschluss und eine anschließende duale Ausbildung vermitteln soll. In der Verwaltung und den öffentlichen Betrieben ist das Projekt gut unterwegs. Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund nähert sich dort dem Anteil dieser jungen Menschen unter Schulabgängern. In der Industrie, im Handwerk und im privaten Dienstleistungsgewerbe dagegen ist noch viel zu tun. Eine nach dem Vorbild von Hamburg errichtete Jugendberufsagentur soll jungen Menschen zusätzliche Chancen auf Ausbildung schaffen. Auch die unter dem rot-roten Senat begonnene Industriepolitik, die unter der großen Koalition zugunsten einer Verhimmelung von Start-Ups und „Digitalisierung“ aufgegeben worden war, soll wiederaufgenommen werden.

Ob all das auch bundespolitisch ausstrahlt, als Rückendeckung für ein rot-grün-rotes Projekt auf Bundesebene, ist zweifelhaft. Die Linke hat in Berlin mit über 255 000 Stimmen das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur 1999, zur Zeit des Berliner Bankenskandals, erreichte die PDS mit Gregor Gysi als Spitzenkandidat mit 17,7% mehr Stimmen. Erzielt wurde das jetzige Ergebnis mit einem lösungsorientierten linken Reformprogramm, mit vielen jungen Leuten, mit neuen Gesichtern und mit erkennbarem Abstand zu Bundespolitikern wie Sahra Wagenknecht oder Bernd Riexinger. Die Berliner Partei hat sich von innerparteilichen Flügelkämpfen ebenso ferngehalten wie von nationalistischen Tiraden gegen die EU oder gegen Flüchtlinge. Mit Losungen wie „Euch gehört die Stadt“ hat sie an das Selbstbewusstsein und die Selbsttätigkeit der Menschen appelliert, hat den Leuten zugehört, statt sich in besserwisserischem linken Klientilismus nach dem Muster „Wir wissen, was euch gut tut“ zu ergehen und in unrealistischen Forderungen. Und sie hat es geschafft, Fehler der Vergangenheit wie z.B. in der Mieten- und Wohnungspolitik, glaubwürdig zu überwinden. Ihre Grundaussage, dass angesichts der sozialen Probleme ein mehr an öffentlichen Leistungen, an öffentlichem Dienst, an öffentlichen Betrieben nötig ist, kam bei den Leuten an. All das ist bundesweit nicht das vorherrschende Politikmuster der Linken. Für Rot-grün-rot auf Bundesebene ist Berlin kein Signal, leider. Rüdiger Lötzer

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