Von der Grenzsicherung zum Interventionskrieg

Die USA haben vorbei an der EU und ohne Absprache in der Nato ihre Position als Führungsmacht des Westens unterstrichen. Mit dem von einem Flottenverband aus geführten Schlag gegen das Assad-Regime demonstrierten sie ihre Fähigkeit, Infrastruktur und Verbände auf dem kleinasiatischen und afrikanischen Festland schwer zu treffen. Die Reichweite der verwendeten Marschflugkörper wird mit 2.500 km angegeben. Sie können auch atomar bestückt werden. Die bislang zur Grenzsicherung konzipierten Flotteneinsätze der Westmächte werden damit Teil eines Kriegsgeschehens, das der berüchtigten Kanonenbootpolitik der Kolonialzeit ähnelt. Die Verflechtung von USA, Nato, EU ist unübersichtlich, aber eng und fest. So hat jüngst sogar der sonst raubeinig auftretende Boris Johnson unterstrichen, dass militärische Bündnisverpflichtungen von den Brexit-Verhandlungen nicht betroffen wären.

Im Mittelmeer hat sich eine Land-See-Grenze zur militärische Front gewandelt, zum Land hin durch den Luftkrieg, auf See, weil die Flottenmacht der östlichen und südlichen Anrainer von den Westmächten marginalisiert wird. Schließlich und nicht zuletzt wird der Seezugang Russlands zu dem syrischen Gefechtsfeld fraglich.

In der Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe war die Aufgabe der Grenzsicherung in der „Agenda von Rom“ (Stichworte sicher, wohlhabend, sozial, stärker) herausgehoben worden. Es zeigt rasch, dass der Übergang von einer Strategie der Grenzsicherung zum Interventionskrieg fließend ist.

Die unfriedliche Entwicklung an den Außengrenzen schlägt auf die Innenpolitik zurück, die militarisierte Außenpolitik braucht Loyalität, sie braucht Geld aus den Haushalten, sie braucht Einsatzkräfte, und so braucht sie die Zustimmung der öffentlichen Meinung und bloß keine Kritik.

In den letzten Wochen hat die Bundesregierung einen bedeutsamen Schritt zur Kontrolle der öffentlichen Meinung getan. Sie legt nunmehr das PKK-Verbot so scharf aus, dass für die Menschen und Vereine mit Beziehungen zur kurdischen Sache die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausfällt. Diese Entscheidung geht wahrscheinlich auf einen Deal mit der Regierung Erdogan zurück, die Restriktionen bei öffentlichen Auftritten und geheimdienstlichen Aktivitäten hinnimmt und dafür Schützenhilfe bei der Repression der aus dem Machtgebiet Erdogans (e)migrierten Menschen einfordert und erhält.

Aus dem oben bereits zitierten EU-Dokument lässt sich allerdings auch herauslesen, unter den politischen Kräften, die die EU bestimmen, die Bereitschaft zur militarisierten Außenpolitik zunimmt, die Suche nach einer zivilen und zivilisierten Außenpolitik aber dennoch fortlebt. Inhalte einer solchen Außenpolitik können am besten und vielleicht sogar nur gefunden werden, wenn die Menschen, die die Lage außerhalb der Grenzen der EU kennen und die Folgen der auswärtigen Politik abschätzen können, das unverbrüchliche Recht genießen, ihre Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen.

Martin Fochler, München

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