Wahlkampf international?

Wahlen und Abstimmungen in anderen Staaten sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer Sache mit Weltöffentlichkeit geworden. Die volkswirtschaftlichen Verflechtungen sind dafür der Grund, die internationalen Medien dazu das Mittel. Die weltweite Migration hat Staaten veranlasst, im Ausland lebenden Staatsbürgern die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen zu erleichtern, die selbstverständlich dem Hauptstrom der öffentlichen Meinung an ihrem Lebensort ausgesetzt sind. War die öffentliche Meinung der BRD im Fall der Trump-Wahl neutral? Wie im Fall der Brexit-Entscheidung? Wie in Sachen der österreichischen Wahlwiederholung? Wie gegenüber Marie Le Pens Ambitionen? Und wie gegenüber dem Türkei-Referendum? Die Intensität der Meinungsbildung in all diesen Fällen ist nicht selten mit dem Ruf nach Konsequenzen auf staatlicher Ebene verbunden, und ziemlich klare Äußerungen von Mandatsträgern der Parteien und auch der Bundesregierung sind nicht selten. Diese Situation führt zu innen- und außenpolitische Verwicklungen, die mit dem strengen Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nicht befriedet werden können. So kann sich die öffentliche Meinung in der BRD eine Auseinandersetzung mit dem Marsch der Erdogan-Regierung in eine Diktatur nicht ersparen, die Abstimmung ist Sache der türkischen Staatsbürger, der Wahlkampf für ein Nein Sache der Demokratie.

Die Staatsbürger der Türkischen Republik genießen das Recht auf Bildung einer legalen Opposition nicht. Das belegen Parteienverbote, Repressalien gegen Abgeordnete sowie die Repression gegen die Presse und Sanktionen gegen Beamte und Richter. Das Referendum soll diesen Zustand verfestigen. Es dient der Ermächtigung. Aus der weitgehenden Illegalität heraus hat die Opposition den Kampf für ein Nein aufgenommen. Schon jetzt ist sicher, dass ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler nicht bereit sein werden, den Weg in die Diktatur zu legitimieren. Vielleicht sogar verfehlt das Regime die Mehrheit, die Macht wird es darüber aber nicht verlieren. Der Kampf für Demokratie in der Türkischen Republik ist langwierig, und in diesem Kampf ist die Bewegungsfreiheit der Opposition außerhalb der Staatsgrenzen der Türkei eine tragende Säule.

Jahrzehntelang konnten sich autoritäre Regierungen der Türkei darauf verlassen, dass ihnen auswärtige Regierungen, nicht zuletzt die BRD, bei der Verfolgung vor allem der kurdischen Opposition zur Hand gingen. Gerade weil der Referendumswahlkampf sich zum internationalen Meinungskampf entwickelt hat, erodiert diese Kollaboration. Entscheidend dazu beigetragen haben die Versuche des Regimes, im Ausland lebende Staatsbürger für Spitzel- und Zuträgerdienste zu missbrauchen. Angesichts dessen fehlt es nicht an Stimmen, dem Regime den Wahlkampf auf dem Staatsgebiet der BRD zu untersagen. Es ist aber nicht so, dass die alltäglichen konsularischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten des Regimes irgendwie besser wären als eine Wahlkampfrede, die immerhin an die Öffentlichkeit dringt.

Es ist in den letzten Wochen viel darüber spekuliert worden, ob türkische Staatsvertreter ein Recht auf Auftritte in der BRD hätten; sie haben es nicht. Anders schaut es mit den Rechten deutscher Staatsbürger aus, sich jemanden einzuladen, für deutsche Staatsbürger ein stark geschütztes Grundrecht, das für Einwohner ohne deutschen Pass, wenn auch abgeschwächt, ebenso gilt. Die Auseinandersetzung mit dem von Erdogan geführten AKP-Regime darf nicht so angelegt werden, dass diese Rechte beschädigt werden. Das würde letztlich die demokratische Opposition am härtesten treffen. Andererseits bietet das Versammlungsrecht viele Möglichkeiten, zu verhindern, dass das AKP-Regime seine Repression über die eigenen Staatsgrenzen hinausträgt. So hat, um in einer ernsten Sache ironisch zu sprechen, die deutsche Justiz viele und waghalsige Konstruktionen erfunden, um die Meinungsäußerung in Sachen Menschenrechte und Demokratie für die Kurden einzuschränken. Und es wäre der Mühe wert, Anhänger Erdogans darauf hinzuweisen, was an Werbung für Spitzeldienste, Volksverhetzung usw. auf einer solchen Veranstaltung zu unterbleiben hat.

Weniger erfolgversprechend scheint, angesichts des heute gegebenen Grades an internationaler Verflechtung und dauerhaften oder auch zeitweiligen Wohnsitzwechseln den ehrwürdigen Grundsatz der gegenseitigen Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten heranzuziehen, der z.B. greifen würde, wenn Frau Merkel nach Südtirol führe, nicht um dort zu wandern, sondern um eine Los-von-Rom-Bewegung zu inspirieren.

Besser kann die faktisch entstandene und wahrscheinlich unumkehrbare Internationalität innerstaatlicher Entscheidungen moderiert werden, wenn alle Akteure das Recht auf Opposition achten und wechselseitig auf dessen Einhaltung drängen.

Martin Fochler, München

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