Kommunales

Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg hat versagt! 2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen aufgestockt werden muss (monatlich rund 2.919 Beschäftigte), es folgt das Gastgewerbe (rund 2.989), sowie die Reinigungsdienste mit rund 2.800 Aufstocker_innen. Was die Berufsgruppen betrifft, so sind besonders Reinigungskräfte (19 Prozent) auf Sozialleistungen angewiesen, ihnen folgen Beschäftigte in der Lagerwirtschaft, der Post, Zustellung, Güterumschlag mit 9,3 Prozent, sowie im Verkauf mit ebenfalls rund 9 Prozent. Der Anteil der vollbeschäftigten Aufstocker_innen war mit über 15 Prozent (15,5%) in der Lagerwirtschaft am höchsten. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der Mindestlohn reicht für ein Leben ohne Sozialleistungen nicht aus. Die Zuzahlung von Hartz IV ist dabei nichts anderes als eine versteckte Lohnsubvention für Arbeitgeber. Dass jeder sechste in der Lagerwirtschaft trotz Vollzeit-Beschäftigung Sozialleistungen beziehen muss, zeigt, dass in diesem Sektor erbärmlich wenig gezahlt wird.“ Die Linke fordert einen landesweiten Mindestlohn von 13 Euro, um die teuren Mieten und den Lebensstandard, unabhängig vom Jobcenter finanzieren zu können. http://www.die-linke-hamburg.de

Bürgerservice zu den Menschen bringen: Bottrop. Die Linke fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge. Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten, hat die notwendige Ausstattung dafür jeweils in einem Koffer Platz. Erforderlich sind danach Notebook, Drucker, Scanner und Fingerabdruckprintgerät sowie EC-Kartenleser nebst notwendiger Software, die über Mobilfunk mit dem Computernetz der Stadt verbunden wird. Die Linke regt an zu prüfen, ob die Stadt ein geeignetes Fahrzeug als mobiles Bürgerbüro ausbauen lässt. Ferner verlangen die Sozialisten die Anschaffung einer mobilen Filiale der Sparkasse, einem entsprechend ausgebauten und gesicherten Kleinbus. Dieser kann Stadtteile, in denen es keine reguläre Filiale des stadteigenen Geldinstitutes mehr gibt, mit Bargeld und Finanzdienstleistungen versorgen. „Solche mobilen Angebote können auch Ansatzpunkt für die wirtschaftliche Belebung der Stadtteile und von Stadtteilmärkten werden. Der Trend zur Konzentration auf die Innenstadt schadet der Wirtschaftsentwicklung insgesamt.“, sagt Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt. http://www.dielinke-bottrop.de

BSAG streicht Buslinie(n) in Bremen-Nord – Ältere Menschen wehren sich. Mit dem Winterfahrplan 2016/17 wurde in Bremen-Nord die Buslinie 87 des Bremer Verkehrsunternehmens BSAG eingestellt. Weitere Einschränkungen des Busverkehrs in Bremen-Nord sollen ab dem Winter 2017/18 greifen. So sollen die Buslinien 96 und 97 gestrichen werden; die Linie 88 soll generell nicht mehr über Bahnhof Aumund fahren. Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und der geringen Fahrgästeauslastung. Letztere kann aber nicht ohne weiteres das ausschlaggebende Argument sein. Denn der öffentliche Nahverkehr hat auch einen Versorgungsauftrag. Er muss sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Mobilitätsrechte verwirklichen können. Im Bremer Stadtteil Blurglesum werden mit dieser Entscheidung unter anderem die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Seniorenheime buchstäblich abgehängt. Sie müssen jetzt mit ihren Rollatoren und Rollstühlen nicht mehr gut 300 Meter auf gerade Strecke laufen, sondern mehr als die doppelte Distanz, bergauf. http://www.dielinke-bremen.de

Stadt muss gute Voraussetzungen für erfolgreiche Integration schaffen: Essen. Die Ratsfraktion Die Linke teilt die Warnung des Sozialdezernenten Peter Renzel, die sogenannte Flüchtlingskrise frühzeitig für beendet zu erklären, und fordert, die freiwerdenden Kapazitäten dazu zu nutzen, bessere Unterbringungsstandards zu schaffen und die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. „Es ist erfreulich, dass die Stadt den Krisenmodus in Sachen Flüchtlingsunterbringung verlassen hat, doch es ist noch lange nicht an der Zeit, sich zurückzulehnen und die Füße auf den Tisch zu legen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Angesichts der anhaltenden globalen Krisen weiß niemand, wie sich die Flüchtlingszahlen in Zukunft entwickeln werden. Deshalb sollten wir aus der Vergangenheit lernen und lieber eine Reserve vorhalten statt in ein Defizit zu laufen. Die nun vergleichsweise entspannte Situation sollte dazu genutzt werden, Unterkünfte nachhaltiger und mit besseren Standards zu bauen. Wir fordern daher kleinere, wohnungsähnliche Unterkünfte, die im Idealfall auch als Sozialwohnungen dienen können sowie die Ersetzung von maroden und teuren Übergangswohnheimen durch neue.“ http://www.linksfraktion-essen.de

Mietspiegel 2017 – Linke & Piraten kritisieren Mietanstieg in Hannover und fordern mehr sozial geförderten Wohnraum: Laut dem Mietspiegel 2017 sind die Mieten in Hannover in den letzten zwei Jahren um durchschnittlich 5,6 Prozent gestiegen. Seit 2011 beträgt der Mietanstieg gemäß Medienberichten sogar 11,8 Prozent, deutlich mehr als die Reallohnsteigerung in diesem Zeitraum. „Dabei sollte das Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 – die sogenannte Mietpreisbremse – den Anstieg von Mieten wirksam dämpfen“, sagt Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz (Linke). „Außerdem benötigen wir nach wie vor mehr sozial geförderten Wohnraum in Hannover.“ Besonders für mittlere bis größere Wohnungen ab 65 Quadratmetern haben die Mietpreise in der Landeshauptstadt angezogen. So sind die Quadratmeter-Kaltmieten in ab 1995 gebauten mittelgroßen Wohnungen um bis zu 93 Cent gestiegen. „Das macht schon bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung eine monatliche Steigerung von rund 60 Euro, bei 90 Quadratmetern sind es schon rund 84 Euro. Diese Mietpreissteigerung trifft insbesondere Familien mit Kindern“, so der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bruno Adam Wolf (Piraten). „Im Übrigen sollte der Mietspiegel als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Kaltmieten für Empfänger von Arbeitslosengeld II dienen.“ Der Quadratmeterpreis darf gemäß Gesetzesvorgabe bei einer Neuvermietung nicht über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Kostendämpfung, wie im Gesetz vorgesehen, befördert jedoch eine stetige Erhöhung der Mieten. Die Ratsgruppe Die Linke & Piraten tritt für eine wirkliche Mietpreisbindung ein. http://www.linksfraktion-hannover.de

Streik der Grundschullehrerinnen und -lehrer in Chemnitz: Zum bevorstehenden Streik der Grundschullehrerinnen und -lehrer in Chemnitz erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Chemnitzer Stadtrat Susanne Schaper: „Unsere Solidarität gehört den Grundschullehrerinnen und -lehrern, welche morgen in Form eines Warnstreiks von 7.30 bis 9.30 Uhr für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Sie sind verantwortlich, dass sich unsere Kinder gut im Schulalltag zurechtfinden und Freude am Lernen entwickeln. Dass sich das Finanzministerium dennoch weigert, in Tarifverhandlungen zu treten, zeigt letztendlich, welchen Stellenwert es den Grundschullehrkräften bemisst.“ Nico Brünler, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Partei Die Linke, ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Grundschullehrkräfte tariflich schlechter gestellt sind als die Kolleginnen und Kollegen in der Oberschule. Will man eine funktionierende Grundschule müssen die Arbeitsbedingungen für alle Lehrer vernünftig gestaltet werden.“ http://www.dielinke-chemnitz.de

Städte engagieren sich für Wohnungsbau und wollen mehr Flächen nutzbar machen – Unterstützung von Bund und Ländern nötig: Essen. Die Städte wollen wegen des hohen Bedarfs an Wohnungen in Wachstumsregionen deutlich mehr Flächen nutzbar und den Wohnungsbau attraktiver machen. Von Bund und Ländern erwarten sie noch in dieser Legislaturperiode dafür weitere Schritte. Das machte der Deutsche Städtetag in Essen nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss deutlich. „Trotz substantieller Verbesserungen für den geförderten sozialen Wohnungsbau durch den Bund und steigender Neubau-Zahlen fehlt in vielen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten geeigneter Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Dabei handelt es sich um die Haushalte, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich aber auch keine teure Wohnung leisten können. Deshalb brauchen wir nachfragegerechte Konzepte zur Wohnraumförderung und dafür zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen. „Es ist gut, dass der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro jährlich bis Ende 2019 anhebt. Nun sollten die Länder dieses Geld schnell einsetzen und durch eigene Mittel aufstocken. Attraktiv wirken Förderprogramme beispielsweise mit Tilgungszuschüssen. Gut ist zwar, dass der Wohnungsbau dort, wo die Engpässe am größten sind, überdurchschnittlich wächst. Aber das Tempo und der Umfang des Wohnungsbaus reichen noch nicht aus.“ Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, in dem auch der Deutsche Städtetag mitarbeitet, hatte im vergangenen Jahr Empfehlungen erarbeitet. Erste Erfolge im Wohnungsbau sind spürbar: Viele Städte betreiben ein aktives Flächenmanagement, regeln den Anteil von preislimitiertem Wohnungsbau oder die an Bedingungen geknüpfte Baulandvergabe. http://www.staedtetag.de

Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung: Berlin. Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: „Der nächtliche Kompromiss hat zwar einige Punkte abgemildert, insgesamt bleibt es aber dabei: Die Länder ermöglichen es dem Bund, stärker als bislang auf ureigene Kompetenzen von Ländern und Kommunen, beispielsweise im Bildungsbereich, Einfluss zu nehmen. So werden Landkreise, Städte und Gemeinden noch abhängiger von Bundeshilfen. Wir halten das für eine besorgniserregende Entwicklung. Richtiger wäre es gewesen, die Steuerverteilung stärker zugunsten von Ländern und Kommunen zu ändern, da sich dann Folgefragen einer intensivierten Bundeskontrolle gar nicht gestellt hätten.“ Insbesondere die ermöglichten Bundeshilfen zur Sanierung und Modernisierung der schulischen Gebäudeinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen würden die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen. Das öffnet Fehlsteuerungen Tür und Tor und führt letztlich auch dazu, dass das Band zwischen Ländern und ihren Kommunen geschwächt wird“, kritisierte Henneke. http://www.landkreistag.de

Zusammenstellung: Ulli Jäckel, Hamburg

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