Kommunalwahlen in Niedersachsen: SPD und Grüne schwächer, Linke mit Zuwachs – Rechtsverschiebung des politischen Lagers

24 Stunden nach Veröffentlichung der Ergebnisse ist eine substanziierte Beurteilung nicht leicht. Offenbar gibt es keinen einheitlichen Trend oder einheitliche Wählerwanderungen, sondern überwiegend lokale, regionale Besonderheiten: in Braunschweig hat die CDU stark verloren und die SPD deutlich zugelegt, Die Linke

Kommunalwahlen in Niedersachsen: SPD und Grüne schwächer, Linke mit Zuwachs – Rechtsverschiebung des politischen Lagers

24 Stunden nach Veröffentlichung der Ergebnisse ist eine substanziierte Beurteilung nicht leicht. Offenbar gibt es keinen einheitlichen Trend oder einheitliche Wählerwanderungen, sondern überwiegend lokale, regionale Besonderheiten: in Braunschweig hat die CDU stark verloren und die SPD deutlich zugelegt, Die Linke

Wahlanalyse zu Mecklenburg-Vorpommern: Parteiensystem im tiefen Umbruch

Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 Wahlnachtbericht und erste Analyse 1. Das Ergebnis im Überblick 1.1. Verteilung der gültigen Stimmen und Mandate
 Die AfD als Gewinnerin der Wahl zieht in den neunten Landtag ein, wird zweitstärkste Kraft,

Wahlanalyse zu Mecklenburg-Vorpommern: Parteiensystem im tiefen Umbruch

Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 Wahlnachtbericht und erste Analyse 1. Das Ergebnis im Überblick 1.1. Verteilung der gültigen Stimmen und Mandate
 Die AfD als Gewinnerin der Wahl zieht in den neunten Landtag ein, wird zweitstärkste Kraft,

Erdogan und AKP-Regierung wollen sich der Opposition in Kurdistan entledigen

Die türkische Regierung und Erdogan haben per Dekret 28 Bürgermeister am 11. September 2016 abgesetzt und dafür Treuhänder, die direkt an die Weisungen von Ministerien gebunden sind, eingesetzt. 24 der abgesetzten Bürgermeister sind aus Hochburgen der kurdischen DBP in den

Erdogan und AKP-Regierung wollen sich der Opposition in Kurdistan entledigen

Die türkische Regierung und Erdogan haben per Dekret 28 Bürgermeister am 11. September 2016 abgesetzt und dafür Treuhänder, die direkt an die Weisungen von Ministerien gebunden sind, eingesetzt. 24 der abgesetzten Bürgermeister sind aus Hochburgen der kurdischen DBP in den

Arbeitsgestaltung im Gebäudereiniger-Handwerk

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben am 10. August eine Vereinbarung getroffen, die einen starken Ein uß auf die Arbeitsgestaltung der Branche entwickeln könnte und damit stark über die üblichen tarifvertraglichen Gestaltungselemente hinausweist. In den Verhandlungen standen

Arbeitsgestaltung im Gebäudereiniger-Handwerk

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben am 10. August eine Vereinbarung getroffen, die einen starken Ein uß auf die Arbeitsgestaltung der Branche entwickeln könnte und damit stark über die üblichen tarifvertraglichen Gestaltungselemente hinausweist. In den Verhandlungen standen

Vom Schottland- und Brexit-Referendum

Das dritte Berliner Seminar von transform! und Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen Juli stand unter dem Titel „State of affairs in Europe“. Das kurz zuvor (23. Juni) entschiedene Referendum in Großbritannien über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU war

Vom Schottland- und Brexit-Referendum

Das dritte Berliner Seminar von transform! und Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen Juli stand unter dem Titel „State of affairs in Europe“. Das kurz zuvor (23. Juni) entschiedene Referendum in Großbritannien über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU war

1918: Frieden und Demokratie, Rätebewegung, Frauenwahlrecht und Koalitionsfreiheit

All diese weltweit umlaufenden Ideen und Ziele blieben im kaiserlichen Deutschland Sache der Opposition und wurden erst mit dem Untergang des Reichs bestimmend, der zudem plötzlich kam und schnelle politische Antworten erforderte. Die Hoffnung auf den Sieg enttäuscht 1918: Im

1918: Frieden und Demokratie, Rätebewegung, Frauenwahlrecht und Koalitionsfreiheit

All diese weltweit umlaufenden Ideen und Ziele blieben im kaiserlichen Deutschland Sache der Opposition und wurden erst mit dem Untergang des Reichs bestimmend, der zudem plötzlich kam und schnelle politische Antworten erforderte. Die Hoffnung auf den Sieg enttäuscht 1918: Im

Wohnungsbau-Rekord in Mannheim – für wen, für wen nicht?

Der „Mannheimer Morgen“ (MM) vermeldet am 23.8.16, bezüglich der erteilten Baugenehmigungen gebe es einen Rekord: 851 im Jahr 2015. In der Tat geht es rund in Mannheim mit Bebauungsplänen für Wohngebiete, mit Grundstücksverkäufen an Investoren und mit ersten Fertigstellungen, z.B.

Wohnungsbau-Rekord in Mannheim – für wen, für wen nicht?

Der „Mannheimer Morgen“ (MM) vermeldet am 23.8.16, bezüglich der erteilten Baugenehmigungen gebe es einen Rekord: 851 im Jahr 2015. In der Tat geht es rund in Mannheim mit Bebauungsplänen für Wohngebiete, mit Grundstücksverkäufen an Investoren und mit ersten Fertigstellungen, z.B.

Kölner Wohnungsmarkt: Keine Privatisierung der GAG!

Die GAG Immobilien AG ist mit über 42 000 Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln und gehört zu 88 Prozent der Stadt Köln. Aktuell plant die GAG den Verkauf von fast 600 Wohnungen an einen privaten Fonds. Wir dokumentieren

Kölner Wohnungsmarkt: Keine Privatisierung der GAG!

Die GAG Immobilien AG ist mit über 42 000 Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln und gehört zu 88 Prozent der Stadt Köln. Aktuell plant die GAG den Verkauf von fast 600 Wohnungen an einen privaten Fonds. Wir dokumentieren

Wohnsitzauflage: Menschliche Härten vermeiden

ESSEN. Die Stadt Essen und insbesondere das Ausländeramt sollen alle Spielräume nutzen, Ge üchteten eine Bleibeperspektive in Essen zu gewähren, die von der neuen Wohnsitzau age betroffen sind. Das fordert die Ratsfraktion Die Linke, die einen entsprechenden Antrag für die

Wohnsitzauflage: Menschliche Härten vermeiden

ESSEN. Die Stadt Essen und insbesondere das Ausländeramt sollen alle Spielräume nutzen, Ge üchteten eine Bleibeperspektive in Essen zu gewähren, die von der neuen Wohnsitzau age betroffen sind. Das fordert die Ratsfraktion Die Linke, die einen entsprechenden Antrag für die

Linke & Piraten gegen Burkini­-Verbot in Dortmund

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion Die Linke & Piraten ndet

Linke & Piraten gegen Burkini­-Verbot in Dortmund

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion Die Linke & Piraten ndet

Viele neue Wohnungen, zu viele falsche Wohnungen

HAMBURG. Heute wurde die Neuauflage des Wohnungsbauvertrages zwischen dem Senat und den sieben Hamburger Bezirken vorgestellt. Demnach sollen nunmehr jährlich 10 000 bzw. 11 000 Baugenehmigungen erteilt werden, davon 3 000 für öffentlich geförderte Wohnungen. In dem alten Vertrag waren

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HAMBURG. Heute wurde die Neuauflage des Wohnungsbauvertrages zwischen dem Senat und den sieben Hamburger Bezirken vorgestellt. Demnach sollen nunmehr jährlich 10 000 bzw. 11 000 Baugenehmigungen erteilt werden, davon 3 000 für öffentlich geförderte Wohnungen. In dem alten Vertrag waren

Die Linke: Zahl der Obdachlosen in Lübeck fast verdoppelt

Die Zahl der Obdachlosen hat sich von 2012 bis heute fast verdoppelt, so die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken in Sozialausschuss. Zunehmend sind auch ältere Frauen betroffen. Die Gründe sind vielfältig, zum einem sind 2500 Wohnungen vor

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Mehrkosten für Flüchtlingsunterbringung: Die Linke will anderen Kurs einschlagen.

KÖLN. Auf der Sitzung des Sozialausschusses gestern gab der neue Sozialdezernent Rau Mehrkosten von 35,4 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bekannt. Schuld an den nicht eingeplanten Ausgaben sind die Massenunterkünfte wie Turnhallen und Leichtbauhallen, so die Verwaltung. Das

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KÖLN. Auf der Sitzung des Sozialausschusses gestern gab der neue Sozialdezernent Rau Mehrkosten von 35,4 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bekannt. Schuld an den nicht eingeplanten Ausgaben sind die Massenunterkünfte wie Turnhallen und Leichtbauhallen, so die Verwaltung. Das

Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven.

Heute hat die Fraktion Die Linke zusammen mit der CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. 21 Stimmen werden für einen solchen Ausschuss benötigt. Beide Fraktionen haben die erforderliche Mehrheit. Der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand: Zwei Vereine haben über mehrere Jahre

Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven.

Heute hat die Fraktion Die Linke zusammen mit der CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. 21 Stimmen werden für einen solchen Ausschuss benötigt. Beide Fraktionen haben die erforderliche Mehrheit. Der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand: Zwei Vereine haben über mehrere Jahre

Geschäfte jenseits der Rechtslage beenden

BOTTROP. Die Linke im Rat verlangt ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es

Geschäfte jenseits der Rechtslage beenden

BOTTROP. Die Linke im Rat verlangt ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es