Unabhängige Experten unerwünscht

STUTTGART. Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der

Unabhängige Experten unerwünscht

STUTTGART. Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der

Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen

MAGDEBURG. Nachdem der Oberbürgermeister vor Kurzem in zwei Stellungnahmen Anfragen zur Einführung einer Pferdesteuer (S0213/16) und einer Bettensteuer (S0214/16) beantwortet hat, stellt sich die Frage, warum die Landeshauptstadt Magdeburg auf die Erzielung möglicher Mehreinnahmen bisher verzichtet. Magdeburg verfügt schon im

Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen

MAGDEBURG. Nachdem der Oberbürgermeister vor Kurzem in zwei Stellungnahmen Anfragen zur Einführung einer Pferdesteuer (S0213/16) und einer Bettensteuer (S0214/16) beantwortet hat, stellt sich die Frage, warum die Landeshauptstadt Magdeburg auf die Erzielung möglicher Mehreinnahmen bisher verzichtet. Magdeburg verfügt schon im

Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen

Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536 000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent. Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014

Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen

Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536 000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent. Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014

Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt!

FRANKFURT A.M. Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm

Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt!

FRANKFURT A.M. Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm

Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt!

FRANKFURT A.M. Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm

Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt!

FRANKFURT A.M. Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm

Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beenden: Erhaltungssatzungen für Mülheim und andere bedrohte Veedel jetzt!

KÖLN. Die Linke fordert zusammen mit SPD, Piraten und Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 17. November 2016, die sozialen Erhaltungssatzungen für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Mit diesem

Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beenden: Erhaltungssatzungen für Mülheim und andere bedrohte Veedel jetzt!

KÖLN. Die Linke fordert zusammen mit SPD, Piraten und Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 17. November 2016, die sozialen Erhaltungssatzungen für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Mit diesem

Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die

Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die

Ersatzlosen Abriss der Häuser Hagenbeck­straße 100 bis 112 verhindern! Leerstand sofort beenden!

HAMBURG. Mit einer Fete vor den Häusern Hagenbeckstraße 100 bis 112 machte Die Linke am 6. November gegen den ersatzlosen Abriss der Gebäude mobil. Die günstigen Wohnungen aus den 1950er Jahren sollten eigentlich schon vor Jahren durch neue ersetzt werden, tatsächlich lässt

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Grundstücksverkauf nur noch nach Konzept

KÖLN. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass städtische Grundstücke nur nach Konzept veräußert werden sollen. Nur der Investor, der ein gutes Konzept vorlegt, soll auf dem Grundstück bauen dürfen. Der Kaufpreis soll nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Grundstücksverkauf nur noch nach Konzept

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Kalenderblatt Griechenland 2015

Gesetz erlaubt gleichgeschlechtlichen Paaren zivilrechtliche Lebensgemeinschaft LGBT Rechte in Griechenland  Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) in Südosteuropa sahen sich in den letzten Jahren massiver Unterdrückung ausgesetzt. In der Tat gibt es in vielen Ländern der Region Diskriminierung. Das ist

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NRW – Linke verabschiedet Entwurf zum Landtagswahlprogramm

Am 5. und 6. November verhandelten die Delegierten des Landesparteitages Die Linke. NRW den Entwurf des Landtagswahlprogramms und beschlossen am Ende das Programm mit deutlicher Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und deutlich mehr Enthaltungen. Vorausgegangen war eine zermürbende zweitägige Debatte über

NRW – Linke verabschiedet Entwurf zum Landtagswahlprogramm

Am 5. und 6. November verhandelten die Delegierten des Landesparteitages Die Linke. NRW den Entwurf des Landtagswahlprogramms und beschlossen am Ende das Programm mit deutlicher Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und deutlich mehr Enthaltungen. Vorausgegangen war eine zermürbende zweitägige Debatte über

Arbeitsstandards in Handelsverträgen

Am 6. Dezember werden die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Europäische Kommission im Gebäude des Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Konferenz durchführen, die nach den Möglichkeiten der Implementierung von Arbeitsstandards in Internationalen Handelsverträgen fragt und, basierend auf zwei Untersuchungen zu diesem

Arbeitsstandards in Handelsverträgen

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BASF – Mängel in der Betriebssicherheit erkennbar – Immer wieder Fremdfirmen involviert

Die Linke reicht eine Anfrage im Gemeinderat ein – die Kommune muss der BASF auf Augenhöhe begegnen Das Explosionsunglück am 17. Oktober im Landeshafen der BASF SE in Ludwigshafen hat mittlerweile ein viertes Todesopfer gefordert. 30 Menschen wurden verletzt, acht

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Die Türkei auf dem Weg in die Erdogan-Diktatur – Wer stellt sich dagegen?

Nach dem gescheiterten Putsch treiben Erdogan und die AKP-Regierung die Abschaffung der Demokratie im Eiltempo voran. Mit der Inhaftierung der Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Anli Firat, und der beiden Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP, Figen Yüksedag und Selahattin

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US-Wahlen – Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos?

US-Wahlen – Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos? Verlauf und Ausgang der US-Wahlkampagne zwingen die politischen Strategiediskussionen – nicht nur der Linken – auf neue Bahnen. Ein Trend, der in allen reifen Industriegesellschaften wirkt, ist in den USA

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