Auf dem Weg zu einem sozialen Europa? 

Eine Bewertung zum Vorschlag einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“

Was bedeutet die Initiative der EU-Kommission für die Zukunft der Sozialsysteme? Wir dokumentieren aus der aktuellen Stellungnahme der „Deutschen Sozialversicherung Europavertretung“ (Träger dieser Lobby sind die gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen), aus Platzgründen stark gekürzt. Die vollständige Version findet sich unter: http://dsv-europa.de/de/news.html

Im Frühjahr 2016 hat die EU-Kommission ihre ersten Überlegungen zu einer Säule sozialer Rechte vorgelegt. Dieses mit großen öffentlichem Interesse verfolgte Konzept sollte der breiten Skepsis in Europa begegnen, ob die europäischen Institutionen in der Lage sind, für soziale Gerechtigkeit, allgemeinen Wohlstand und faire Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in der EU zu sorgen. Seitdem sind einige Eckpfeiler deutlicher geworden und es scheint inzwischen unbestritten, dass die Säule nicht das ist, wonach sie zunächst klingt, nämlich ein Paket einklagbarer individueller Rechte. Vielmehr formuliert sie eine Reihe von Kriterien zur Bewertung der mitgliedstaatlichen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken. Der Grad ihrer Verbindlichkeit kann je nach Sektor sehr unterschiedlich ausfallen. …

Ein erster Schritt zur Säule: die europäische Arbeitslosenversicherung?

Nach dem Wunsch der EU-Kommission soll die soziale Säule zunächst lediglich die Mitgliedstaaten der Eurozone einschließen, aber grundsätzlich auch den anderen EU-Ländern offenstehen. Diese Ausrichtung der sozialen Säule auf die Euro-Zone erschließt sich in ihrer ganzen Dimension erst dann, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt. Denn dann stellt man schnell ihre Nähe zu den in Brüssel parallel betriebenen Arbeiten am Projekt einer europäischen Arbeitslosenversicherung fest. Auch diese ist für die Euro-Zone konzipiert. Sie soll dazu beitragen, makroökonomische Schocks abzufangen, und zugleich das Prinzip „europäischer Solidarität“ vertiefen. Sie ist deswegen nichts anderes als ein Sonderfall der Säule sozialer Rechte. In ihrem bereits fortgeschrittenen Diskussionsstadium kann man sie geradezu als Modell für die Entwicklung auch anderer Elemente der Säule ansehen – selbst wenn sie nicht einmal das erste in diesem Zusammenhang realisierbare Projekt sein sollte. Dieselben Gründe, die für eine europäische (Basis-) Arbeitslosenversicherung herangezogen werden, rechtfertigten auch die Vergemeinschaftlichung weiterer Bereiche der sozialen Sicherheit. Alle diese Systeme haben eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion – auch wenn sie hierfür ursprünglich nicht gedacht waren. Glaubt man also, mithilfe der Arbeitslosenversicherung den Euro zu retten – oder die Euro- Zone –, so macht es keinen Sinn, bei der Europäisierung der Arbeitslosenversicherung stehen zu bleiben.

Die Säule sozialer Rechte: ein Instrument zur Rettung der Euro-Zone?

Beide Projekte werden aber erst durch ein drittes zu einer Einheit verschmolzen: den Plan einer „zweiten Phase“ der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ihre Ankündigung ist eine der wichtigsten Botschaften des sogenannten „Fünf-Präsidenten-Berichts“ vom Juni 2015. Diese Stufe soll endlich den bisher sich eher im Krebsgang bewegenden „Konvergenzprozess“ nach vorne bringen, das heißt „verbindlicher gestalten“. Es geht um nichts weniger als die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Europäischen Union. Hierzu sollen, so der Bericht, ein „möglicherweise in Rechtsform gegossener Katalog an Konvergenz-Referenzwerten“ sowie „gemeinsame Standards mit Rechtscharakter“ vereinbart werden. Beides werde nicht funktionieren, wenn man sich nicht zugleich auch auf eine „Teilung von Souveränitätsrechten in der Euro-Zone verständige. Dies ist eine freundliche Umschreibung einer weiteren Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die (Euro-)Gemeinschaftsebene und damit eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip.

Schon an dieser Stelle – und nicht erst mit der Vorstellung der sozialen Säule – werden die zu schaffenden gemeinsamen Standards explizit auf die Arbeitsmärkte, auf Steuern und schließlich auch auf die Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit konzentriert. Flankierend weist dann der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ – und zwar um einiges deutlicher als die Mitteilung zur sozialen Säule – den Weg zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung der vereinbarten Sozialstandards …

Die Europäische Säule sozialer Rechte – viele Fragezeichen aus Sicht der Deutschen Sozialversicherung

… Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung wenden sich daher in ihrer gemeinsamen Antwort gegen Ansätze einer Kompetenzerweiterung der europäischen Ebene. Gleichzeitig werden einzelne Positionen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Katalogs der sogenannten „Prinzipien“ kritisch kommentiert.

Aus Sicht der Deutschen Sozialversicherung bietet die Initiative der EU-Kommission Chancen, die soziale Komponente Europas und seiner Mitgliedstaaten gegenüber rein fiskalischen und effizienzbetonten Prioritäten zu stärken. Gleichzeitig werden jedoch verbindliche europäische Mindeststandards und Benchmarks aus mehreren Gründen abgelehnt. Europa würde sich Kompetenzen anmaßen, die es nicht hat und auch nicht haben sollte. Die Ausgestaltung von Sozialpolitik und Sozialversicherung ist aus guten Gründen in erster Linie eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslage, das Selbstverständnis und die historische Prägung sowie die politischen Präferenzen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Das Gleiche gilt für die finanzielle Leistungsfähigkeit. Deshalb wäre es falsch, quantitativ messbare Standards und Benchmarks unterschiedslos auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden. Und schließlich sind potenzielle europäische Vorgaben nicht nur Wohltaten für die Bürger, sondern ambivalent. Die von der EU-Kommission formulierten Prinzipien, die Ziele und politischen Prioritäten werden auch an Bedingungen geknüpft und können damit ohne Weiteres hinter den bereits erreichten Fortschritten der Mitgliedstaaten zurückbleiben …

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: