Politische Berichte Nr. 10/2017

Die Politischen Berichte werden vom Verein für politische Bildung, Linke Kritik und Kommunikation e.V. getragen und auf dessen Webseite http://www.linkekritik.de aufbereitet und archiviert. Zu den aktuellen PB —Ältere Ausgaben in der Zeitschriftensammlung und — PDF-Download
Inhaltsverzeichnis mit Links zur TXT-Ausgabe.

Michael Moos, PB10/2017, S.2. Klagen gegen Verbot von linksunten.indymedia erhoben. Bislang noch keine Akteneinsicht. „Sven Adam aus Göttingen, einer der Klägervertreter: „Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das BMI die Einordnung von linksunten-indymedia.org als Verein belegen will… Das Klageverfahren und die enthaltenen Akteneinsichtsanträge sollen daher auch dazu bei der Aufklärung der Frage dienen, ob das BMI das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen, welches selbst keine Straftatbestände erfüllt hat.“ – Wir berichten weiter.

Stephen Schindler, PB10/2017, S.2.Kommission kündigt europäische Arbeitsinspektion an. „Aufgabe dieser Behörde soll es sein, die Zusammenarbeit nationaler Behörden wie Zoll und Gewerbeaufsichtsämter zu verbessern und die Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt besser zu kontrollieren sowie Sozialbetrug zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer.“

Eva Detscher, PB10/2017, S.2.Britische Regierung und Brexit. Hält fest, dass die bereits oft totgesagte Premierministerin auf den Parteitag der Torys überstanden hat. Es ist ausgemacht, dass egal wie der Brexit gestaltet sein wird, es eine Menge Verlierer und zumindest eine längere Zeit Unsicherheit und unangenehmen Wandel geben wird. . Die soziale Bewegungen z.B. für höhere Löhne, für Abschaffung oder zumindest Absenkung von Studiengebühren, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, Förderung des wirtschaftlich schwachen Nordens sind real und drängen auf Lösung. Versäumnisse auf dem politischen Feld der Europäischen Sozialunion tragen hier zur Gemengelage bei. Bei den Brexit-Verhandlungen wird „jedes Ergebnis und auch Nichtergebnis wird Signale in die EU-Mitgliedsstaaten und in die Welt aussenden“.

Augustin Kargl, PB10/2017, S.3.Nationalratswahlen in Österreich. Blick auf die nehmend aufgefächerte Parteienlandschaft. „Zu dieser kommenden Nationalratswahl werden insgesamt 16 Parteien antreten – ein neuer Rekord. Davon stehen sechs Parteien allerdings nur in einzelnen Bundesländern zur Wahl. Mit zehn Listenplätzen ist der österreichweite Stimmzettel allerdings immer noch von stattlicher Länge. Um bundesweit kandidieren zu können, braucht es 2600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten oder drei Unterstützungen von Abgeordneten. „Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und die Grünen haben sich vergeblich bemüht, politische Fragen von der Flüchtlingsfrage zu lösen und die Flüchtlingsfrage als internationale Frage zu sehen. Bei den Fernsehdiskussionen haben Strache (FPÖ) und Kurz (ÖVP) dominiert mit dem Streit, wer von den beiden massiver gegen Ausländer vorgehen wird.“

Matthias Paykowski, PB10/2017, S.4.Frankreich: Proteste gegen Verordnungen zum Arbeitsgesetz. Die Umbauten von Sozialstaat und Betriebsverfassung ereignen sich zum Teil auf dem Verhandlungsweg, zum Teil als Kampf gegen einen „sozialen Staatsstreich“. Die Schätzungen der Beteiligung an Protesten gehen weit auseinander. Bei den turnusmäßigen Senatswahlen, „Das Wahlkollegium bestand dabei aus 76.359 Mandatsträgern aus der Nationalversammlung und den Gebietskörperschaften“.musst Macrons Wahlbündnis herbe Verlust hinnehmen.

