Autoren-Archive: politischeberichte

Bayern – Volksbegehren gegen Ceta nicht zugelassen

Am 16. Juli 2016 hatte das Bündnis „Volksbegehren gegen Ceta“ mit der Unterschriftensammlung begonnen, dessen Ziel war, die Landesregierung Bayerns auf ein Nein im Bundesrat festzulegen. Bereits am ersten Tag war die erforderliche Zahl von Unterschriften mit 50 000 weit

Bayern – Volksbegehren gegen Ceta nicht zugelassen

Am 16. Juli 2016 hatte das Bündnis „Volksbegehren gegen Ceta“ mit der Unterschriftensammlung begonnen, dessen Ziel war, die Landesregierung Bayerns auf ein Nein im Bundesrat festzulegen. Bereits am ersten Tag war die erforderliche Zahl von Unterschriften mit 50 000 weit

Brexit-Gesetz beschlossen

13.3.2017 hat das britische Unterhaus das Brexit-Gesetz beschlossen, bis Ende März soll der anschaulich genannte Scheidungsantrag Großbritanniens von der EU dem Europäischen Rat vorgelegt werden, innerhalb von zwei Jahren müssen die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien beendet sein. Neun Monate

Brexit-Gesetz beschlossen

13.3.2017 hat das britische Unterhaus das Brexit-Gesetz beschlossen, bis Ende März soll der anschaulich genannte Scheidungsantrag Großbritanniens von der EU dem Europäischen Rat vorgelegt werden, innerhalb von zwei Jahren müssen die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien beendet sein. Neun Monate

„Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie“

Zur Beurteilung von Verfassungsfragen gehört Kenntnis der politischen Kultur des jeweiligen Landes. In einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. März betont der Jurist Prof. Dr. Christian Rump aus Stuttgart* die Bedeutung der Parteistrukturen, die seit Beginn des

„Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie“

Zur Beurteilung von Verfassungsfragen gehört Kenntnis der politischen Kultur des jeweiligen Landes. In einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. März betont der Jurist Prof. Dr. Christian Rump aus Stuttgart* die Bedeutung der Parteistrukturen, die seit Beginn des

Aktuelles zur Wahl in Frankreich 

Für sieben Kandidaturen zur französischen Präsidentschaftswahl am 23. April liegen aktuell Mitteilungen vor, dass die nötigen 500 Unterstützer gefunden wurden (Stand 12.3.2017). Bis 17. März können Kandidaturen angemeldet werden. Dann wird geprüft, ob die Voraussetzungen der Kandidaturen erfüllt sind. Sicher

Aktuelles zur Wahl in Frankreich 

Für sieben Kandidaturen zur französischen Präsidentschaftswahl am 23. April liegen aktuell Mitteilungen vor, dass die nötigen 500 Unterstützer gefunden wurden (Stand 12.3.2017). Bis 17. März können Kandidaturen angemeldet werden. Dann wird geprüft, ob die Voraussetzungen der Kandidaturen erfüllt sind. Sicher

Türkei: Demokratie vor dem Aus?

Im April findet in der Türkei die Volksabstimmung über eine tiefgehende Verfassungsänderung statt. Die AKP und Erdogan hatten im Parlament nicht die Zweidrittelmehrheit für den Weg in die Präsidialdiktatur gefunden. Mit dieser möglichen Verfassungsänderung wird die Trennung von Legislative, Exekutive

Türkei: Demokratie vor dem Aus?

Im April findet in der Türkei die Volksabstimmung über eine tiefgehende Verfassungsänderung statt. Die AKP und Erdogan hatten im Parlament nicht die Zweidrittelmehrheit für den Weg in die Präsidialdiktatur gefunden. Mit dieser möglichen Verfassungsänderung wird die Trennung von Legislative, Exekutive

Wahlkampf international?

Wahlen und Abstimmungen in anderen Staaten sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer Sache mit Weltöffentlichkeit geworden. Die volkswirtschaftlichen Verflechtungen sind dafür der Grund, die internationalen Medien dazu das Mittel. Die weltweite Migration hat Staaten veranlasst, im Ausland

Wahlkampf international?

Wahlen und Abstimmungen in anderen Staaten sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer Sache mit Weltöffentlichkeit geworden. Die volkswirtschaftlichen Verflechtungen sind dafür der Grund, die internationalen Medien dazu das Mittel. Die weltweite Migration hat Staaten veranlasst, im Ausland

Das Recht der Staaten ist nicht denkbar ohne das Recht des Einzelnen

Der Einzelne ist nicht allein. – Zum schwierigen Schutz der Opposition im Völkerrecht In der traditionellen Sichtweise regelt das Völkerrecht den Umgang zwischen den Völkerrechtssubjekten, also zwischen den Staaten und vereinzelten nichtstaatlichen, als Völkerrechtssubjekt anerkannten Organisationen, am prominentesten der Heilige

Das Recht der Staaten ist nicht denkbar ohne das Recht des Einzelnen

Der Einzelne ist nicht allein. – Zum schwierigen Schutz der Opposition im Völkerrecht In der traditionellen Sichtweise regelt das Völkerrecht den Umgang zwischen den Völkerrechtssubjekten, also zwischen den Staaten und vereinzelten nichtstaatlichen, als Völkerrechtssubjekt anerkannten Organisationen, am prominentesten der Heilige

Strippenzieher und Brandstifter hinter Trump

Am 23.2.17 hatten Stephen Bannon und Reince Priebus in Maryland vor 9000 Anhängern ihren Auftritt bei der Conservative Political Action Conference CPAC, einer Konferenz konservativer Bewegungen. Relevant ist das, weil Reince Priebus Stabschef im Weißen Haus und Stephen Bannon nicht

