Brexit

Die rechtskonservative britische Zeitung „Sunday Times“ berichtet, dass die drei dafür zuständigen Ministerien sich nicht in der Lage sähen, zu Beginn des nächsten Jahres den nötigen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Sowohl der Außenminister (Boris Johnson) als

Brexit

Die rechtskonservative britische Zeitung „Sunday Times“ berichtet, dass die drei dafür zuständigen Ministerien sich nicht in der Lage sähen, zu Beginn des nächsten Jahres den nötigen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Sowohl der Außenminister (Boris Johnson) als

Türkei: Nach Säuberung des Staatsapparats geht es wieder gegen die Kurden

Nach dem gescheiterten Militärputsch arbeitete die türkische Regierung einen Monat lang ihre Listen zur Beseitigung ihrer Gegner aus dem Staatsapparat ab. Bis zu 80 000 staatliche Beschäftigte wurden aus Justiz, Polizei, Jandarma, Militär, Geheimdienst, Ministerien, Schulen und Universitäten entlassen, 20

Türkei: Nach Säuberung des Staatsapparats geht es wieder gegen die Kurden

Nach dem gescheiterten Militärputsch arbeitete die türkische Regierung einen Monat lang ihre Listen zur Beseitigung ihrer Gegner aus dem Staatsapparat ab. Bis zu 80 000 staatliche Beschäftigte wurden aus Justiz, Polizei, Jandarma, Militär, Geheimdienst, Ministerien, Schulen und Universitäten entlassen, 20

Amok im München: Ereignis und Folgen

Inzwischen ist die Öffentlichkeit über den Ablauf und die Vorgeschichte der Mordserie informiert. Vorgefallen ist ein weiterer juveniler Amoklauf, der hier wie sonst zumeist auch mit dem Scheitern schulischer bzw. beruflicher Laufbahnen verbunden gewesen ist. Für die Öffentlichkeit und die

Amok im München: Ereignis und Folgen

Inzwischen ist die Öffentlichkeit über den Ablauf und die Vorgeschichte der Mordserie informiert. Vorgefallen ist ein weiterer juveniler Amoklauf, der hier wie sonst zumeist auch mit dem Scheitern schulischer bzw. beruflicher Laufbahnen verbunden gewesen ist. Für die Öffentlichkeit und die

Rechtsstaat nur sofern er nutzt: Methoden und Absichten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Perfider geht es immer: Die AfD, einmal mit 23 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg angekommen, hat den offenen Antisemitismus ihres Abgeordneten Gedeon als Gegenstand der öffentlichen Debatte gefunden und sich daraufhin – so die offizielle und veröffentliche Version – gespalten.

Rechtsstaat nur sofern er nutzt: Methoden und Absichten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Perfider geht es immer: Die AfD, einmal mit 23 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg angekommen, hat den offenen Antisemitismus ihres Abgeordneten Gedeon als Gegenstand der öffentlichen Debatte gefunden und sich daraufhin – so die offizielle und veröffentliche Version – gespalten.

Erinnerte Geschichte und Politik: Kontern? Ignorieren? Ausradieren ?

MÜNCHEN. In vielen Städten und Gemeinden der BRD wirken Initiativen um Zeichen, die im öffentlichen Raum dem Gedenken an Opfern des Kolonialismus, des Militarismus, des Nationalismus und des Rassismus Hohn sprechen, angemessen zu verarbeiten. Auch der Kurt-Eisner Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in

Erinnerte Geschichte und Politik: Kontern? Ignorieren? Ausradieren ?

MÜNCHEN. In vielen Städten und Gemeinden der BRD wirken Initiativen um Zeichen, die im öffentlichen Raum dem Gedenken an Opfern des Kolonialismus, des Militarismus, des Nationalismus und des Rassismus Hohn sprechen, angemessen zu verarbeiten. Auch der Kurt-Eisner Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in

Hiroshimatag am 6. August 2016: Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei !

Aktionen in mehr als 70 Orten. Wir dokumentieren aus München das von Stadträtin Brigitte Wolf überbrachte Grußwort der Stadt. Gerne nehme ich an der heutigen Mahnwache für eine atomwaffenfreie Zukunft teil, und überbringe Euch und Ihnen ein Grußwort der Stadt.

Hiroshimatag am 6. August 2016: Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei !

Aktionen in mehr als 70 Orten. Wir dokumentieren aus München das von Stadträtin Brigitte Wolf überbrachte Grußwort der Stadt. Gerne nehme ich an der heutigen Mahnwache für eine atomwaffenfreie Zukunft teil, und überbringe Euch und Ihnen ein Grußwort der Stadt.

Konversion auf Franklin – sozial und ökologisch? An beidem muss noch heftig gearbeitet werden!

MANNHEIM. In der Sitzung des Unterausschusses Konversion im Mannheimer Gemeinderat am 19. Juli stand ein Überblick über den Sachstand Franklin auf der Tagesordnung, und zwar hinsichtlich der Investoren, der „Zertifikate“, und des Stadtteilmanagements. Wichtigste Botschaften: Es gibt zwölf Wohnungsbauinvestoren auf

Konversion auf Franklin – sozial und ökologisch? An beidem muss noch heftig gearbeitet werden!

MANNHEIM. In der Sitzung des Unterausschusses Konversion im Mannheimer Gemeinderat am 19. Juli stand ein Überblick über den Sachstand Franklin auf der Tagesordnung, und zwar hinsichtlich der Investoren, der „Zertifikate“, und des Stadtteilmanagements. Wichtigste Botschaften: Es gibt zwölf Wohnungsbauinvestoren auf

Prekäre Beschäftigung in Integrationskursen für Geflüchtete

KÖLN.. An der Kölner Volkshochschule bestreiten rund 50 Dozent/innen ihren Lebensunterhalt mit Sprachund Integrationskursen. Alle Beschäftigten arbeiten langjährig als scheinselbstständige Honorarkräfte unter prekären Bedingungen. Häufige Protestaktionen, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), brachten 2015/2016 bei Urlaubsentgelten und Honorarerhöhungen

Prekäre Beschäftigung in Integrationskursen für Geflüchtete

KÖLN.. An der Kölner Volkshochschule bestreiten rund 50 Dozent/innen ihren Lebensunterhalt mit Sprachund Integrationskursen. Alle Beschäftigten arbeiten langjährig als scheinselbstständige Honorarkräfte unter prekären Bedingungen. Häufige Protestaktionen, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), brachten 2015/2016 bei Urlaubsentgelten und Honorarerhöhungen

Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Ar­beitsmarkt bringen!

HAMBURG. Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten

Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Ar­beitsmarkt bringen!

HAMBURG. Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten

OTB: Neubewertung der Wirtschaft­lichkeit überfällig

BREMERHAVEN. Der Senat hat seine Antwort auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht, mit der die Fraktion Die Linke gutachterliche Annahmen zur Planfeststellung und Wirtschaftlichkeit des OffshoreTerminals Bremerhaven (OTB) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Vermerk aus dem Finanzressort, der im Juni

OTB: Neubewertung der Wirtschaft­lichkeit überfällig

BREMERHAVEN. Der Senat hat seine Antwort auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht, mit der die Fraktion Die Linke gutachterliche Annahmen zur Planfeststellung und Wirtschaftlichkeit des OffshoreTerminals Bremerhaven (OTB) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Vermerk aus dem Finanzressort, der im Juni

Linksfraktion setzt die Streichung von verkaufsoffenen Sonntagen durch

BOCHUM. Die Linksfraktion im Rat berichtet über einen Erfolg: Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktionbeschlossenenverkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich eingeschränkt werden. Mit einer neuen Beschlussvorlage schließt sich die

Linksfraktion setzt die Streichung von verkaufsoffenen Sonntagen durch

BOCHUM. Die Linksfraktion im Rat berichtet über einen Erfolg: Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktionbeschlossenenverkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich eingeschränkt werden. Mit einer neuen Beschlussvorlage schließt sich die

Kreis der Ansprechberechtigten für den Magdeburg-­Pass angemessen aus­weiten!

Kommunale Sozialpässe haben vorrangig das Ziel, einkommensschwache Bürger*innen zu unterstützen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landeshauptstadt zu den Städten in Sachsen-Anhalt zählt, die mit dem Magdeburg-Pass

Kreis der Ansprechberechtigten für den Magdeburg-­Pass angemessen aus­weiten!

Kommunale Sozialpässe haben vorrangig das Ziel, einkommensschwache Bürger*innen zu unterstützen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landeshauptstadt zu den Städten in Sachsen-Anhalt zählt, die mit dem Magdeburg-Pass

Brexit

Die soeben von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragte Theresa May entwickelt ihr Konzept. Ihre Kritik an sozialer Ungleichheit ist datenbezogen, lässt sich mit Statistik fassen. Kurz bevor sie ihr Kabinett präsentierte, formulierte Frau May dessen Auftrag: Kampf gegen „krasse

Brexit

Die soeben von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragte Theresa May entwickelt ihr Konzept. Ihre Kritik an sozialer Ungleichheit ist datenbezogen, lässt sich mit Statistik fassen. Kurz bevor sie ihr Kabinett präsentierte, formulierte Frau May dessen Auftrag: Kampf gegen „krasse