Die Berufsverbote – ein unrühmliches Kapitel in der deutschen Geschichte

Anlässlich des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses, der am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen worden war, führte das Bündnis „Berufsverbote Hessen“ eine Kundgebung vor dem Hessischen Landtag durch.

Das Bündnis besteht aus IG Metall Bezirk Mitte, Verdi Landesbezirk Hessen, GEW Landesverband Hessen und VVN-BdA Landesvereinigung Hessen. Die genannten Gewerkschaften haben inzwischen alle auf Spitzenebene gefordert, dass die politische Bespitzelung von Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, beendet wird und dass die von Berufsverboten Betroffenen rehabilitiert werden.

Das Bündnis fordert …

1. die Rehabilitierung der Berufsverbote-Betroffenen! Den meisten Betroffenen hat nie ein Gericht bestätigt, dass ihnen Unrecht zugefügt wurde!

2. eine finanzielle Entschädigung durch die Landesregierung! Wer mit einem Berufsverbot belegt war, war oft jahrzehntelang gehindert; den gewählten Beruf auszuüben. Noch heute müssen Betroffene auf Renten¬ oder Pensionsansprüche verzichten.

3. die politische Rehabilitierung: Endlich muss eingestanden werden, welcher Schaden durch den Radikalenerlass für die demokratische Entwicklung in diesem Land entstanden ist.

4. Einsicht, Herausgabe und Vernichtung der Verfassungsschutz-Akten! Noch heute werden ehemals Betroffene unter fadenscheinigen Begründungen vom Verfassungsschutz bespitzelt und die Akteneinsicht verweigert!

Eine grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, ist bis heute unterblieben. Es bestehen immer noch Gesetze, die solche Berufsverbotsverfahren möglich machen, wie aktuelle Fälle beweisen!

Die Linke hat im Landtag einen Antrag mit folgenden Forderungen gestellt, der am 22.2. abgestimmt werden soll: „Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest, – dass der sogenannte Radikalenerlass in Hessen faktisch aufgehoben wird, – dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen, – dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird, – dass die von hessischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten, – dass er den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z.B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben. Der Landtag wird – nach dem Beispiel des Landtages in Niedersachsen – eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen, gesellschaftlichen und materiellen Rehabilitierung einrichten. In dieser Kommission sollen neben Mitgliedern des Landtags auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden. Ebenso ist eine wissenschaftliche Begleitung vorzusehen. Ziel ist die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung und die öffentliche Darstellung der Kommissionsergebnisse und die weitere Verwendung im Rahmen der politischen Bildung in Hessen. Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

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