Krankenhausschließungen und Gesundheitsversorgung im Landkreis Heilbronn

Obwohl eine Kreistagsmehrheit Ende 2016 die Schließung der beiden SLK-Kliniken (Stadt- und Landkreiskliniken Heilbronn) Brackenheim und Möckmühl beschlossen hat, gibt es dort keine Ruhe. Für den gemeinsamen Betrieb ihrer Krankenhäuser haben Stadt- und Landkreis Heilbronn 2001 die SLK Kliniken Heilbronn GmbH gegründet, mit Standorten in Heilbronn, Bad Friedrichshall, Brackenheim und Möckmühl. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die Stadt und der Landkreis. In dem Gebiet wohnen etwa 450 000 Menschen. Wichtige Entscheidungen werden im Stadtrat und im Kreistag beraten und als Empfehlung an die Gesellschafterversammlung beschlossen. Ein überwiegend mit Kommunalvertretern besetzter Aufsichtsrat tagt nichtöffentlich und intransparent.

Die Sorge im nördlichen Landkreis (Möckmühl, Jagst- und Seckachtal) und im südlichen Landkreis, (Brackenheim, Zabergäu und Schozachtal) abgehängt zu werden vom Oberzentrum Heilbronn und der Welt, ist groß.

Außer der Klinikdiskussion spielt da ein gleichzeitiger Frust der Bevölkerung in Sachen ÖPNV eine Rolle, sowie die Befürchtung aufgrund von Ärztemangel auf dem Land ins Hintertreffen zu geraten. Auch im benachbarten Hohenlohekreis, der mittels einer Holding noch mit den SLK Kliniken verbunden ist, tobt in Künzelsau eine heftige Auseinandersetzung um den dortigen Standort.

In Brackenheim kämpft ein aktiver Förderverein mit über 700 Mitgliedern und dem dortigen Bürgermeister an der Spitze weiterhin zumindest für ein Restkrankenhaus (mit 20 bis 30 Betten), um wenigstens die Grundversorgung im Zabergäu und im Schozachtal aufrecht zu erhalten und zu sichern. Auch in Möckmühl gibt es teils kontroverse Diskussionen und Aktionen über die Nachnutzung des Krankenhausgebäudes und über die ambulante Ärzteversorgung. Der dortige Bürgermeister Ulrich Stammer ist nach der Beschlussfassung wegen der Bundespolitik und dem Krankenhausstrukturgesetz aus der CDU ausgetreten. Bei den Landtagswahlen 2016 in Möckmühl (ca. 8 100 Einwohner) wurde die AfD mit 24,3% vor der CDU stärkste Partei.

Seit 2009 ist die Linke mit einem, seit 2014 mit zwei Mandatsträgern im Kreistag vertreten. Gesundheitspolitik war von Anfang an einer ihrer Schwerpunkte im Kreistag. So wurden die gut funktionierenden Krankenhausküchen in Möckmühl und Brackenheim gegen die Stimmen der Linken Anfang 2010 geschlossen. Aus „Kostengründen“ wurde die Küchenversorgung danach zentralisiert und in die tariffreie SLK Service GmbH verlagert.

Spätestens seit dem 1.Mai 2013 unterstützt Die Linke Verdi und den Betriebsrat im Kampf gegen tarifliche Missstände und fordert immer wieder auch im Kreistag faire Tarifverträge im SLK Verbund: Es kann nicht sein, dass öffentliche Arbeitgeber, die ihr Leitbild „sozial, leistungsstark und kommunal“ definieren, gerade im Gesundheitsbereich Lohndumping betreiben.

Bis Mitte 2016 wurde von allen Kreistagsfraktionen die wohnortnahe Klinikversorgung an den vier Standorten hochgehalten, bis zunächst nichtöffentlich und hinter den Kulissen die zwei Schließungen putschartig vorbereitet wurden. Das stieß auch innerhalb der Kommunalpolitik bei Bürgermeistern und Gemeinderäten, aber auch innerhalb des Kreistags auf großen Widerstand.

Am 26.9.16 forderte Die Linke im Verwaltungsausschuss öffentlich eine Klausurtagung und weitere Informationen mit Beteiligung der betroffenen Einwohner und ihres Fördervereins in Brackenheim vor der Beschlussfassung. Landrat Piepenburg lehnte das Anliegen zunächst ab mit dem Hinweis, eine breite Erörterung sei zwar wünschenswert und werde von ihm angestrebt, aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.

Diese Position musste Landrat Piepenburg unter dem Druck der öffentlichen Meinung aufgeben und sich der Diskussion stellen, öffentlich in Brackenheim und Möckmühl, nichtöffentlich am 17.10.16 in einer fast fünfstündigen lebhaften Klausurtagung des Kreistags. Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage zur Schließung der beiden Krankenhausstandorte wurde daraufhin um medizinische, ambulante Leistungen ergänzt, die die SLK Kliniken vor Ort vorhalten.

Im Schließungsbeschluss an die SLK Gesellschafterversammlung heißt es: Am Standort Möckmühl stellen die SLK-Kliniken eine für die Bevölkerung bedarfsgerechte, qualitativ gute ambulante Versorgung sicher, die Folgendes umfasst: einen Notarztstandort, ambulante Notfallversorgung, allgemeinmedizinische bzw. hausärztliche Versorgung, fachärztliche Versorgung in für die Bevölkerung relevanten Bereichen.

Für Heilbronner Verhältnisse war es am 7.11.16 zumindest im Kreistag eine knappe Entscheidung, nach einer gegen die Verwaltung durchgesetzten verlängerten Debatte. Nur 40 von 74 Kreisräten stimmten mit Ja, für die Krankenhausschließung, 21 mit Nein, 3 mit Enthaltung, zwei Krankenhausbefürworter waren laut Verwaltung angeblich befangen, der Rest war abwesend.

Die 21 Gegenstimmen waren nicht umsonst. Im Gegenteil, sie waren zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Förderverein, Bürgermeister, Gemeinderäten und Einwohnern Voraussetzung dafür, dass die SLK Kliniken an den Standorten Brackenheim und Möckmühl engagiert bleiben, für die Gesundheit der Menschen. In welcher Form das stattfindet, ob als Vermieter oder Betreiber von Arztpraxen, das wird wohl noch ebenso ausgefochten werden müssen, wie die Frage ob es danach noch ein (Rest-) Krankenhaus oder eine Tagesklinik o.ä. gibt.

Johannes Müllerschön, Kreisrat der Linken

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