Rudollf Bürgel, PB10/2017, S.4.Einleitung + Dok. Stellungnahme aus der PKK zum Referendum in Südkurdistan. Die Stellungnahme der PKK unterstreicht die Gefahren, die im Streben nach einem kurdischen Nationalstaat liegen: „Es gibt einen wirklichen Bedarf für Demokratie und Geschwisterlichkeit. Nicht nur die Kurden unter sich, auch ihre Nachbarvölker brauchen eine Demokratisierung, und das gemeinsam, im Kollektiv. Wenn du nicht mit deinen Nachbarvölkern eins bist, kommen kolonialistische Staaten zusammen und vernichten dich.“

Martin Fochler, PB10/2017, S.5.Verfassungskrise in Spanien: Souveränitätsdenken blockiert sachlichen Dialog + DOK Verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona. Entwickelt die These, dass die Vertiefung der weltweiten Arbeitsteilung und die Verschiebung der Siedlungsentwicklung hin zu Metropolregionen in den politischen System Kompetenzverschiebungen unumgänglich macht. In den klassischen Bahnen von Souveränität und Nation führt die Problematik in Gewaltakte von „oben“ wie „unten“. Das Dok. aus Barcelonabelegt, dass die Kritik an der Intervention der Zentralregierung nicht mit Befürwortung von Abspaltung verbunden sein muss.

Hunno Hochberger, PB10/2017, S.7.Rechtsextreme: „Trump bringt unser Amerika zurück“. Auswertung US-amerikanischer Quellen, die belegen, wie wie Hasspropaganda, Gewalttaten und Regierungspolitik eine strategische Kombination bilden. „Was hier mit diesem kurzen Hinweis verdeutlicht werden soll, das ist die Schreibtisch-Mittäterschaft im Kontext der gleichgesinnten Bluttaten auf der Straße. Der junge Nazi, der in Charlottesville mit seinem Pkw ganz absichtlich eine Gegendemonstrantin getötet hat, mag dadurch politisch besser eingeordnet werden können.“

Edith Bergmann (Auswahl), PB10/2017, S.8.Auslandsnachrichten. Frankreich: Automatisierung ohne Arbeitsplatzverlust – Italien: Brutale Attacke auf Arbeitsplätze bei Nestlé – Spanien: Gutes Abkommen für Beschäftigte im Gastgewerbe – Norwegen: Streik für Rechte und Anerkennung – Estland: Einkommenskonvergenz hat sich verlangsamt – Schweiz: Arbeitsüberlastung im Gesundheitssektor – Lichtenstein: Lohnforderungen für alle Branchen und Berufe – Österreich: Faire Arbeit, gegen Dumpinglöhne – Österreich: ÖBB-Postbus, Lohnerhöhung mindestens 42 Euro – Tschechien: Lohnsteigerung für öffentliche Arbeitnehmer – Tschechien: Škoda-Gewerkschaften fordern über 10% – Kroatien: Wachstum zur Reduzierung der Auswanderung – Griechenland: Arbeiter im Asyldienst streiken – Türkei: Lehrer gegen ihren Willen versetzt – Iran: Friedlicher Protest für Freilassung eines Fahrers – Philippinen: Wiedereinstellung einer Gewerkschaftsführerin

Thorsten Jannoff (Auswahl), PB10/2017, S.10. Aktionen – Initiativen. – DGB: Bundestagswahl 2017: Es gibt viel zu tun. – 02 Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag – AfD macht Jagd auf Demokraten zum politischen Programm – 04 Die Petition: Solidarität statt Hetze – keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag – Jetzt erst recht! – Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl.