Strippenzieher und Brandstifter hinter Trump

Am 23.2.17 hatten Stephen Bannon und Reince Priebus in Maryland vor 9000 Anhängern ihren Auftritt bei der Conservative Political Action Conference CPAC, einer Konferenz konservativer Bewegungen. Relevant ist das, weil Reince Priebus Stabschef im Weißen Haus und Stephen Bannon nicht

Komunale Politik – THEMA: GESUNDHEIT

Poliklinik Veddel: Ein Projekt mit Vorbildcharakter. Hamburg. Am Sonnabend wurde das neue Stadtteil-Gesundheitszentrum Poliklinik Veddel eröffnet. Bewohner erhalten dort neben einer interdisziplinären medizinischen Versorgung auch eine kostenlose Sozial- und Gesundheitsberatung. „Dieses Projekt ist ein Gewinn für die Veddel und für

Komunale Politik – THEMA: GESUNDHEIT

Poliklinik Veddel: Ein Projekt mit Vorbildcharakter. Hamburg. Am Sonnabend wurde das neue Stadtteil-Gesundheitszentrum Poliklinik Veddel eröffnet. Bewohner erhalten dort neben einer interdisziplinären medizinischen Versorgung auch eine kostenlose Sozial- und Gesundheitsberatung. „Dieses Projekt ist ein Gewinn für die Veddel und für

Krankenhausschließungen und Gesundheitsversorgung im Landkreis Heilbronn

Obwohl eine Kreistagsmehrheit Ende 2016 die Schließung der beiden SLK-Kliniken (Stadt- und Landkreiskliniken Heilbronn) Brackenheim und Möckmühl beschlossen hat, gibt es dort keine Ruhe. Für den gemeinsamen Betrieb ihrer Krankenhäuser haben Stadt- und Landkreis Heilbronn 2001 die SLK Kliniken Heilbronn

Krankenhausschließungen und Gesundheitsversorgung im Landkreis Heilbronn

Obwohl eine Kreistagsmehrheit Ende 2016 die Schließung der beiden SLK-Kliniken (Stadt- und Landkreiskliniken Heilbronn) Brackenheim und Möckmühl beschlossen hat, gibt es dort keine Ruhe. Für den gemeinsamen Betrieb ihrer Krankenhäuser haben Stadt- und Landkreis Heilbronn 2001 die SLK Kliniken Heilbronn

Krankenhausschließungen im ländlichen Raum und was dann?

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. (Kompofo) hat eine Fachtagung zum Thema Krankenhausschließungen im Heilbronner Gewerkschaftshaus organisiert. Anlass waren die zunehmenden Krankenhausschließungen im Land. Vor allem kleine Krankenhäuser der Grundversorgung sind davon betroffen. Viele sind im ländlichen Raum zu

Krankenhausschließungen im ländlichen Raum und was dann?

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. (Kompofo) hat eine Fachtagung zum Thema Krankenhausschließungen im Heilbronner Gewerkschaftshaus organisiert. Anlass waren die zunehmenden Krankenhausschließungen im Land. Vor allem kleine Krankenhäuser der Grundversorgung sind davon betroffen. Viele sind im ländlichen Raum zu

EGB-Position zur sozialen Säule

In seinem Positionspapier (Working for a better deal for all workers) zur sozialen Säule listet der EGB umlaufende Forderungen zu diversen Gegenständen, mischt aber auch munter erwünschte Zustände wie auf Fairness basierte soziale Beziehungen und ureigene gewerkschaftliche Aufgaben mit politisch

EGB-Position zur sozialen Säule

In seinem Positionspapier (Working for a better deal for all workers) zur sozialen Säule listet der EGB umlaufende Forderungen zu diversen Gegenständen, mischt aber auch munter erwünschte Zustände wie auf Fairness basierte soziale Beziehungen und ureigene gewerkschaftliche Aufgaben mit politisch

Auf dem Weg zu einem sozialen Europa? 

Eine Bewertung zum Vorschlag einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ Was bedeutet die Initiative der EU-Kommission für die Zukunft der Sozialsysteme? Wir dokumentieren aus der aktuellen Stellungnahme der „Deutschen Sozialversicherung Europavertretung“ (Träger dieser Lobby sind die gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen),

Auf dem Weg zu einem sozialen Europa? 

Eine Bewertung zum Vorschlag einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ Was bedeutet die Initiative der EU-Kommission für die Zukunft der Sozialsysteme? Wir dokumentieren aus der aktuellen Stellungnahme der „Deutschen Sozialversicherung Europavertretung“ (Träger dieser Lobby sind die gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen),

Aus der Tarifbewegung

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder erzielt Am Freitagabend (17.2.) wurde in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet. Die Einigung im Einzelnen: – eine tabellenwirksame

Aus der Tarifbewegung

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder erzielt Am Freitagabend (17.2.) wurde in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet. Die Einigung im Einzelnen: – eine tabellenwirksame

Proteste gegen Ehrung der lettischen Waffen-SS sollen sich auf europäische Städte ausweiten

Am 16. März 2017, dem „Tag der Legionäre“ werden in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – mit einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer großen Kundgebung am Freiheitsdenkmal die Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS geehrt.

Proteste gegen Ehrung der lettischen Waffen-SS sollen sich auf europäische Städte ausweiten

Am 16. März 2017, dem „Tag der Legionäre“ werden in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – mit einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer großen Kundgebung am Freiheitsdenkmal die Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS geehrt.