Kategorie-Archive: Aktuelles aus Politik und Wirtschaft

Wohnungspolitische Strategie der Stadt Mannheim vor einer Neuausrichtung?

Wir dokumentieren im Folgenden zwei (aus Platzgründen leicht gekürzte) Artikel aus dem Kommunalinfo Mannheim Nr. 2/17 und Nr. 3/17. Der erste Artikel beleuchtet die Hintergründe der aktuellen wohnungspolitischen Debatte in Mannheim und die Initiativen der Partei Die Linke. Der zweite

Wohnungspolitische Strategie der Stadt Mannheim vor einer Neuausrichtung?

Wir dokumentieren im Folgenden zwei (aus Platzgründen leicht gekürzte) Artikel aus dem Kommunalinfo Mannheim Nr. 2/17 und Nr. 3/17. Der erste Artikel beleuchtet die Hintergründe der aktuellen wohnungspolitischen Debatte in Mannheim und die Initiativen der Partei Die Linke. Der zweite

Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen

MAGDEBURG. Nachdem der Oberbürgermeister vor Kurzem in zwei Stellungnahmen Anfragen zur Einführung einer Pferdesteuer (S0213/16) und einer Bettensteuer (S0214/16) beantwortet hat, stellt sich die Frage, warum die Landeshauptstadt Magdeburg auf die Erzielung möglicher Mehreinnahmen bisher verzichtet. Magdeburg verfügt schon im

Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen

MAGDEBURG. Nachdem der Oberbürgermeister vor Kurzem in zwei Stellungnahmen Anfragen zur Einführung einer Pferdesteuer (S0213/16) und einer Bettensteuer (S0214/16) beantwortet hat, stellt sich die Frage, warum die Landeshauptstadt Magdeburg auf die Erzielung möglicher Mehreinnahmen bisher verzichtet. Magdeburg verfügt schon im

Ersatzlosen Abriss der Häuser Hagenbeck­straße 100 bis 112 verhindern! Leerstand sofort beenden!

HAMBURG. Mit einer Fete vor den Häusern Hagenbeckstraße 100 bis 112 machte Die Linke am 6. November gegen den ersatzlosen Abriss der Gebäude mobil. Die günstigen Wohnungen aus den 1950er Jahren sollten eigentlich schon vor Jahren durch neue ersetzt werden, tatsächlich lässt

Ersatzlosen Abriss der Häuser Hagenbeck­straße 100 bis 112 verhindern! Leerstand sofort beenden!

HAMBURG. Mit einer Fete vor den Häusern Hagenbeckstraße 100 bis 112 machte Die Linke am 6. November gegen den ersatzlosen Abriss der Gebäude mobil. Die günstigen Wohnungen aus den 1950er Jahren sollten eigentlich schon vor Jahren durch neue ersetzt werden, tatsächlich lässt

„Tanz ums goldene Haldex-Kalb“

Bizarre Bieterschlacht zwischen ZF und Knorr-Bremse In der Fahrzeug- und Zulieferindustrie ist wieder mal das große Fressen entbrannt. Auch der relativ kleine schwedische Haldex-Konzern mit rund 500 Millionen Euro Umsatz und weltweit 2.100 Beschäftigten soll aufgekauft werden. Nur eines von

„Tanz ums goldene Haldex-Kalb“

Bizarre Bieterschlacht zwischen ZF und Knorr-Bremse In der Fahrzeug- und Zulieferindustrie ist wieder mal das große Fressen entbrannt. Auch der relativ kleine schwedische Haldex-Konzern mit rund 500 Millionen Euro Umsatz und weltweit 2.100 Beschäftigten soll aufgekauft werden. Nur eines von

Hiroshimatag am 6. August 2016: Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei !

Aktionen in mehr als 70 Orten. Wir dokumentieren aus München das von Stadträtin Brigitte Wolf überbrachte Grußwort der Stadt. Gerne nehme ich an der heutigen Mahnwache für eine atomwaffenfreie Zukunft teil, und überbringe Euch und Ihnen ein Grußwort der Stadt.

Hiroshimatag am 6. August 2016: Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei !

Aktionen in mehr als 70 Orten. Wir dokumentieren aus München das von Stadträtin Brigitte Wolf überbrachte Grußwort der Stadt. Gerne nehme ich an der heutigen Mahnwache für eine atomwaffenfreie Zukunft teil, und überbringe Euch und Ihnen ein Grußwort der Stadt.

„Mädge gießt Öl ins Feuer der Fremdenfeinde“:

LÜNEBURG. Pressesprecher der Lüneburger Linken, David Amri, zur Forderungen von Ulrich Mädge nach Transitzonen für Flüchtlinge und schnelleren Abschiebungen: „Herr Mädge sollte sich mehr Gedanken machen, welche Klientel er mit solchen Äußerungen bedient. Schon im Kitastreik war er sich nicht

„Mädge gießt Öl ins Feuer der Fremdenfeinde“:

LÜNEBURG. Pressesprecher der Lüneburger Linken, David Amri, zur Forderungen von Ulrich Mädge nach Transitzonen für Flüchtlinge und schnelleren Abschiebungen: „Herr Mädge sollte sich mehr Gedanken machen, welche Klientel er mit solchen Äußerungen bedient. Schon im Kitastreik war er sich nicht

8261223612_68b4bc5f71_z

Zur Lage in Griechenland und zur Politik Syrizas

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom und Mitglied der Leitung von Syriza. Die Redaktion der Mitgliederzeitschrift der Linken Baden-Württemberg „Landesinfo“ konnte mit ihm ein ausführliches Gespräch führen, das auf der Internetseite der Landespartei veröffentlicht ist. Landesinfo: Theodorus, wie beurteilst Du die momentane

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Zur Lage in Griechenland und zur Politik Syrizas

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom und Mitglied der Leitung von Syriza. Die Redaktion der Mitgliederzeitschrift der Linken Baden-Württemberg „Landesinfo“ konnte mit ihm ein ausführliches Gespräch führen, das auf der Internetseite der Landespartei veröffentlicht ist. Landesinfo: Theodorus, wie beurteilst Du die momentane

linke hamburg

„Historisches Ergebnis“ für Die Linke bei der Bürgerschaftswahl

Für die Linke war die Bürgerschaftswahl in Hamburg ein großer Erfolg. Besonders freuen sich Herausgeber und Redaktion der Politischen Berichte, Christiane Schneider gratulieren zu können, die nun zum dritten Mal in die Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde. Der Linken gelang es,

linke hamburg

„Historisches Ergebnis“ für Die Linke bei der Bürgerschaftswahl

Für die Linke war die Bürgerschaftswahl in Hamburg ein großer Erfolg. Besonders freuen sich Herausgeber und Redaktion der Politischen Berichte, Christiane Schneider gratulieren zu können, die nun zum dritten Mal in die Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde. Der Linken gelang es,

schneider

Hamburg: Die Linke stellt Kandidat/innen auf. Christiane Schneider auf Platz 1 im Bezirk Mitte

Am 15. Februar finden die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Das Hamburger Wahlrecht ist nach einigen Reformen recht kompliziert. Die Kandidat/innen müssen von den Parteien jeweils in den Bezirken des Stadtstaates aufgestellt werden. Für das schließliche Ergebnis spielt eine Rolle,

schneider

Hamburg: Die Linke stellt Kandidat/innen auf. Christiane Schneider auf Platz 1 im Bezirk Mitte

Am 15. Februar finden die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Das Hamburger Wahlrecht ist nach einigen Reformen recht kompliziert. Die Kandidat/innen müssen von den Parteien jeweils in den Bezirken des Stadtstaates aufgestellt werden. Für das schließliche Ergebnis spielt eine Rolle,

Help_R_by_Rike_pixelio.de

Tausende fliehen vor IS – Humanitäre Hilfe notwendig

Bildquelle: help_r_by_rike_pixelio-de.jpg Während hier diskutiert wird, ob und wie die BRD militärisch in den innerirakischen Konflikt eingreifen soll, fordern direkt Betroffene aus der PKK Hilfe durch die Vereinten Nationen. Interessant als Hintergrund ist die Stellung der PKK zu den Fragen

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Tausende fliehen vor IS – Humanitäre Hilfe notwendig

Bildquelle: help_r_by_rike_pixelio-de.jpg Während hier diskutiert wird, ob und wie die BRD militärisch in den innerirakischen Konflikt eingreifen soll, fordern direkt Betroffene aus der PKK Hilfe durch die Vereinten Nationen. Interessant als Hintergrund ist die Stellung der PKK zu den Fragen

ig metall

„Die Bildung gehört uns“

Dokumentiert: Revolutionärer Bildungskongress der IG Metall Jugend Die IG Metall Jugend fordert einen individuellen Anspruch auf Zeit und Geld für Weiterbildung – für alle. Auf dem „Revolutionären Bildungskongress“ konkretisierten etwa 300 junge IG Metaller ihre Forderungen zur Kampagne „Revolution Bildung“.

ig metall

„Die Bildung gehört uns“

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tarif

Tarifrunde 2014: Soziale Komponente durchgesetzt

Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst 2014 ist – selten schnell – am 1. April 2014 zu Ende gegangen. Der Tarifabschluss kann sich auch in seiner Höhe, aber insbesondere wegen seiner sozialen Komponente sehen lassen, auch wenn das Ergebnis hinter der

tarif

Tarifrunde 2014: Soziale Komponente durchgesetzt

Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst 2014 ist – selten schnell – am 1. April 2014 zu Ende gegangen. Der Tarifabschluss kann sich auch in seiner Höhe, aber insbesondere wegen seiner sozialen Komponente sehen lassen, auch wenn das Ergebnis hinter der

by blu-org.news at flickr

Halina Wawzyniak: Mehr Prävention statt Strafrechtsverschärfung

„Präventive Angebote sind nachhaltiger und versprechen mehr Erfolg als jede Strafrechtsverschärfung“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den lauter werdenden Forderungen, das Strafrecht im Bereich Kinderpornografie zu verschärfen. Wawzyniak weiter: „Die Forderung nach einer Verschärfung des

by blu-org.news at flickr

Halina Wawzyniak: Mehr Prävention statt Strafrechtsverschärfung

„Präventive Angebote sind nachhaltiger und versprechen mehr Erfolg als jede Strafrechtsverschärfung“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den lauter werdenden Forderungen, das Strafrecht im Bereich Kinderpornografie zu verschärfen. Wawzyniak weiter: „Die Forderung nach einer Verschärfung des

WE BTW

Die Septemberwahlen: Rückwirkungen auf die Parteien und auf Regierungsziele

von Martin Fochler und Alfred Küstler Binnen acht Tagen standen zunächst die bayerische Landtagswahl an, terminlich verbunden mit den Wahlen zu den bayerischen Bezirkstagen und fünf Volksentscheiden zur Änderung des Landesverfassung, Sonntag darauf folgte die Bundestagswahl gleichzeitig mit der hessischen

WE BTW

Die Septemberwahlen: Rückwirkungen auf die Parteien und auf Regierungsziele

von Martin Fochler und Alfred Küstler Binnen acht Tagen standen zunächst die bayerische Landtagswahl an, terminlich verbunden mit den Wahlen zu den bayerischen Bezirkstagen und fünf Volksentscheiden zur Änderung des Landesverfassung, Sonntag darauf folgte die Bundestagswahl gleichzeitig mit der hessischen

Konzept der Linkspartei vor der Wahl und als Einstieg für die Fraktion im nächsten Bundestag: Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der Linken.

In einem Papier, das auf dem Konvent der Linken am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert:

Konzept der Linkspartei vor der Wahl und als Einstieg für die Fraktion im nächsten Bundestag: Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der Linken.

In einem Papier, das auf dem Konvent der Linken am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert: