Das Recht der Staaten ist nicht denkbar ohne das Recht des Einzelnen

Der Einzelne ist nicht allein. – Zum schwierigen Schutz der Opposition im Völkerrecht

In der traditionellen Sichtweise regelt das Völkerrecht den Umgang zwischen den Völkerrechtssubjekten, also zwischen den Staaten und vereinzelten nichtstaatlichen, als Völkerrechtssubjekt anerkannten Organisationen, am prominentesten der Heilige Stuhl und das Internationale Rote Kreuz. Der Einzelne kommt in dieser Betrachtungsweise nicht vor, er hat insbesondere keine einklagbaren Rechte. Entstanden in einer Zeit, in der der Staat als das typische Völkerrechtssubjekt noch keineswegs seine klar umrissene Form hatte, namentlich nach den Schrecken des Dreißigjährigen Krieges, bei dem bei den beteiligten Kräften keineswegs die heute für die Definition eines Staates notwendigen Kriterien: ein fest umrissenes Staatsgebiet, ein zumindest bestimmbares Staatsvolk sowie eine halbwegs funktionierende Machtausübung über beide besonders ausgeprägt waren. Vielmehr entwickelt sich erst in den westfälischen Verhandlungen die Idee einer territorialen Souveränität, in die von außen, anders als im Mittelalter mit seinen sich personal und territorial überlagernden Rechtskreisen, nicht eingegriffen werden kann. Ausgerechnet in der Phase der höchstmöglichen Totalität staatlicher Machtausübung wird deutlich, dass das Recht zwischen den Staaten das Recht in den Staaten nicht vollständig ignorieren kann. Die Verknüpfung zwischen Massenvernichtung und Angriffskrieg durch den deutschen Faschismus ist zu eng, die hervorgerufenen Auswirkungen, etwa durch Flüchtlinge, zu global spürbar, um nicht zu erkennen, dass die Macht des Staates nicht nur nach außen sondern auch nach innen eine Eingrenzung braucht, um das Verhältnis zwischen den Staaten friedlich zu halten. Die Menschenrechte, bislang nur Verfassungsrecht einzelner Staaten, werden in der Form der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte global gültiges, zwischenstaatliches Recht. Aus der abstrakten Formulierung der Menschenrechte entwickelt sich mit der Zeit ein immer dichteres Netz sowohl an Normen wie auch an Kooperationen, die diese ausgestalten.

Allerdings: sind die Rechte des Einzelnen erst einmal anerkannt, so ist es kein weiter Weg zu den Rechten der Vielen. Der Einzelne ist einzeln, aber nun einmal nicht allein: Die Koalitionsfreiheit nutzt wenig, wenn es keine Gewerkschaften gibt, das Grundrecht auf Familie allein auszuüben, macht besonders wenig Spaß und auch für die Religionsfreiheit muss man schon einer sehr verinnerlichten Spiritualität fähig sein, um ohne Kirche oder zumindest Gottesdienst auszukommen. Besonders bei den Rechten, deren Bezeichnung als Bürger-Rechte ihre Qualität als Menschenrechte nicht reduziert, ist der kollektive Bezug immanent. Besteht eine Opposition aus einem Einzelnen liegt der Verdacht auf eine Verirrung nahe, eine Opposition braucht Medien, Versammlungen, Organisationen.

Der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR)“*, von der UN-Vollversammlung im Dezember 1966 verabschiedet und mittlerweile von 168 Staaten, darunter Deutschland und seit 2003 der Türkei, ratifiziert, ist einer der Ansätze, die individuellen Menschenrechte mit dem Völkerrecht zu verbinden und auch ihre kollektive Ausübung zwischenstaatlich zu schützen. Er teilt die Schwäche aller Völkerrechtsnormen: Es fehlt das vollstreckende Organ. Anders als im nationalen Recht, in welchem das Gericht Recht spricht und der Gerichtsvollzieher es durchsetzt, lebt das Völkerrecht von der Äquivalenz: Ich halte mich an Normen, weil ich davon abhängig bin, dass sich auch der andere an Normen hält. Dieser allgemeine Geltungsgrund von Recht hat im Völkerrecht durch dessen besondere Katastrophenanfälligkeit im Konfliktfall eine überragende Bedeutung. Sie verknüpft aber auch das Schicksal der Menschenrechte, sprich: der politischen Opposition, in einem Land unauflöslich mit der eigenen Rechtsordnung. Eben diese Äquivalenz wird gestört, wenn eine Partei Rechte nicht beachtet, aber für sich einfordert. Dieses Missverhältnis macht es schwierig, wenn die Türkei für ihre Repräsentanten etwas einfordert, was sie „ihrer“ Opposition nicht gewährt.

Johannes Kakoures, München

* Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966, (BGBl. 1973 II 1553), (vgl.: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICCPR/iccpr_de.pdf )

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