Christiane Schneider, PB10/2017, S.12.Hamburg: Der G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft hat seine Arbeit aufgenommen + DOK Pressemitteilung: Erklärung des Stadtteilbeirates Sternschanze zur Nachbetrachtung des G20-Gipfels. „Aufgeklärt werden sollen die Krawalle, insbesondere in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli. Aufgeklärt werden soll aber auch, und das betreibt vor allem unsere Fraktion (DIE LINKE), das Polizeihandeln: der Eingriff in Grundrechte und das oft gewaltsame Vorgehen auch gegen friedliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Thorsten Jannoff, PB10/2017, S.13.Kommunale Politik – Gewerkschaftliches. Einleitung+ Dok. „Der Schwerpunkt für die Meldungen zur Kommunal- sowie zur Gewerkschaftspolitik ist in dieser Ausgabe das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Wir dokumentieren dazu im Folgenden das Vorwort aus der neuen Broschüre der linken Fraktion in der Hamburgischen Bürgschaft mit dem Titel „Soziale Ungleichheit im Wohlstand. Reichtum und Armut in Hamburg“. Außerdem gibt es eine neue interessante Studie der Ruhr-Universität Bochum mit dem Titel „Wege zur Metropole Ruhr – Räumlich segregierte Bildungsteilhabe in NRW und im Ruhrgebiet“. Die Regionalforscher decken akribisch die Zusammenhänge zwischen sozialräumlichen Aspekten und dem Bildungserfolg auf und fordern auf die jeweiligen Stadtquartiere zugeschnittene Lösungen. Keine neue Forderung, aber immer noch richtig, bei weitem nicht erfüllt und in der Studie gut begründet. (https://www.stiftung-mercator.de/de/publikation/wege-zur-metropole-ruhr/). Passend zu den Kalenderblättern aus Großbritannien dokumentieren wir zudem Meldungen aus der britischen Gewerkschaftsbewegung.

Uli Jäckel (Auswahl), PB10/2017, S.14. Kommunale Politik – Initiativen wegen & gegen Armut -Nachrichten: Linke & Piraten kämpfen für soziale Gerechtigkeit in der Godekin-Siedlung: Dortmund. –CDU und SPD doppelt Schuld am niedrigen Einkommensniveau in der Stadt: Mönchengladbach. – Wo bleibt der Sozialatlas? Kinder- und Altersarmut: Darmstadt. – Erzieher*innen auch bei freien Trägern nach Tarif bezahlen: Lüneburg. – Anfrage: Unbezahlbarer Wohnraum auch bei geförderten Wohnungen? München. – Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in Hannovers westlichen Stadtteilen ist alarmierend.ABG soll 10 000 bezahlbare Wohnungen bauen: Frankfurt a.M. – Strukturschwache Regionen weiter fördern, gesamtdeutsches Fördersystem aufstocken – Landkreistag fordert zügige Regierungsbildung sowie breites Bekenntnis zu ländlichen Räumen und kommunaler Gestaltung

Rolf Gehring (Nachrichten), Rosemarie Steffens (Blick in die Presse) PB10/2017, S.15.Großbritannien: Umkämpfter Lebensstandard. Erster Streik bei McDonalds in Großbritannien – Keine Gebühren mehr für Arbeitsgerichtsprozesse – Mindestlohn und Scheinselbständigkeit – Streik bei der Bank of EnglandGeringere Einkommensungleichheit. Blick in die Presse: Biegt Großbritannien nach links ab? – Deutsche Wirtschaft rechnet wegen zähen Brexit-Verhandlungen mit dem Schlimmsten.

Rosemarie Steffens, PB10/2017, S.19.Ursachen des Wahlerfolgs und der Umgang mit der AfD.Die AfD hat ihr Wahlziel von 15 % bei der Bundestagswahl mit 12,6 % nur knapp verfehlt. Viele zuvor Nichtwählende haben diesmal die AfD gewählt und zur gestiegenen Wahlbeteiligung beigetragen. In den Bundestag eingezogen sind dadurch zum erstenmal viele Rechtsextreme des völkisch-nationalen Flügels der Partei: Anhänger Höckes und von Storchs, Unterzeichnende der Erfurter Resolution und Personen mit Verbindungen zu den Identitären, der Burschenschaften, der NPD, der Partei „Die Freiheit“, Vertreter des offenen Terrors gegen Geflüchtete, der NS-Ideologie, der Mobilisierung sozialer, rassistischer, kultureller und religiöser Ressentiments und Angriffe auf die sozialen Grundlagen der Demokratie.“

