Frankreich wählt einen neuen Staatspräsidenten

Umfragen zur Präsidentschaftswahl sehen den Front National (FN) mit Marine Le Pen als stärkste Kraft des ersten Wahlgangs. Der Kandidat der Republikaner (LR), Francois Fillon, wurde bisher auch für die Stichwahl gehandelt. Ob er seine Kandidatur aufrechterhalten kann, ist nach den Vorwürfen um die Einkünfte der Familie nicht sicher.

Emmanuel Macrons Aussichten in den zweiten Wahlgang zu gelangen, sind gestiegen – nicht nur wegen Fillon. Macron gelingt es offensichtlich, mit der von ihm gegründeten Bewegung „En Marche“ zu mobilisieren. Macron kommt von der ENA, der Elitehochschule für Verwaltung, er war Investmentbanker und Wirtschaftsminister unter Valls und Präsident Hollande. Er spricht die global orientierten modernen Milieus an und positioniert sich deutlich: Macron will die europäische Integration Frankreichs vorantreiben, „da Frankreich allein die globalen Herausforderungen nicht meistern könne“. Macron und Fillon treffen sich auch in der Wirtschaftspolitik und zum Beispiel im Arbeitsrecht: Dieses soll auf grundsätzliche Normen beschränkt werden. Macron möchte das Rentenalter „im Hinblick auf den Beruf bestimmen“ – zwischen 60 und 67 Jahren. Fillon fordert eine Erhöhung des Eintrittsalters von 62 auf 65 Jahre … Macron könnte es gelingen, wichtige Teile der konservativen katholischen Wähler in der Stichwahl zu gewinnen.

Le Pen muss in der Stichwahl weit in die konservativ-katholische bürgerliche Wählerschaft einbrechen. Sie hat ein 144-Punkte-Programm vorgestellt, um Frankreich wieder in „Ordnung zu bringen“. Dass seit November 2015 Ausnahmezustand herrscht, kommt Le Pen entgegen.

Gemeinsamkeiten des FN mit den Konservativen: Bei der Reduzierung öffentlicher Ausgaben etwa. Die Zukunft der Kernenergie: Le Pen will daran festhalten, denn Atomkraft stößt kaum CO2 aus. Fillon will die Laufzeit der AKW von 40 auf 60 Jahre verlängern, Fessenheim nicht schließen und Atomenergie als französische Exzellenzsparte weiterentwickeln …

Die Linken: Die sozialistische Partei PS mit Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon mit seiner Bewegung „La France insoumise“ – das „widerspenstige Frankreich“ – liegen um die 15% bzw. 10%, keine Aussicht auf die Stichwahl! Die Programmatik ist klassisch. Europa rekonstruieren, Sozialwirtschaft ausweiten, 35-Stundenwoche beibehalten, existenzsichernder Grundlohn, progressive Gestaltung der Einheitssteuer, Mindestlohn erhöhen, Einkünfte über 400 000 € jährlich zu 100% besteuern …

Bleibt zu hoffen, dass die Voraussagen, die Le Pen im zweiten Wahlgang deutlich scheitern sehen, eintreffen.

Ein Blick auf die Rolle des Staatspräsidenten

Im Juni werden in Frankreich 577 Abgeordnete der Assemblée Nationale – das Parlament – neu gewählt. Im September sind turnusmäßig 170 der 348 Senatoren sowie 6 Senatoren der sogenannten Auslandsfranzosen in indirekter Wahl durch Abgeordnete des Parlaments und von Vertretern der Gebietskörperschaften zu wählen.

Der Staatspräsident im politischen System Frankreichs

Besonderes Interesse erfährt die Ende April und – aufgrund des Mehrheitswahlrechts – Anfang Mai in Stichwahl stattfindende Wahl des Staatspräsidenten. Seine Rolle in wichtigen Bereichen der unmittelbaren exekutiven Gewalt im Staat ist stark herausgehoben. Die französische Verfassung teilt die politische Gewalt in die „domaine reservé“, in der ausschließlich und alleinig der Staatspräsident entscheidet, und in die „domaine partagé“, in der sich der Staatspräsident mit Regierung und Ministern verständigen muss. Der Präsident garantiert das Funktionieren der Institutionen und öffentlichen Einrichtungen der Republik. In seine ausschließliche Verantwortung fallen die nationale Verteidigung sowie die Außenpolitik. Er kann auf internationaler Ebene privilegiert Verträge und Vereinbarungen verhandeln und ratifizieren, er ist der Repräsentant Frankreichs auf diplomatischem Parkett.

Seit 2002 trägt der Staatspräsident auch die Verantwortung für innere Sicherheit. Er wird in direkter Wahl seit 2002 für nur noch fünf Jahre gewählt, vorher waren es sieben. Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich – es dürfen höchstens zwei Amtszeiten direkt aufeinander folgen.

Voraussetzungen zur Kandidatur

Wer zum Staatspräsident kandidiert, muss die formalen Voraussetzungen erfüllen – die französische Staatsbürgerschaft, das 18. Lebensjahr vollendet, im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte. Weitere Voraussetzung ist die Unterstützung durch 500 Mitglieder aus gewählten Körperschaften: z.B. Mitglieder der beiden Parlamentskammern, Abgeordnete des Europaparlaments, Bürgermeister von Gemeinden, Präsidenten der Departement- oder Regionalräte und einiges mehr. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 waren es etwa 42000 Personen, die für die Unterstützung einer Kandidatur in Frage kamen. Zusätzlich müssen die 500 Unterstützer mindestens 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten, höchstens 10% dürfen ein und dasselbe Departement vertreten. (1)

Vorwahlen

Die französische Parteienlandschaft ist traditionell sehr zerklüftet. Zwei große politische Lager haben Vorwahlen – „primaires“ – durchgeführt, um im stark personalisierten Wahlkampf um die Staatspräsidentschaft aus der Zahl der Bewerber den aussichtsreichsten Kandidaten herauszufiltern. Um an der Vorwahl einer Partei teilnehmen zu können, stellen die Parteien Bedingungen: so ist eine Voraussetzung, die Wertecharta des jeweiligen politischen Lagers zu unterzeichnen sowie eine Registrierungsgebühr zu zahlen (Konservative: 1 Euro, Sozialisten: 2 Euro). Bei den Vorwahlen der Konservativen setzte sich im November 2016 Francois Fillon gegen Nicolas Sarkozy und Alain Juppé durch, bei den Sozialisten Benoît Hamon in der Stichwahl gegen den früheren Premierminister Manuel Valls. Die Vorwahl bei den Grünen gewann Yannick Jadot. Mit dem Ausgang der Wahl haben die Grünen wenig zu tun, 2012 beim ersten Wahlgang kamen sie auf gerade 2,3% der Stimmen.

Vier Wochen vor dem ersten Wahlgang veröffentlicht der Verfassungsrat die endgültige Liste der Kandidaten, die die Voraussetzungen einer Kandidatur erfüllen. 2012 hatten zehn Bewerber die Kriterien für den ersten Wahlgang erfüllt. Für die Präsidentschaftswahl 2017 sind derzeit fünf Kandidaten in Sicht. Wer schließlich auf dem Wahlzettel landet, ist derzeit durchaus ungewiss. Matthias Paykowski, Karlsruhe

(1) Online-Ausgaben der französischen Zeitungen: le point; le figaro; le monde. Zum Nachlesen: http://www.ambafrance-de.org; http://www.dfi.de.

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