RECHTS AUSSEN

Journalistenverband verlangt Medienpräsenz bei AfD-Parteitagen

Klar müsse sein, dass der AfD-Bundesparteitag im April medienöffentlich sein werde. DJV-Vorsitzender F. Überall: „Der Bundesparteitag wird Nagelprobe sein, ob die AfD demokratische Gepflogenheiten akzeptiert.“ In Sachsen wurde eine „Spiegel“-Redakteurin von der Teilnahme am AfD-Landesparteitag ausgeschlossen, in Niedersachsen fand der Parteitag ohne Journalisten statt. Es sei Aufgabe der Journalisten, kritisch und unabhängig über Parteien, ihre Veranstaltungen und Politik zu berichten. http://www.djv.de

Frankfurter Wirtschaftskreise scheuen öffentliche Nähe zur AfD

Die „Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft“ untersagte in ihren Räumen – der „Villa Bonn“, einem großbürgerlichen Palais in Frankfurt a.M., seit 1923 Treffpunkt Frankfurter und deutscher Eliten – den am 23.3. geplanten Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Eingeladen hatte sie der Wirtschaftsclub Rhein-Main zum Vortrag „Deutschland im Wahljahr – Realität der demokratischen Debatte“. Zwei Beiratsmitglieder des Clubs sprachen sich gegen die AfD-Einladung aus, ein Mitglied trat umgehend zurück. Wirtschaftsclub-Präsident Kremer: „Man kann ja gegen Frau Petry sein, … aber man kann einer demokratisch gewählten Partei kein Redeverbot erteilen.“ Ein anderer Veranstaltungsort wird nun gesucht. „Wir hätten die Veranstaltung wahrscheinlich durchgeführt, wenn nicht so ein Wirbel entstanden wäre,“ so der Geschäftsführer der Frankfurter Gesellschaft, U. Hamann. Vor der Villa Bonn sollte eine AfD-kritische Mahnwache stattfinden, die Gruppe „No Fragida“ und „Die Partei“ hatten eine „Nazi-Safari im Westend“ angemeldet. Der Präsident der Gesellschaft, Freiherr v. Rosen, ist auch Honorarkonsul der lettischen Botschaft in Frankfurt a. M. Er wurde am 15.3. bei der Kundgebung der VVN-BdA mit ca. 50 Teilnehmenden vor dem Konsulat herb kritisiert, weil er die staatliche Unterstützung der Waffen-SS-Verherrlichung in Lettland hinnehme. Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen berichtete, sie habe den Freiherrn außerdem wegen der Einladung von Frau Petry schriftlich zur Rede gestellt. Oberbürgermeister P. Feldmann (SPD): „Die ganze Aktion gibt völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt.“

FAZ, 17.3.17 http://www.faz.net; Langener Zeitung, 18.3.17.

Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

NSU-Komplex auflösen!

Landtagsfraktion der Linken Hessen stellt Strafanzeige gegen Temme / NSU- Tribunal in Köln geplant

Dem ehemaligen V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes Temme, bekannt durch seine Anwesenheit am Tatort nach dem Mord an Halit Yosgat in Kassel, hat die Fraktion der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss jetzt nachgewiesen, dass er 2012 im Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Befragung gelogen hatte. Die Linke stellte deswegen gegen ihn am 22.3.17 Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage nach §153 StGB.

Temme behauptete, er habe sich rein privat – ohne dienstlichen Hintergund – in dem Internetcafé, dem Tatort des Mordes in Kassel, aufgehalten. Auch der jetzige Ministerpräsident V. Bouffier, damals Innenminister, hatte dies bestätigt. Daher seien auch die Abgeordneten des Landtags nicht informiert worden. 2006 berichtete dann die Presse darüber und die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Führers am Tatort wurde öffentlich bekannt. Hermann Schaus, Obmann der Linken im Hessischen Untersuchungsausschuss schreibt in der Presseerklärung vom 28.3.2017: „Nachgelieferte Akten können belegen, dass es dienstliche Bezüge nach und sogar schon vor dem Mord von Kassel gab.

Im Rahmen der folgenden Vernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses am 24.3.17 bestätigte die ehemalige Vorgesetzte von Andreas Temme, dass die bis vor Kurzem unbekannte Gegenzeichnung der Quellenabfrage zur Ceska-Mordserie zwei Wochen vor dem Mord an Halit Yozgat beim Verfassungsschutz in Kassel eingegangen und von Andreas Temme abgezeichnet wurde. Mehr noch: Ex-VS-Mitarbeiter Andreas Temme müsste die Quellenabfrage sogar als erster und zeitnah zur Kenntnis genommen haben.

Damit steht endgültig fest, dass Temme vor seiner Anwesenheit bei einem NSU-Mord dienstlich mit der Ceska-Mordserie befasst war und vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. Schlimmer noch: Da die Quellenabfrage im ‚Verfassungsschutz‘ bekannt war und das Dokument seit 2006 existierte, aber weder Polizei noch den um Aufklärung bemühten Gremien übermittelt wurde, liegt es nahe, dass dienstliche Bezüge zwischen Temme und der Ceska-Mordserie bewusst verschwiegen werden sollten. Auch die Aussage des damaligen Innenministers Volker Bouffier im Jahr 2006, es habe keinerlei dienstliche Bezüge gegeben, ist damit hinfällig.“

Die konsequente Aufklärung der Fraktion der Linken im Untersuchungsausschuss dient auch der Forderung der Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer. Sie sind vernetzt und mit Initiativen zusammengeschlossen und planen ein Tribunal gegen den NSU. Aus dem vorläufigen Programm – nachzulesen unter http://www.nsu-tribunal.de – geht folgendes hervor:

Bei dem geplanten Tribunal in Köln vom 17. bis 21. Mai sollen Anklagen erhoben werden und Forderungen diskutiert werden können, Betroffene zu Wort kommen, der NSU-Komplex als Angriff auf die Migrationsgeschichte dargestellt werden, Strategien des Widerstands diskutiert und Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Keupstraße demonstriert werden können. Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ ist ein Projekt des gleichnamigen Aktionsbündnisses, einem Zusammenschluss aus Initiativen in ganz Deutschland, die solidarisch mit Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Auf der Internetseite des Bündnisses heißt es: „Wir wollen, dass das ganze Ausmaß dieser Machenschaften aufgeklärt und aufgedeckt wird einschließlich seiner Verstrickung des Staats und seiner Organe“.

Veranstaltet wird das Tribunal in Kooperation mit verschiedenen Schauspielhäusern, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Akademie der Künste der Welt Köln, dem Haus der Kulturen der Welt, gefördert durch die Senatsverwaltung des Landes Berlin für Kultur und Europa, die Amadeu Antonio Stiftung, die AWO Mittelrhein, das Netzwerk ADBs für NRW! … und durch zahlreiche Spenden.

Das Hauptprogramm wird ergänzt durch Workshops, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Hörstücke, Audio- und Videoinstallationen, performative Stadtführungen, Wandbilder, Musik und Tanz. Die Veranstaltungsorte sind in der ganzen Stadt Köln verteilt.

In Kassel gibt es ebenfalls einen Aufruf, sich an dem Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, zu beteiligen:

Die Initiative 6. April ruft jährlich zu einem Trauerzug im Gedenken an das 9. Mordopfer des NSU, Halit Yozgat , auf. „Mit Transparenten und Reden wurde bereits vor 11 Jahren auf einen rassistischen Hintergrund der Taten hingewiesen und die politischen Vertreter*innen wurden aufgefordert diese Mordserie zu stoppen und die Täter*innen zu nennen. Die Angehörigen erkannten sehr früh, dass es hierbei um eine rassistische Mord- und Bombenserie handelt. NSU-Komplex auflösen! Kein nächstes Opfer!“

Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

Quellen: PM Fraktion der Linken im Hess. Landtag vom 24. und 27.3.17 http://www.die-linke-hessen.de, http://www.nsu-tribunal.de.

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