Proteste gegen Ehrung der lettischen Waffen-SS sollen sich auf europäische Städte ausweiten

Am 16. März 2017, dem „Tag der Legionäre“ werden in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – mit einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer großen Kundgebung am Freiheitsdenkmal die Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS geehrt. Man gedenkt aber auch der so genannten faschistischen „Donnerkreuzler“, der lettischen „Heimwehren“ und der berüchtigten „Sicherheitstruppen“ unter der Führung des Polizeichefs von Riga, Victor Arajs, die verantwortlich waren für die Ermordung von 50 000 Juden.

Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Die sowjetische Republik Lettland kollaborierte 1941 im Zuge der deutschen Besatzung mit den Deutschen gegen Sowjetrussland. Die Regierung bildete auch lettische SS-Einheiten, die aber Teil der deutschen Waffen-SS waren.

Der mit bis zu 2000 Teilnehmenden jährliche Aufmarsch geschieht mit teilweise offener Unterstützung durch Behörden. Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer, vor allem für jüdische und russischsprachige Minderheiten im Land, gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Auch rechtsextreme Organisationen, wie die Partei „Die Rechte“ im Jahr 2014, reisen zu dieser großen Kundgebung zwecks Freundschaftsbezeugung nach Riga.

Schon 2014 hatte eine Delegation der VVN-BdA und der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) mit Lettischen Antifaschistischen Organisationen sowie eine Vertretung des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem gegen den Aufmarsch am „Tag der Legionäre“ protestiert. Die aus Deutschland, Ungarn und Israel zu der antifaschistischen Kundgebung Angereisten wurden misstrauisch überwacht. 2016 wurden fünf Mitglieder der Delegation der VVN-BdA von der lettischen Grenzpolizei aufgefordert, das Land zu verlassen und, als dies nicht freiwillig geschah, per Bus „aufgrund eines Beschlusses der verantwortlichen Sicherheitsbehörden“ zurück geschickt.

Einige Antifaschisten aus Deutschland erreichten jedoch Riga und nahmen an der kleinen Gegendemonstration, bei der u.a. Namen von ermordeten Jüdinnen und Juden verlesen wurden, teil.

Auch dieses Jahr rufen VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der FIR auf, nach Riga zu reisen und am 16. März an der antifaschistischen Kundgebung teilzunehmen. Gleichzeitig soll der Protest sich nun ausweiten: Am 15. März soll in Rom, Brüssel, Budapest und Athen vor lettischen Botschaften und Konsulaten gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern protestiert und Freiheit für Lettlands Antifaschistischen gefordert werden.

Aufrufe zu Mahnwachen vor der lettischen Botschaft und den Honorarkonsulaten gibt es in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf. Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

Quellen: Thomas Willms, Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS/Internationale Protestkundgebungen, 17.02.17 (www.VVN-BdA.de) und M. Tervooren, SS-Gedenken in Riga (antifa Mai/Juni 2016, S. 9).

Rosemarie Steffens, Langen

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