Hans Waschkau, PB10/2017, S.19.(Aus MitLinks 61): Ein riesiges Graffiti-Wandbild ziert seit August eine 23 Meter hohe Hauswand nahe des Hauptbahnhofs München. Foto der Abbildung und Darstellung der Problemsicht der ausführenden Künstler. Entnommen aus MitLinks Nr. 61, Oktober 2017.

Martin Fochler, PB10/2017, S.19.MitLinks 61 neu erschienen. Hinweis auf Berichte zur Fußball-Fan-Szene. Link zum Download der Ausgabe.

Karl-Helmut Lechner, PB10/2017, S.20.Die Reformation – ein Weg in die Moderne, Aber ein zwiespältiges Erbe. Anlässlich des ausklingenden Reformationsjubiläums führt der Artikel Konfessionsgeschichte Deutschlands ein zieht das Fazit: „So kann man am Ende tatsächlich sagen, daß Martin Luther durchaus einen Weg in die Neuzeit eröffnet hat, indem er die Frage nach der Norm in der Religion aufgeworfen hat. Zugleich aber war er zutiefst verwurzelt im Mittelalter, weil er diese Frage im Sinne der universellen Wahrheit meinte eindeutig und abschließend beantworten zu können. Er stand damit Kaiser und Papst näher, als er das je selbst hätte wahrhaben wollen. Im Blick auf die diesjährigen Reformationsfeiern kann man sagen: Religiöse wie unreligiöse Menschen sind Erben von Luthers Wirkungsgeschichte. Es ist ein jedoch ein zwiespältiges Erbe. Luthers Frage war zwar richtungsweisend. Das Erbe seiner Antworten aber treten wir nicht an.“

Bill Lawrence, PB10/2017, S.22. (Kalenderblatt): 29. August 1833 England: Das erste Gesetz gegen Kinderarbeit passiert das britische Parlament – Gründung der Königlichen Kommission zur Untersuchung von Kinderarbeit in Fabriken. Arbeitet den engen Zusammenhang von moralisch fundierter Sozialkritik und sozialen Bewegungen Betroffener heraus, woraus starke Impulse auf die Gesetzgebung folgten und zivilgesellschaftliche Kontrolle der Verwaltungspraxis einsetzte.

Eva Detscher, PB10/2017, S.22. (Kalenderblatt) Charles Dickens: Oliver Twist – der scharfe Blick auf das Leben der „Paupers“. Inhaltsangabe und Verweis auf die weltweite und bis heute andauernde politische Wirkung dieses Sozialromans.

Rolf Gehring, PB10/2017,S.24. (Kalenderblatt)Schornsteinfegerkrebs. Percivall Pott, ein 1714 in London geborener Mediziner und Chirurg, beschrieb 1975 den Zusammenhang zwischen der Arbeit der Schornsteinfeger und der Krankheit entdeckte. 1775 beschrieb er diesen Zusammenhang und die Histologie des Krebsgewebes, und löste damit eine Debatte aus, die zu dem „Chimney Sweepers Act“ von 1788 betreffs die bescjhäftigung von Jungen untrer 8 Jahren.

Alfred Küstler (Auswahl), PB10/2017, S.24.Quellensammlung zur Bundestagswahl 2017. Zum Abschneiden der Linkspartei in Wahlnachtbericht von Horst Kahrs – Ost-West-Unterschiede wieder größer: Wahlnachtbericht Linke, Bereich Strategie – Oskar Lafontaine: Wenn Flüchtlingspolitik soziale Gerechtigkeit außer Kraft setzt – Gysi: Es wäre nicht mehr meine Partei – Bertelsmannstiftung: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie.

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