Thema Verkehrspolitik – Kommunale Politik

VRR untersucht fahrscheinfreien Nahverkehr: Dortmund. Nach der ÖPNV-Enquetekommission und Studien der Piratenpartei untersucht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den fahrscheinfreien Nahverkehr. Vorbild ist das Semesterticket. Tarife für die Nutzung von Bus und Bahn sollen angemessen, einfach und gerecht für die Nutzer sowie auskömmlich für die Betreiber sein. Die Realität sieht anders aus. Doch der Abschlussbericht der Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs im NRW-Landtag schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Verwaltungsebene des VRR hat zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen. „Genau das ist eine der Empfehlungen unseres Berichtes. Vorbild ist das ebenfalls solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende, ein Erfolgsmodell“, sagt Oliver Bayer. Der Sprecher der Piraten im Verkehrsausschuss des Landtags war Vorsitzender der Enquetekommission. „Wir sprechen vom fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr, bei dem alle – ohne Fahrschein – einfach einsteigen und mitfahren können. Piraten fordern das seit Jahren und haben vor und nach der Enquetekommission verschiedene Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben und vorgelegt.“ Christian Gebel, von der Dortmunder Ratsfraktion Die Linke & Piraten entsandter Vertreter in der Verbandsversammlung des VRR, ergänzt: „Noch liegt die Berechnung natürlich nicht vor, aber das Ziel liegt bei etwa 30 Euro pro Person und Monat. Das scheint auch realistisch, denn in diesem Preisrahmen liegt heute bereits das Semester-Ticket der Studierenden.“ Die Forderung, dieses Modell auf Auszubildende auszuweiten, wird inzwischen sogar von der Ministerpräsidentin ins Land getragen. http://www.fahrscheinfrei.de, http://www.dielinke-dortmund.de

Im Januar streikten Bus- und Straßenbahnfahrer_innen in Darmstadt. Es geht nicht nur um die Gehaltserhöhung von 1,50 €/Std. „Die Ausbildung müssen wir selber bezahlen. Das sind sieben- bis achttausend Euro“, berichtet Herr Bardak, einer der Busfahrer. Aber die Liste der schlechten Arbeitsbedingungen ist lang: „In den letzten zehn Jahren ist der Stundenlohn um lediglich 1,50 € gestiegen, die Kosten für Lebensmittel und Miete sind aber schneller gewachsen als der Lohn“, fährt Bardak fort. „Die Dienste dauern bis zu 14 Stunden, davon werden aber teilweise nur 7 ½ Stunden bezahlt, weil die Pausenzeiten nicht eingerechnet werden. Für die Fahrer aber, die nicht in der Nähe zum Depot wohnen, macht es keinen Sinn nach Hause zu fahren. D. h. aber, man hat nur 10 Stunden am Tag zum Schlafen, Einkaufen und für seine Kinder.“ Umso länger man den Busfahrern am Streikposten zuhört, umso schneller begreift man, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik handelt, als welcher er in den Medien dargestellt wird: auf der einen Seite die Streikenden, die für sich mehr Lohn fordern und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die teils aus unternehmerischem Denken und teils aus Konkurrenzdruck keine höheren Lohnkosten tragen wollen oder können. Hier geht es auch um einen Streik gegen Beschäftigungsverhältnisse, die einen vor Armut nicht schützen. Bardak erzählt weiter: „Alle 5 Jahre muss man Fortbildungen machen, um seinen Führerschein zu verlängern. Es gibt Kollegen, die müssen das selber bezahlen. Das sind 700 €! Viele Fahrer machen Überstunden, um ihre Familien ernähren zu können, die kommen dann auf bis zu 28 Arbeitstage im Monat. Einige haben Nebenjobs, um sich etwas dazu zu verdienen.“ Dem Streik gingen 6 Monate Verhandlungen voraus, aber die Arbeitgeber haben keinen Vorschlag gemacht, also streiken wir. Es sind ja auch nur 13,50 € pro Stunde und das bis 2018. http://www.linksfraktion-darmstadt.de

Mehr Mut zu Tempo-30-Zonen: Essen. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, die die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund bringt. Kein Verständnis hat sie dafür, dass die Essener große Koalition schon vor einer ernsten Diskussion der neuen Möglichkeiten generelle Regelungen vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Kliniken auch an den Hauptverkehrsstraßen ablehnt. „Die große Koalition tritt auf die Bremse, bevor auch nur Vorschläge der Verwaltung vorliegen und will keine generellen Regelungen zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen“ so Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungsausschuss. „Sie sollte etwas mehr Mut zu Neuem haben und den Vorrang fürs Auto nicht weiter zu ihrer Maxime erklären. Denn es geht nicht nur darum, die Unfallgefahren vor Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen zu verringern, sondern auch um den gerade in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet immer nötigeren Lärmschutz zu verbessern.“ Personenunfälle mit 50 km/Stunde sind in aller Regel tödlich. Der Fahrtlärm mindert sich erheblich, wenn die Geschwindigkeit niedriger ist. http://www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles-aus-den-kommunen

Elbvertiefung: Für über 600 Mio Euro nur neue Gefahren: Kiel. Zur geplanten Elbvertiefung erklärt Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei Die Linke Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit. Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und zurück in den Fluss gespült werde.“ http://www.dielinke-kiel.de

