Über Uns

Politische Berichte – Beschreibung und Schwerpunktsetzung

Vorbemerkung

Nachdem die Partei Die Linke im Parteiensystem der BRD etabliert ist, geht es im Parteibildungsprozess nunmehr darum, wie dieses vorhandene soziale System die politischen Bestrebungen der Zeit aufgreift, verarbeitet und in den politischen Institutionen zum Tragen bringt. Dabei ist eine dreifache Integrationsleistung zu erbringen, die Binnenintegration der Partei, die es mit Identität und Traditionen der Mitgliedschaft zu tun hat, die Integration der Wählerschaft, die in Konkurrenz zu anderen Parteien gelingen muss, und schließlich die gesellschaftliche Integration, für die ein sachgemäßer und zielstrebiger Einsatz der öffentlichen Mittel entscheidend wirkt.

Integrationsleistungen bringen Abgrenzungen mit sich, es entsteht Streit und der damit verbundene Lärm kann zu dem Fehlurteil führen, dass Integration auf dem Wege von Abgrenzungen und Ausschließungsprozessen erreicht würde. Demgegenüber wäre festzuhalten, dass Integration sozialer Systeme auf den spezifischen Kooperationsmöglichkeiten beruht, die sie gewährleisten oder wenigstens erhoffen lassen.

Kooperationsmöglichkeiten im Parteizusammenhang entstehen dem ersten Anschein nach durch Eintritt, Anschluss in eine gegebene Struktur, deren Gegebensein durch die Hierarchie verkörpert wird, hinter der man sich aufstellt oder einreiht. Dieses in jeder Partei wirksame Verfahren der Stabilisierung führt in Erstarrungsprozesse, weil es die oben erwähnten Integrationsleistungen behindert. Damit diese in Gang kommen können, ist geistige Beweglichkeit und Bewegungsfreiheit der Menschen erforderlich, aus denen die Partei besteht. Der „vernünftige Pluralismus“ (Rawls) muss deswegen durch die Grundstruktur der Partei gewährleistet sein.

Praktisch gesehen kann der vernünftige Pluralismus als Grundstruktur der Partei nur gewährleistet werden, wenn unabhängig die Meinungsbildung der Parteimitglieder möglich ist, und sie ist nur möglich, wenn Kooperationszusammenhänge wirksam werden können. Es entsteht daraus eine heikle Beziehung zwischen der Hierarchie, den Parteiämtern und den Menschen, die sie wahrnehmen und den Kooperationszusammenhängen („Strömungen“), die im Rahmen eines vernünftigen Pluralismus in der Partei wirken. Denn es ist unstrittig, dass manche Kooperationsangebote über die Parteispitzen in der Mitgliedschaft und in der Wählerschaft populär gemacht werden können. Die Strömungen kämpfen um Posten, um dieses Medium in ihre Hand zu bekommen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht integrierend wirken muss, sondern eher desintegrierend wirken kann, denn hier walten die Kategorien von „Sieg“ und „Niederlage“, von „Herrschaft“ und „Unterwerfung“.

Auf diese Situation hat unser Verein eine Antwort in der Gewährleistung von Unabhängigkeit gegenüber der Parteihierarchie gesucht. Es hat sich in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass wir in der Lage sind, auch unter dieser materiell und ideell schwierigeren Bedingung einen Diskussionszusammenhang zu wahren, der sich in einer unabhängigen Publizistik äußert und in der Partei Ansätze zur einem analytischen Herangehen an die Fragen der Zeit stärkt.

Am Schluss dieser Vorbemerkung soll die These stehen, dass für die Integration nicht von irgendwoher angeflogene Ideen wichtig sind, sondern in aller Regel hart erarbeitete Ansichten, die Ansatzpunkte für integrierende politische Strategien bilden.

Wenn dies richtig ist, haben Einrichtungen zur politischen Meinungsbildung auch dann eine sinnvolle Funktion, wenn sie nicht auf die Eroberung von Führungspositionen aus sind und sie sich auch nicht als Denkfabriken begreifen, die Strategien fertigen, denen andere folgen. Es ist schon viel getan, wenn im Vorfeld fälliger Entscheidungen relevante Informationen zusammengesucht, gesichtet und für die Diskussion aufbereitet werden.

Es liegt auf der Hand, dass derartige Leistungen auch dann sinnvoll sind, wenn sie nicht „umfassend“ und „zu jeder Frage“ erbracht werden, sondern zu Schwerpunkten, die sich aus unseren eingegrenzten Möglichkeiten ergeben.

Spezifische Leistungen

Integration, Desintegration, Identität, Tradition usw.

Auf Grund der langjährigen Erfahrung und Praxis, die in unserem Arbeitszusammenhang besteht, tritt das Problem der politischen Identität besonders klar hervor. Was hat das, was man vor dreißig oder vierzig Jahren vertreten hat, zu tun mit dem, wofür man heute eintritt? Da gibt es viele Windungen und Wendungen. Warum? Zwei verschiedenartige eindringliche Erfahrungen machen es nötig, diesem Warum nachzugehen. Da ist zum einen die Rechtfertigung des politischen Opportunismus mit der Tendenz zur Schrankenlosigkeit, die bis hin zur Bejahung von zerstörerischen Kriegen der BRD geführt hat. Da ist zum anderen die Erstarrung in politischen Traditionen, deren ursprüngliche Entstehungsbedingungen längst nicht mehr gegeben sind, die etwa auf den Israel-Palästina-Konflikt schaut, als ginge es dort entfernt noch um eine Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und antikolonialer Befreiung.

Die Auseinandersetzung mit Traditionen und Deutungsmustern, die sich aus der Geschichtlichkeit von Theorie und ihrer Verankerung in der Biografie ergeben, ist umständlich, aber wichtig, wenn sich die im politischen Feld anzutreffenden Strömungen nicht unlösbar ineinander verhaken sollen. Wir haben in den „Politischen Berichten“ deswegen immer wieder Beiträge, die auf diese Geschichtlichkeit zurückgreifen, und wenn es um die Erklärung aktueller Konflikte geht, einen offenen Meinungsaustausch erleichtern können.

Europäische Politik und transatlantische Beziehungen

Die linken Parteien und Bewegungen werden sich in Europa und im transatlantischen Verhältnis zur Entwicklung einer gemeinsamen politischen Perspektive bequemen müssen. Trotz der bedeutenden Erleichterung, die das Internet für eine diskursive Auseinandersetzung mit solchen Fragen bietet, bleiben die Kulturschranken für die internationale Verständigung hoch, von Belang ist nicht nur die Sprachbarriere im technischen Sinne sondern auch die fehlende Kenntnis der in anderen Ländern wirksamen Traditionen, institutionellen Bedingungen usw.

Gewerkschaftsbewegung

Die in der innenpolitischen Strategie einigermaßen fest fundierte Bedeutung des Kampfes um Mindestbedingungen hat auch eine internationale Perspektive. Dabei lässt sich zeigen, dass Gewerkschaftsbewegung, Selbstorganisation und Solidarität weltweit von den arbeitenden Klassen getragen werden, die als Quelle berechtigter Ansprüche hervortreten und sich an die Weltöffentlichkeit wenden.

Zivilgesellschaftliche Bewegungen und Organisationen

Ähnlich wichtig ist es, einigermaßen kontinuierlich die Entwicklung der Zielvorstellungen zu registrieren, die sich in den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Kampagnen zeigen und implizit wie explizit Anforderung an die linke Parteipolitik stellen.

Kommunale Politik

Bei der Politik auf der kommunalen Ebene geht es um Selbstverwaltung. Wegen dieses Zuschnitts zeigt sich in der kommunalen Politik, ob politische Kritiken die Wendung ins Praktische vertragen, und auch, wo dies gelingt und wo Schwierigkeiten oder Scheitern zu verzeichnen sind.

Regierungstätigkeit / Verbandstätigkeit

Aus gegebener politischer Erfahrung bzw. aus der entstandenen politischen Schwerpunktsetzung der „Politischen Berichte“ gibt es politische Aktivitäten der Regierungen bzw. der Spitzenverbände, die besonders auffallen und in den entsprechenden Rubriken registriert werden.

Ausarbeitungen

Die „Politischen Berichte“ sind nach wie vor eine Zeitschrift, die von politisch Aktiven erstellt wird. Das Konzept der Zeitschrift ist elastisch und thematisch aufnahmefähig. Die Redaktion freut sich über Themenvorschläge, die sich aus der vertieften Beschäftigung einzelner Genossinnen und Genossen mit Spezialthemen ergeben.

Parteileben

Am Parteileben der Partei Die Linke interessieren uns besonders Vorgänge, die Entwicklung oder Gefährdung des „vernünftigen Pluralismus“ betreffen.

Arbeitszusammenhänge

Viele Leserinnen und Leser unserer Zeitschrift stehen in politischen Arbeitszusammenhängen, deren Aufrechterhaltung viel Energie kostet. Es ist sehr schwierig, Ressourcen für spezifische Gemeinschaftsprojekte im Rahmen der „Politischen Berichte“ bzw. des Vereins aufzutun. Diese Situation begrenzt die inhaltlichen Möglichkeiten der „Politischen Berichte“. Kann man da etwas dagegen tun? Am ehesten noch so, dass die Zeitschrift Ergebnisse von Kooperationsanstrengungen in weiteren Zusammenhängen aufgreift.

(Vortrag bei der Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und  Kommunikation, dem Trägerverein der Politischen Berichte im April 2009)

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