Verbot der Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK“ in Mannheim

Aus der Stellungnahme von Stadträtin Gökay Akbulut (Die Linke)

Am 2. März hat das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Verbots von Öcalan-Porträts, PKK-Fahnen und YPG-Symbolen verfügt. Das Verbot umfasst nun insgesamt 33 Symbole, die entweder direkt im Zusammenhang mit der PKK oder einer ihrer Unterorganisationen stehen. In den letzten Jahren verliefen die meisten Demonstrationen kurdischer Menschen in der Bundesrepublik friedlich, weil die Polizei den inneren Frieden gegenüber einem Fahnenverbot als wichtiger einstufte.

Trotz oder gerade wegen der angespannten Situation in der Türkei und in Kurdistan ist es untragbar, dass die Bundesregierung nun offensichtlich auf Eskalation setzt und das Fahnenverbot erneut versucht durchzusetzen. Während sich die türkisch-deutschen Beziehungen im Vorfeld des Referendums auf einem Tiefpunkt befinden, scheint sich die Bundesregierung mit Erdogan über die Kurdenpolitik geeinigt zu haben. Obwohl Erdogans Unterstützung für dschihadistischen Terror im Mittleren Osten seit Jahren besteht, werden die kurdischen Kräfte, die sich gegen die Barbarei des IS in Rojava/Syrien wehren, in Deutschland als terroristisch eingestuft und kriminalisiert.

Nach neuesten Informationen hat die Ordnungsbehörde eine für Samstag, 8. April, von politischen Jugendorganisationen angemeldete Demonstration gegen das PKK-Verbot verboten. Sie beruft sich dabei u.a. auf das verschärfte Fahnen- und Symbole-Verbot. Dieses Problem ist in Mannheim nicht zu lösen. Fahnen- und dann auch noch Veranstaltungsverbote sind für die durch die kriegsartigen Maßnahmen der Erdogan-Regierung in den kurdischen Gebieten aufgewühlten Menschen nicht nachvollziehbar. Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen sind absehbar. Ich rufe alle Seiten auf, trotz der äußerst angespannten Lage das Recht auf eine friedliche Demonstration sicherzustellen und dieses Demonstrationsrecht dann auch friedlich und verantwortungsbewusst auszuüben.

Straßenauseinandersetzungen in Mannheim oder anderen Städten nutzen dem gerechten Protest nicht. Der friedliche und kreative Protest gegen Erdogan und die heuchlerische Kurdenpolitik der Bundesregierung sind wichtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten – sowohl für die KurdInnen als auch für die Stadtgesellschaft in Mannheim. Die Linke Mannheim distanziert sich von jeglicher Gewalt und ruft Polizei wie auch die Veranstalter der Demonstration zur Deeskalation auf. 7. April 2017

Anmerkung: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg und der Verein Kurdischer Jugend Mannheim haben darauf verzichtet, im Eilverfahren gegen das Demonstrationsverbot zu klagen. Eine ausführliche juristische Auseinandersetzung und Zurückweisung des Verbotes soll in den nächsten Tagen erfolgen. Am Samstag, 8.4.2017, fand eine angemeldete Kundgebung in Heidelberg statt.

Am 24.3.2017 hatte die Bundestagsfraktion der Linken eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Erlass des Bundesinnenministeriums vom 2.3.2017 zur Ausweitung des PKK-Verbotes gestellt.

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