Werbung für Tegel ist Irreführung der Öffentlichkeit: Berlin. Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes Die Linke. Berlin, Harald Wolf: Die Linke hält am politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300 000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu betreiben, lehnen wir auch angesichts der mit einem innerstädtischen Flughafen verbundenen Sicherheitsrisiken ab. Die FDP und die Initiatoren des Volksbegehrens verschweigen zudem der Öffentlichkeit die rechtlichen Gründe, die einer Offenhaltung des Flughafens in Tegel entgegenstehen. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. So hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt: „Das Ausbauvorhaben in Schönefeld und die Schließung der beiden Stadtflughäfen bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden.“ Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits mit bestandskräftigem Bescheid im Jahr 2004, die Aufhebung der Planfeststellung 2006 erfolgt. Ein Widerruf des Widerrufs würde zu einem neuen Planfeststellungsverfahren oder einem vergleichbaren Verfahren für den Flughafen Tegel führen. http://www.die-linke-berlin.de

Linke fordert Sozialtarif im Nahverkehr. Lüneburg. Die Linke fordert in einem Antrag, dass Inhaber der „HanseCard“ künftig auch die Vergünstigungen einer HVV Sozialkarte erhalten sollen. Die aktuelle HVV-Sozialkarte vergünstigt Monatskarten um 20.80 Euro, so dass die günstigste Monatskarte für das Stadtgebiet und große Teile des Landkreises für Berechtigte noch 20.60 Euro monatlich kosten würde. Dazu erklärt Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „Bezieher von Transferleistungen haben durch viel zu gering bemessene Grundleistungen kein Geld für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Teilhaben kann nur der, der auch mobil ist. http://www.dielinke-lueneburg.de

Fehmarnbelt: Tunnel nutzt nur denen, die am Bau verdienen. Kiel. Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) soll durch einen Absenktunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Autos und Eisenbahn sollen ohne Fährverkehr die Ostsee passieren können. Gegen dieses gigantomanische Vorhaben wurden bis August 2016 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 12.600 Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Umweltschutzverbände wie der NABU wenden ein, dass der Bau der FFBQ irreparable und nicht wieder gut zu machende Schäden an Flora und Fauna an Land und zu Wasser zur Folge haben wird. Wirtschaftsexperten wenden ein, dass die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der Querung auf veralteten oder nicht begründeten Annahmen beruhen. Die Querung sei ein Milliardengrab, eine Last für die dänischen und deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur in der Bauphase (dies gesteht selbst die Landesregierung in Kiel zu), auch nach der Fertigstellung sei die Querung eine Gefahr für den regionalen Tourismus, wenden Bürgerinitiativen wie die TsT (Tourismusort statt Transitort) in Timmendorfer Strand ein. Letztere sehen den Tourismus in der gesamten Lübecker Bucht in Gefahr. Doch die Landesregierung hält an diesem Projekt fest. Die Linke stellt fest: Dieses Milliardengrab nutzt nur denen, die am Bau der Festen Fehmarnbeltquerung verdienen. Der behauptete Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnissen zu den Schäden an der Umwelt und der drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismus. Weitere Informationen bei den beltrettern unter: http://www.beltquerung.info https://www.linke-sh.de

ÖPNV: Kommunen müssen entscheiden können: Berlin. Anlässlich der Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu können, an die sich alle Anbieter halten müssen. Die Entwicklungen in einzelnen Städten haben gezeigt, dass Privatisierungen gegen den Willen der Kommunen durchgesetzt werden konnten. Dadurch besteht die Gefahr, dass, wie bereits in Pforzheim geschehen, ein bewährtes kommunales Verkehrsunternehmen abgewickelt werden und Mitarbeiter entlassen werden müssen. Kommunale Investitionen in Fuhrpark und Gebäude werden dadurch entwertet. Private Unternehmen können dies über sogenannte eigenwirtschaftliche Anträge erreichen, die nach dem geltenden Recht vorrangig behandelt werden müssen. Die Anbieter sollen dazu zwar ohne zusätzliche staatliche Zuschüsse auskommen. Allerdings erwarten auch diese in der Praxis ebenfalls Zuschüsse … Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag und stehen damit in der Verantwortung, diese Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewähren. Der Versorgungsauftrag sichert ab, dass die Menschen in der Stadt und auf dem Land die Möglichkeit behalten, Arztbesuche und Lebensmitteleinkäufe mit dem ÖPNV zu organisieren. Um dies auch künftig sicherzustellen, muss die Entscheidungshoheit der Kommunen bei der Direktvergabe nach dem Personenbeförderungsgesetz wieder gestärkt werden. … http://www.dstgb.de

Urteil zum Luftreinhalteplan in München: Begrenzte Fahrverbote absehbar, „blaue Plakette“ nötig. Städtetag. „Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan in München macht deutlich: Für die Stadt München wird das Land Bayern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für besonders mit Stickoxiden belastete Straßen vorbereiten müssen.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sich in absehbarer Zeit auch in einigen weiteren deutschen Großstädten begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwenden lassen. Wir brauchen nun zügig eine Regelung für die ,blaue Plakette‘ durch den Bund, um die nötigen Kontrollen von Fahrverboten zu erleichtern und den Einsatz emissionsarmer Dieselfahrzeuge zu fördern. Da muss auch die Autoindustrie liefern.“ http://www.staedtetag.de

Auswahl: Ulli Jäckel, Hamburg

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