EGB-Position zur sozialen Säule

In seinem Positionspapier (Working for a better deal for all workers) zur sozialen Säule listet der EGB umlaufende Forderungen zu diversen Gegenständen, mischt aber auch munter erwünschte Zustände wie auf Fairness basierte soziale Beziehungen und ureigene gewerkschaftliche Aufgaben mit politisch entscheidbaren Aspekten. Ein angestrengtes Nachdenken über europaweit geltende Ansprüche z. B. in den Zweigen der sozialen Sicherheit und ihre derzeitigen Grenzen steht noch aus. Rolf Gehring, Brüssel

Aus der Erklärung:

Dieses Papier führt die Einwände und Vorschläge des EGB zur Säule der sozialen Rechte auf halbem Wege des Konsultationsprozesses aus und faßt die Forderungen des EGB in sieben prioritären Bereichen zusammen.

1. Eine faire Wirtschaft und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze

2. Einkommenserhöhungen, Fairness am Arbeitsplatz und wirtschaftliche Gerechtigkeit

3. Verbesserte Durchsetzung bestehender Rechte und die Etablierung von neuen Rechten

4. Faire Mobilität

5. Absicherung von Arbeitsmarktübergängen

6. Soziale Sicherheit und starke öffentliche Dienstleistungen

7. Institutionelle Änderungen um eine gleiche Unterstützung eines sozialen Europa zu gewährleisten (…)

Zusammengefaßt muss die Europäische Säule sozialer Rechte:

– Soziale Rechte an erste Stelle stellen

– Eine Angleichung nach oben und Verbesserungen für alle Arbeitnehmer garantieren

– Gute Beschäftigung und nicht nur Minimumstandards fördern

– Sicherstellen, dass die Rechtsauslegung zum Wohl der Beschäftigten geschieht und garantieren, dass es keine Regression gibt

– Über die Eurozone hinaus ausgedehnt werden

– Auf beidem basieren, Rechten und Orientierungswerten

– Den sozialen Dialog einbeziehen, Tarifvertragsstrukturen fördern und Tarifverträge schützen (…)

Die erste und wichtigste Priorität ist in dem Aktionsplan des EGB Kongresses in Paris ausgeführt: namentlich, dass fundamentale soziale Rechte Vorrang vor ökonomischen Freiheiten haben müssen. Dies verlangt die Anerkennung, dass der aktuelle Zustand nicht akzeptabel ist. Soziale Rechte müssen mit der gleichen institutionellen Dringlichkeit gefördert und verteidigt werden wie wirtschaftliche und finanzpolitische Regeln.

(eigene Übersetzung)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: