Kategorie-Archive: Martin Fochler

Bayern – Volksbegehren gegen Ceta nicht zugelassen

Am 16. Juli 2016 hatte das Bündnis „Volksbegehren gegen Ceta“ mit der Unterschriftensammlung begonnen, dessen Ziel war, die Landesregierung Bayerns auf ein Nein im Bundesrat festzulegen. Bereits am ersten Tag war die erforderliche Zahl von Unterschriften mit 50 000 weit

Bayern – Volksbegehren gegen Ceta nicht zugelassen

Am 16. Juli 2016 hatte das Bündnis „Volksbegehren gegen Ceta“ mit der Unterschriftensammlung begonnen, dessen Ziel war, die Landesregierung Bayerns auf ein Nein im Bundesrat festzulegen. Bereits am ersten Tag war die erforderliche Zahl von Unterschriften mit 50 000 weit

Wahlkampf international?

Wahlen und Abstimmungen in anderen Staaten sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer Sache mit Weltöffentlichkeit geworden. Die volkswirtschaftlichen Verflechtungen sind dafür der Grund, die internationalen Medien dazu das Mittel. Die weltweite Migration hat Staaten veranlasst, im Ausland

Wahlkampf international?

Wahlen und Abstimmungen in anderen Staaten sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer Sache mit Weltöffentlichkeit geworden. Die volkswirtschaftlichen Verflechtungen sind dafür der Grund, die internationalen Medien dazu das Mittel. Die weltweite Migration hat Staaten veranlasst, im Ausland

Brexit nun beschlossene Sache

Am 24. Januar hatte der Oberste Britische Gerichtshof (Supreme Court) die Regierung May gezwungen, dem Unterhaus ein Brexit-Gesetz vorzulegen. Gleichzeitig war in dem Urteil festgestellt worden, dass die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland nicht zu beteiligen seien. Versuche, den

Brexit nun beschlossene Sache

Am 24. Januar hatte der Oberste Britische Gerichtshof (Supreme Court) die Regierung May gezwungen, dem Unterhaus ein Brexit-Gesetz vorzulegen. Gleichzeitig war in dem Urteil festgestellt worden, dass die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland nicht zu beteiligen seien. Versuche, den

Niemand ist eine Insel

Der britische Supreme Court hat noch nicht entschieden, es zeichnet sich jedoch ab, dass die Premierministerin Frau May eine Art Ausstiegsgesetz aus der EU wird vorlegen müssen. Mit dessen Scheitern im Unterhaus wird nicht gerechnet, Schwierigkeiten werden im Oberhaus erwartet.

Niemand ist eine Insel

Der britische Supreme Court hat noch nicht entschieden, es zeichnet sich jedoch ab, dass die Premierministerin Frau May eine Art Ausstiegsgesetz aus der EU wird vorlegen müssen. Mit dessen Scheitern im Unterhaus wird nicht gerechnet, Schwierigkeiten werden im Oberhaus erwartet.

Kalenderblatt Dänemark: Der September-Vergleich, Kirkegaard und Andersen Märchen

Der „September-Vergleich“ wurde zwischen „De samvirkende Fagforbund“ (DsF, Berufsverband der Arbeitnehmer) und „Dansk Arbejdgiver- og Mesterforening“ (DA, Dänischer Arbeitgeber- und Meister-Verband) nach dreimonatiger Aussperrung am 5. September 1899 geschlossen. Der Vergleich bildete den Abschluss des umfassendsten Arbeitskampfes, den Dänemark je

Kalenderblatt Dänemark: Der September-Vergleich, Kirkegaard und Andersen Märchen

Der „September-Vergleich“ wurde zwischen „De samvirkende Fagforbund“ (DsF, Berufsverband der Arbeitnehmer) und „Dansk Arbejdgiver- og Mesterforening“ (DA, Dänischer Arbeitgeber- und Meister-Verband) nach dreimonatiger Aussperrung am 5. September 1899 geschlossen. Der Vergleich bildete den Abschluss des umfassendsten Arbeitskampfes, den Dänemark je

Abendländischer Staat?

Eines schien für die BRD dann doch geklärt: Durch demokratische Verfahren legitimiert hat die Staatsmacht die Befugnis, die Geltung des Rechts durchzusetzen. Persönliches Bekenntnis und Religionszugehörigkeit hingegen können frei gewählt werden. Diese Entkopplung von (Politik/Recht) | (Kultur/Lebensgestaltung/Religion) hatte sich eingelebt,

Abendländischer Staat?

Eines schien für die BRD dann doch geklärt: Durch demokratische Verfahren legitimiert hat die Staatsmacht die Befugnis, die Geltung des Rechts durchzusetzen. Persönliches Bekenntnis und Religionszugehörigkeit hingegen können frei gewählt werden. Diese Entkopplung von (Politik/Recht) | (Kultur/Lebensgestaltung/Religion) hatte sich eingelebt,

Kampf um Anerkennung – Das europäische Arbeitsschutzgesetz

Kampf um Anerkennung – Das europäische Arbeitsschutzgesetz Verschleißende Fabrikarbeit war keine singuläre Erscheinung der frühen Industrialisierung. Entnervende und kurzgetaktete Arbeit am Fließband, Hitze und betäubender Lärm, Zwangshaltungen und das permanente Arbeiten mit schweren Lasten, kennzeichnen die Arbeitswirklichkeit in den 1960er

Kampf um Anerkennung – Das europäische Arbeitsschutzgesetz

Kampf um Anerkennung – Das europäische Arbeitsschutzgesetz Verschleißende Fabrikarbeit war keine singuläre Erscheinung der frühen Industrialisierung. Entnervende und kurzgetaktete Arbeit am Fließband, Hitze und betäubender Lärm, Zwangshaltungen und das permanente Arbeiten mit schweren Lasten, kennzeichnen die Arbeitswirklichkeit in den 1960er

US-Wahlen – Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos?

US-Wahlen – Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos? Verlauf und Ausgang der US-Wahlkampagne zwingen die politischen Strategiediskussionen – nicht nur der Linken – auf neue Bahnen. Ein Trend, der in allen reifen Industriegesellschaften wirkt, ist in den USA

US-Wahlen – Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos?

US-Wahlen – Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos? Verlauf und Ausgang der US-Wahlkampagne zwingen die politischen Strategiediskussionen – nicht nur der Linken – auf neue Bahnen. Ein Trend, der in allen reifen Industriegesellschaften wirkt, ist in den USA

Theresa May, Herrin der Lage?

Eines der Probleme der Brexit-Entscheidung war die vollständige Ungewissheit über die wirtschaftliche Gestaltung, die dieser politischen Willensbildung folgen könne. In diese Ungewissheit hat Frau May nun das Stichwort WTO geworfen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs funktioniert im Rahmen der arbeitsteiligen

Theresa May, Herrin der Lage?

Eines der Probleme der Brexit-Entscheidung war die vollständige Ungewissheit über die wirtschaftliche Gestaltung, die dieser politischen Willensbildung folgen könne. In diese Ungewissheit hat Frau May nun das Stichwort WTO geworfen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs funktioniert im Rahmen der arbeitsteiligen

1918: Frieden und Demokratie, Rätebewegung, Frauenwahlrecht und Koalitionsfreiheit

All diese weltweit umlaufenden Ideen und Ziele blieben im kaiserlichen Deutschland Sache der Opposition und wurden erst mit dem Untergang des Reichs bestimmend, der zudem plötzlich kam und schnelle politische Antworten erforderte. Die Hoffnung auf den Sieg enttäuscht 1918: Im

1918: Frieden und Demokratie, Rätebewegung, Frauenwahlrecht und Koalitionsfreiheit

All diese weltweit umlaufenden Ideen und Ziele blieben im kaiserlichen Deutschland Sache der Opposition und wurden erst mit dem Untergang des Reichs bestimmend, der zudem plötzlich kam und schnelle politische Antworten erforderte. Die Hoffnung auf den Sieg enttäuscht 1918: Im

Amok im München: Ereignis und Folgen

Inzwischen ist die Öffentlichkeit über den Ablauf und die Vorgeschichte der Mordserie informiert. Vorgefallen ist ein weiterer juveniler Amoklauf, der hier wie sonst zumeist auch mit dem Scheitern schulischer bzw. beruflicher Laufbahnen verbunden gewesen ist. Für die Öffentlichkeit und die

Amok im München: Ereignis und Folgen

Inzwischen ist die Öffentlichkeit über den Ablauf und die Vorgeschichte der Mordserie informiert. Vorgefallen ist ein weiterer juveniler Amoklauf, der hier wie sonst zumeist auch mit dem Scheitern schulischer bzw. beruflicher Laufbahnen verbunden gewesen ist. Für die Öffentlichkeit und die

Erinnerte Geschichte und Politik: Kontern? Ignorieren? Ausradieren ?

MÜNCHEN. In vielen Städten und Gemeinden der BRD wirken Initiativen um Zeichen, die im öffentlichen Raum dem Gedenken an Opfern des Kolonialismus, des Militarismus, des Nationalismus und des Rassismus Hohn sprechen, angemessen zu verarbeiten. Auch der Kurt-Eisner Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in

Erinnerte Geschichte und Politik: Kontern? Ignorieren? Ausradieren ?

MÜNCHEN. In vielen Städten und Gemeinden der BRD wirken Initiativen um Zeichen, die im öffentlichen Raum dem Gedenken an Opfern des Kolonialismus, des Militarismus, des Nationalismus und des Rassismus Hohn sprechen, angemessen zu verarbeiten. Auch der Kurt-Eisner Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in

Brexit

Die soeben von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragte Theresa May entwickelt ihr Konzept. Ihre Kritik an sozialer Ungleichheit ist datenbezogen, lässt sich mit Statistik fassen. Kurz bevor sie ihr Kabinett präsentierte, formulierte Frau May dessen Auftrag: Kampf gegen „krasse

Brexit

Die soeben von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragte Theresa May entwickelt ihr Konzept. Ihre Kritik an sozialer Ungleichheit ist datenbezogen, lässt sich mit Statistik fassen. Kurz bevor sie ihr Kabinett präsentierte, formulierte Frau May dessen Auftrag: Kampf gegen „krasse

„Brexit“: Auch „raus ist raus“ ist keine Perspektive

Die politischen Stellungnahmen, die aus der Brexit-Abstimmung einen Impuls für die Reform der Struktur und Einrichtungen der EU ziehen wollen, wären realistisch, wenn es im Vereinigten Königreich ein Votum für den Verbleib gegeben hätte. Dann hätte die Aufgabe und Chance

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Die politischen Stellungnahmen, die aus der Brexit-Abstimmung einen Impuls für die Reform der Struktur und Einrichtungen der EU ziehen wollen, wären realistisch, wenn es im Vereinigten Königreich ein Votum für den Verbleib gegeben hätte. Dann hätte die Aufgabe und Chance

Panama: Und wer bewacht die Wächter?

Der moderne Steuerstaat entsteht im achtzehnten Jahrhundert. Lange schon hatte sich in den europäischen Städten die Technik der Finanzierung öffentlicher Aufgaben per Umlage entwickelt, in den territorialen Herrschaften konnte die Trennung von fürstlich-herrschaftlichem Vermögen und Staatskasse nur auf dem Wege

Panama: Und wer bewacht die Wächter?

Der moderne Steuerstaat entsteht im achtzehnten Jahrhundert. Lange schon hatte sich in den europäischen Städten die Technik der Finanzierung öffentlicher Aufgaben per Umlage entwickelt, in den territorialen Herrschaften konnte die Trennung von fürstlich-herrschaftlichem Vermögen und Staatskasse nur auf dem Wege