Strippenzieher und Brandstifter hinter Trump

Am 23.2.17 hatten Stephen Bannon und Reince Priebus in Maryland vor 9000 Anhängern ihren Auftritt bei der Conservative Political Action Conference CPAC, einer Konferenz konservativer Bewegungen. Relevant ist das, weil Reince Priebus Stabschef im Weißen Haus und Stephen Bannon nicht nur Entdecker, Wegbereiter, Wahlkampfmanager von Donald Trump, sondern heute auch dessen Chefstratege und von Trump ernanntes ständiges Mitglied im Principals Committee, dem Nationalen Sicherheitsrats NSC, der USA ist. Auch dies ist ein Trump-Novum: bislang hatte noch jeder Präsident in dieses 1947 gegründete Gremium Fachleute für Fragen der nationalen Sicherheit berufen und nicht einen politischen Parteigänger (laut Gesetz gehören dem Gremium an: Präsident, Vizepräsident, Außen-, Verteidigung- und Energieminister sowie vom Präsidenten ernannte Minister und Staatssekretäre an). Frühere Präsidenten hielten politische Berater explizit aus dem Gremium und den Sitzungen heraus.

„Es war alles in seinen Reden, das müssen alle irgendwann mal klar kriegen“ – wer Hoffnung hatte, dass Trump durch Amt und Würden eingehegt würde, muss den Strategen im Hintergrund mit einkalkulieren – ohne die Trump-Show, an der man sich als solcher abarbeiten kann, haben diese Aussagen in ihrer Nüchternheit, vorgetragen mit der Attitüde einer Macht, wie sie aus Star-Wars-Filmen bekannt ist, nochmal eine ganz neue Qualität. Die „Badische Zeitung“ vom 24.2.17 zitiert Bannon: „Finsternis ist gut …. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es kann uns nur helfen, wenn sie uns missverstehen. Wenn sie blind dafür sind, wer wir sind und was wir tun.“ Wer „sie“ sind? Im Zweifelsfall alle, die nicht zum „wir“ von Bannon und Trump gehören, im rechten Jargon sind das die „Liberalen“, auf jeden Fall die Presse, die er „Oppositionspartei“ nennt und als Betrüger auf allen Gebieten verunglimpft. Auf Nachfrage „glaube er nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern“ werde, sie werde sogar schlechter werden, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps.

Bannons Skizze der wesentlichen Programmpunkte, unter Jubel der Kongressteilnehmer von Priebus auf die nächsten acht, nicht etwa vier Jahre präsidentieller Macht veranschlagt, im Wortlaut: „National security, economic nationalism, deconstruction of the aministrated state“ – (nationale Sicherheit, ökonomischer Nationalismus, Zerlegung des verwalteten Staates. Anm.: die „richtige“ Übersetzung ist umstritten). Die ersten Dekrete und Beschlüsse der Trump-Administration, u.a. der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP, wurden von Bannon als „einer der entscheidensten Momente der modernen US-Geschichte“ bezeichnet. „Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft, wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes.“ Bannon und Priebus betrachten sich aufgrund des Wahlsiegs von Trump als legitimiert für ihr Programm: „Das Land war hungrig auf eine Erzählung und einen Richtungswechsel („issue change of direction „) – und das war Trump … Eine Möglichkeit, seinen Sieg umzumünzen, ist, die Trump-Bewegung und die Tea-Party-Bewegung zusammenzufügen.“

Mit dem Geld, was der Harvard-Absolvent Bannon als Banker bei Goldman und Sachs verdient hat, drehte er 2010 den Film „Generation Zero“, dem folgten mehrere Filme über Größen der Tea-Party-Bewegung, speziell 2011 ein Dokumentarfilm über Sarah Palin als nationale Heldin, Vizepräsidentschaftsbewerberin aus der Tea-Party-Bewegung von 2008. Aufgrund dieser Streifen bekam Bannon regelmäßige Auftritte bei Fox-News. Er wurde mit Andrew Breitbart bekannt gemacht, dem Betreiber der Plattform „Breitbart News“, einem Sprachrohr der extrem Rechten in den USA. 2012 übernahm Bannon diese Plattform (A. Breitbart war gestorben) und machte aus einem „obskuren Hass-Sammelbecken das mittlerweile meist beachtete Hass-Sammelbecken der USA“ und damit „zur Plattform einer neuen, ultrarechten Bewegung“ (Spiegel-online).

Soweit einen Blick in den Abgrund der Hoffnungen, Pläne und ausgeübten Politik dieser rechten Kreise. Den Auftritt im Wortlaut im Netz zu finden, ist nicht gelungen. Allerdings kursiert das Original-Video. Man kann nur hoffen, dass die zivilgesellschaftliche demokratische Bewegung in den USA diesem Treiben wirksamen Widerstand entgegenzusetzen weiß.

Eva Detscher, Karlsruhe

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