Die Linke Baden-Württemberg wählt Landesliste zu den Bundestagswahlen

Am 28./29. Januar fand in Stuttgart-Möhringen die Versammlung der 180 Vertreterinnen und Vertreter aus den Wahlkreisen zur Aufstellung der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahlen 2017 statt. Für die ersten acht Plätze wurden jeweils Einzelwahlgänge durchgeführt.

In Baden-Württemberg erhielt die Linke bei den letzten Bundestagswahlen 2013 im Landesdurchschnitt 4,2% der Erst- und 4,8 % der Zweitstimmen, bei den Bundestagswahlen 2009 6,4% bei den Erst- und 7,2% bei den Zweitstimmen. Bei den Landtagswahlen 2016 erhielt die Linke im Landesdurchschnitt 2,9% mit einer Bandbreite von 1,5 bis 2,5% im ländlichen Raum und 5 bis 7% in sechs größeren Universitätsstädten. Bisher stellte die Linke in Baden-Württemberg fünf Bundestagsabgeordnete. Für die Bundestagswahlen 2017 ist die Zielsetzung 5+x% und sechs Bundestagsabgeordnete.

Der Landesvorstand hatte nur für die ersten beiden Listenplätze, auf denen Bernd Riexinger (Co-Parteivorsitzender) und Heike Hänsel (eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden) ohne Gegenkandidaten antraten, eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Für die weiteren Listenplätze gab es eine Vielzahl konkurrierender männlicher und weiblicher BewerberInnen und Stichwahlen bei den meisten Wahlgängen. In Bezug auf die Gesamtliste standen die Wahlen nicht zuletzt auch im Zeichen eines anstehenden Generationswechsels. Drei der bisherigen fünf Bundestagsabgeordneten traten nicht mehr an, dafür kandidierten viele deutlich jüngere BewerberInnen. Auf Platz drei wählte die Versammlung Gökay Akbulut, Gemeinderätin aus Mannheim, auf Platz fünf Jessica Tatti, Gemeinderätin aus Reutlingen.

Der praktische Einfluss von sog. „Strömungen“ auf Entscheidungen des Landesverbandes hat in den letzten Jahren wahrscheinlich eher abgenommen. In dieser KandidatInnenaufstellung aber spielten offensichtlich doch auch Entscheidung nach zugerechneter politischer Gruppen- und Positionstendenz eine Rolle. Das zeigten bereits die Wahlergebnisse auf dem ersten (Bernd Riexinger 77,5%) und auf dem zweiten Platz (Heike Hänsel 87%). Bernd Riexinger hatte als Parteivorsitzender öffentlich und deutlich die Positionen von Wagenknecht zur Auseinandersetzung mit der AfD kritisiert.

Richard Pitterle, MdB der Linken, Mitglied im Finanzausschuss und im cum-ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages, unterlag in der Stichwahl um Platz vier gegen Tobias Pflüger, einen der stellvertretenden Parteivorsitzenden, und in der Stichwahl um Platz sechs gegen Michel Brandt aus Karlsruhe.

Zwischen Sommer und Jahresende 2016 hatten viele Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus (fds) – für viele überraschend – gemeinsam mit Mitgliedern der „antikapitalistischen Linken“ (akl) Werbung für eine „Zweier-Spitzenkandidatur“ (Wagenknecht/Bartsch) gemacht und sich gegen eine „Viererlösung“ (Wagenknecht/Bartsch/Kipping/Riexinger) ausgesprochen. Das fds in Baden-Württemberg hatte für Richard Pitterle geworben. Ein Zusammenhang zu Stimmen, die Richard Pitterle sowohl auf Platz vier wie auf Platz sechs für eine Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz gefehlt haben, dürfte nicht von der Hand zu weisen sein.

Die Klärung linker Positionierung im Kampf gegen Rechts und in der Entwicklung einer Bündnispolitik gegen Rechts ist also gerade in diesem Jahr der Bundestagswahlen dringender denn je. Diese Positionierung lässt sich wirksam nur sachlich, politisch direkt und nicht indirekt über parteiinterne Wahlgänge klären.

Christoph Cornides, Mannheim

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